Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 410

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 410 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 410); 410 Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 5. Juli 1967 Gartengestaltung, die von zugelassenen privaten Ingenieuren und Architekten, Betrieben mit staatlicher Beteiligung, privaten Industriebetrieben, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Handwerksbetrieben ausgeführt werden, sind nach den Bestimmungen dieser Anordnung abzurechnen. Dabei sind alle Möglichkeiten für eine Senkung der Selbstkosten und der Gebühren zu nutzen. (2) Grundlage für die Gebührenabrechnung sind die Gebührenordnung der Architekten (GOA) Gebührenordnung der Ingenieure (GOI) Gebührenordnung der Gartengestalter (GOG) in Verbindung mit der Preisverordnung Nr. 182 vom 28. August 1951 -Verordnung über die Senkung der Projektierungskosten - (GBl. S. 816) Preisanordnung Nr. 724 vom 14. März 1957 Anordnung über die Abrechnung bautechnischer Entwurfsleistungen privater Architekten und Bauingenieure (Sonderdruck Nr. P25 des Gesetzblattes). §2 (1) Vor Anwendung der preisrechtlichen Bestimmungen gemäß § 1 Abs. 2 ist der projektierte Investitionswertumfang auf die Preise des Jahres 1966 zurückzuführen, soweit die Gebührenermittlung nicht nach Stundensätzen erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Inkraftsetzungspreisanordnungen der Industriepreisreform gegenüber bestimmten Abnehmern nicht Preise nach dem Stand vor dem 1. Januar 1967 ausgewiesen werden müssen. (2) Die Preise des Jahres 1966 sind auf der Grundlage der Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1967 unter Anwendung von Koeffizienten zu ermitteln. Der Minister für Bauwesen, die Minister der Industrieministerien sowie die Leiter der übrigen zentralen staatlichen Organe haben die Koeffizienten für ihren Verantwortungsbereich festzusetzen und bekanntzugeben. §3 Bei Leistungen für die Bevölkerung und der Bevölkerung gleichgestellte Abnehmer sowie für Betriebe der Landwirtschaft, für die gemäß den Bestimmungen der Inkraftsetzungspreisanordnungen der Industriepreisreform weiterhin die Preise des Jahres 1966 in Kraft bleiben, findet der § 2 keine Anwendung. §4 (1) Wird der Projektierungsauftrag auf Teilleistungen (§ 17 der GOA und Abschn. II Zitt 14 der GOI) beschränkt, so sind die entsprechenden Teilbeträge von der Gesamtgebühr zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren. Durch die Vorgabe von Teilleistungen darf die Gesamtgebühr nicht überschritten werden. (2) Der Minister für Bauwesen, die Minister der Industrieministerien sowie die Leiter der übrigen zentralen staatlichen Organe können für ihren Verantwortungsbereich spezielle Bestimmungen zur Anwendung dieser Anordnung erlassen. § 5 Entsprechend der Direktive des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. November 1966 zur Beibehaltung der Preise für Lieferungen und Leistungen des Bauwesens zur Vermeidung von Auswirkungen der 3. Etappe der Industriepreisreform auf die Bevölkerung und andere gleichgestellte Abnehmer (außer Landwirtschaft) tritt diese Anordnung mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft. Sie gilt für alle Leistungen, die vom Zeitpunkt der Inkraftsetzung an erfolgen. Ausgenommen sind hiervon bereits abgerechnete Leistungen, die auf der Grundlage der Investitionswertsumme zu Preisen mit Stand vor dem 1. Januar 1967 ermittelt wurden. Berlin, den 16. Juni 1967 Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 549 Anordnung vom 30. März 1967 über den Verkehr mit Sporlbooten Sportbootanordnung . 56 Seiten, 2, MDN Dieser Sonderdruck ist über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 596, zu beziehen. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1.80 MDN und Teil III 1.80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin. Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollen-rotations-Hochdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.