Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 413

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 413 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 413); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 10. Juli 1967 413 §1 Geltungsbereich Diese Anordnung erstreckt sich aut die Planung, Vorbereitung, Durchführung und Instandhaltung aller Meliorationsvorhaben sowie auf die wasserwirtschaftlichen Vorhaben und Instandhaltungen der Gewässer und wasserwirtschaftlichen Anlagen, die auf die Steigerung der Bodenfruchtbarkeit und der Hektarerträge auf landwirtschaftlichen Nutzflächen gerichtet sind. §2 Meliorationen, wasserwirtschaftliche Vorhaben und Instandhaltung (1) Meliorationen im Sinne dieser Anordnung sind Vorhaben und Maßnahmen, die die Steigerung der Bodenfruchtbarkeit und die Intensivierung der Grünlandwirtschaft zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion zum Ziel haben, wie Regelung des Bodenwasserhaushaltes durch Ent- und Bewässerung nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung des Bodengefüges, der Textur, des Bodenhumus und der chemischen Bodeneigenschaften, wie melioratives Tiefpflügen, Tiefenlockerung und -kalkung, Entsteinen u. a. technisch-pflanzliche Maßnahmen zum Schutz gegen Wasser- und Winderosion Bau von Weideeinrichtungen landwirtschaftlicher Wirtschaftswegebau Kultivierung von Ödland, Moor- und Spülflächen zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung bodenverbessernde und bodenschützende Folgemaßnahmen nach erfolgter Wiederurbarmachung der Kippen und Halden durch den Bergbau zum Zwecke der landwirtschaftlichen Wiedernutzbarmachung. (2) Wasserwirtschaftliche Vorhaben und Instandhaltung im Sinne dieser Anordnung sind: Ausbau und Instandhaltung der Wasserläufe und ■ der dazugehörigen wasserwirtschaftlichen Anlagen, wie Schöpfwerke, Pumpwerke, Staue, Wehre und Speicherbecken, zur Ent- und Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen Ausbau und Instandhaltung der Hochwasserschutzanlagen für landwirtschaftliche Anlagen und Nutzflächen Bereitstellung von Klar- und Abwasser für die Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen. ' §3 Aufgaben der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe bei der Vorbereitung der Meliorationsinvestitionen (1) Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, volkseigenen Güter, gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und andere sozialistische Landwirtschaftsbetriebe entscheiden auf der Grundlage ihrer perspektivischen Entwicklungspläne über die Durchführung von Meliorationen. Sie tragen als Investitionsauftraggeber eine hohe Verantwortung für die Erreichung des höchsten Nutzeffektes der Meliorationsinvestitionen und die rationelle Nutzung der Meliorationsanlagen. Sie entscheiden selbst über den Umfang und die Art der Meliorationen. Um einen hohen Zuwachs an Meliorationsanlagen zu erreichen, beteiligen sie sich an den Meliorationsarbeiten in höchstmöglichem Umfange mit Eigenleistungen. Sie fördern die Entwicklung der Meliorationsgenossenschaften durch Kauf und Bereitstellung von Technik sowie die Delegierung von Genossenschaftsmitgliedern zur ständigen Erhöhung der Leistungen bei der Instandhaltung und dem Betrieb von Meliorations- und wasserwirtschaftlichen Anlagen sowie dem Bau neuer Meliorationsanlagen. Hierzu entwickeln die Meliorationsgenossenschaften vielfältige Kooperationsbeziehungen mit den zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen und den VEB Meliorationsbau und bilden in Gemeinschaftsarbeit mit den VEB Meliorationsbau Meliorationsverbände. Die Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte sind verpflichtet, die Initiative der Genossenschaftsbauern, Landarbeiter und Werktätigen des Meliorationswesens zur Entwicklung vielfältiger Kooperationsbeziehungen und zur Herausbildung von Meliorationsverbänden aktiv zu fördern. (2) Meliorationen und wasserwirtschaftliche Vorhaben für die landwirtschaftliche Produktion werden grundsätzlich in einer Phase vorbereitet. Die Vorbereitungsunterlagen können durch die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe, LPG, GPG und VEG und andere Investitionsauftraggeber selbst oder in deren Auftrag durch die Projektierungskapazitäten des Meliorationswesens bzw. der Wasserwirtschaft erarbeitet werden. Sie beinhalten die Vorstellungen der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe über die Durchführung der geplanten Investitionen, ihre betriebswirtschaftliche Einordnung, den Nachweis des ökonomischen Nutzens und die Vorgabe progressiver Normative für Investitionsaufwand und Qualität. Sie werden in den Mitgliederversammlungen der LPG bzw. den Belegschaftsversammlungen der VEG unter Vorlage von Varianten verteidigt. Werden durch die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe und Meliorationsgenossenschaften mit eigenen Kräften und Mitteln Meliorationsvorhaben durch-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.