Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 407 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 407); 407 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 5. Juli 1967 Teil 11 INr. 61 Tag Inhalt Seite 8.6. 67 Zweite Durchführungsbestimmung zur Bahnaufsichtsverordnung. Planung und Bilanzierung von Lokomotiven für Anschlußbahnen 407 25. 4. 67 Preisanordnung Nr. 3000/19 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Bauwesen) - 408 1.6. 67 Anordnung zur Regelung zweigbedingter Besonderheiten in der Land- und Forst- wirtschaft bei der Anwendung der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes 408 16. 6. 67 Anordnung über die Abrechnung von Projeklierungs- und Konstruklionsleistungen der nichtvolkseigenen Wirtschaft 409 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 410 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Bahnaufsichtsverordnung. Planung und Bilanzierung von Lokomotiven für Anschlußbahnen Vom 8. Juni 1967 Auf Grund des § 9 der Bahnaufsichtsverordnung vom 23. April 1964 (GBl. II S. 317) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau zur Durchführung des § 5 Abs. 5 Buchst, a folgendes bestimmt: §1 Es sind nur solche Lokomotiven anzufordern, zu planen und zu bilanzieren, die als Standardtypen für den Einsatz in der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehen sind und deren wirtschaftliche Erhaltung, Reparatur und Ersatzteilversorgung gesichert ist. §2 Vor Abgabe der Jahresplanung über den Bedarf an Lokomotiven für Anschluß- und Grubenanschlußbahnen an den Fondsträger bzw. an das Bilanzierungsorgan ist dem zuständigen Bevollmächtigten für Bahnaufsicht ein technisch-ökonomischer Nutzungsnachweis für jede y Lokomotive nach dem als Anlage beigefügten Muster / zur Bestätigung vorzulegen. §3 Der technisch-ökonomische Nutzungsnachweis ist dem Bevollmächtigten für Bahnaufsicht entsprechend der . Bedarfsplanmethodik in 4facher Ausfertigung zu übergeben. 2 Ausfertigungen erhält der Bedarfsträger nach Prüfung zurück. §4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Juni 1967 Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer 1. DB vom 23. April 1964 (Sonderdruck Nr. 493 des Gesetzblattes) Anlage zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Technisch-ökonomischer Nutzungsnachweis über den Bedarf an Lokomotiven für das Jahr . Name des Betriebes und Bezeichnung der Anschlußbahn Übergeordnetes Organ (Fondsträger) vorhandene Betriebsmittel (Lokomotiven, Schienenkrane, Seilrangieranlagen, Waggonschieber, Straßenkraftfahrzeuge zum Bewegen von Eisenbahnwagen) geplante Triebfahrzeugart (Typenbezeichnung, Leistungsgröße) erfolgt die Erhaltung und Reparatur der geplanten Lokomotive im eigenen Betrieb bzw. in welchem Werk oder Betrieb werden diese Arbeiten ausgeführt? Begründung des Bedarfs Ersatzinvestitionen für welche Triebfahrzeuge, Begründung, Zeitwert und weitere Verwendung des zu ersetzenden Fahrzeuges und größte Gleisneigung im Einsatzbereich. Bei Ersatz für Traktionswechsel Kostenvergleich (Gesamtnutzen und Jahresnutzen) Neuinvestitionen Begründung a) Verkehrsaufkommen auf der Schiene nach Tonnen und Doppeiachsen (gegenwärtig und in der Perspektive) b) Anzahl der Be- und Entladestellen und der täglich erforderlichen Umstellungen von Wagen (gegenwärtig und in der Perspektive);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung beim Vollzug der Untersuchungshaft und zur Absicherung der Dienstobjekte einzuleiten.

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