Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 41 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 41); T O GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 14. Januar 1967 Teil II Nr. 7 Tag Inhalt Seite 27.12. 66 Anordnung Nr. 3 über die Herstellung von Kernobstsäften, Süßmosten, Traubensäften sowie Frucht- und Traubenweinen im Lohnverfahren 41 30.12. 66 Anordnung Nr. 12 zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen 41 Anordnung Nr. 3* über die Herstellung von Kernobstsäften, Süßmosten, Traubensäften sowie Frucht- und Traubenweinen im Lohnverfahren. Vom 27. Dezember 1966 §1 Der § 3 Abs. 5 der Anordnung vom 26. Juli 1955 über die Herstellung von Kernobstsäften, Süßmosten, Traubensäften sowie Frucht- und Traubenweinen im Lohnverfahren (GBl. I S. 553) wird gestrichen. §2 Die Anordnung vom 10. Juli 1957 zur Änderung der Anordnung über die Herstellung von Kernobstsäften, Süßmosten, Traubensäften sowie Frucht- und Traubenweinen im Lohnverfahren (GBl. I S. 390) wird aufgehoben. §3 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 27. Dezember 1966 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Krack * Anordnung (Nr. 2) vom 10. Juli 1957 (GBl. I Nr. 49 S. 390) Anordnung Nr. 12* zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen. Vom 30. Dezember 1966 §1 Die nachfolgenden Bestimmungen sind gegenstandslos und werden aufgehoben: I. Aus dem Bereich der Finanzierung der volkseigenen Wirtschaft 1. Anordnung vom 30. Juni 1965 zur Überleitung der Finanzierung der unterstellten Handelsbetriebe auf die Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels im Bereich des Volkswirtschaftsrates (GBl. III S. 87); * Anordnung Nr. 11 vom 15. Dezember 1966 (GBl. II Nr. 155 S. 1184) 2. Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Kontenführung und Abrechnung des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. III S. 42). II. Aus dem Bereich der Finanzierung der gesellschaftlichen Konsumtion 1. Anweisung Nr. 31/63 vom 24. Mai 1963 zur Finanzierung des Einkaufs von Mopeds SR II E durch staatliche Organe und Einrichtungen im Jahre 1963**; 2. Anweisung vom 25. Mai 1964 über die Behandlung der Mehraufwendungen aus den neuen Preisen für Grundchemikalien in den Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen (ohne Wohnungswesen) im Jahre 1964 Haushalts- ' Organisationen **. III. Aus dem Bereich Staatseinnahmen A. Gebiet: Textilindustrie 1. Anweisung Nr. 252/52 vom 21. November 1952 Haushaltsaufschlag auf Textilwaren, hier Verbandsmittel **; 2. Anweisung Nr. 238/53 vom 14. Dezember 1953 über die Erhebung einer Abgabe auf Textilwaren (Textilwarenabgabe)**; 3. Erste Rundverfügung Nr. 13/54 vom 29. Januar 1954 zur Anweisung Nr. 238/53 über die Erhebung einer Abgabe auf Textilwaren (Textilwarenabgabe)**; 4. Anweisung Nr. 51/54 vom 18. März 1954 über die Erhebung einer Abgabe auf Textilwaren (Textilwarenabgabe) Erster Nachtrag zur Anweisung Nr. 238/53 **; 5. Zweite Rundverfügung Nr. 38/54 vom 5. April 1954 Erläuterungen zur Anweisung Nr. 238/53 über die Erhebung einer Abgabe auf Textilwaren (Textilwarenabgabe) **; 6. Anweisung Nr. 67/54 vom 6. April 1954 über die Erhebung einer Abgabe auf Textilwaren (Textilwarenabgabe) Zweiter Nachtrag zur Anweisung Nr. 238/53 **; ** den Beteiligten direkt zugestellt;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.

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