Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 402

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 402 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 402); 402 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 30. Juni 1967 jeweils nach Ablauf von mindestens 3 Monaten erfolgen. Zwischenvergütungen erfolgen auf der Grundlage des bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen gesellschaftlichen Nutzens. Sie sind auf die gesamte Vergütung anzurechnen. §33 Erstattung von Aufwendungen (1) Notwendige Aufwendungen, die den Werktätigen nachweisbar bei der Erarbeitung oder der Realisierung von Neuerungen entstanden sind, werden ihnen im Falle der Benutzung durch die erstbenutzenden Betriebe in Geld erstattet. Als notwendige Aufwendungen sind die Bereitstellung eigenen Materials Kosten für fremde Konstruktionsleistungen oder andere Leistungen die zur Realisierung außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit aufgewendete Arbeitszeit anzusehen, soweit sie tatsächlich aufgewendet wurden und sie die für vergleichbare Arbeiten innerhalb der Arbeits-, Dienst- oder Studienpflichten durchschnittlich erforderlich werdenden Aufwendungen nicht überschreiten. (2) Soweit die Aufwendungen in Erfüllung von Neuerer- oder Realisierungsvereinbarungen entstanden sind, werden sie unabhängig davon erstattet, ob die Neuerungen benutzt werden. (3) Notwendige Aufwendungen gemäß Abs. 1 werden den Werktätigen auch für die Erarbeitung solcher Lösungsvarianten erstattet, die in der Produktion nicht benutzt werden, wenn die Erarbeitung von Varianten im Plan vorgesehen oder anderweitig angewiesen wurde. §34 Verjährung und Rückzahlung (1) Der Anspruch auf Vergütung und auf Erstattung von Aufwendungen verjährt nach Ablauf von 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt am ersten Tage des Jahres, das dem Jahre folgt, in dem der Anspruch fällig geworden ist. (2) Die Vergütung und erstattete Aufwendungen sind zurückzuzahlen, wenn sie durch strafbare Handlung erlangt wurden. 2. Unterabschnitt Die Vergütung für Neuerervorschläge und Neuerermethoden §35 Vergütungspflichtige Neuererleistungen (1) Die Werktätigen erhalten Vergütung für die Benutzung von Neuerervorschlägen und Neuerermethoden, wenn durch Überprüfung festgestellt ist, daß diese Neuerervorschläge und Neuerermethoden Leistungen darstellen, die über die jeweiligen Arbeits-, Dienst- oder Studienpflichten hinausgehen, die sich für den Einreicher aus dem Arbeitsvertrag, dem Dienstverhältnis, dem Funktionsplan, den konkreten Studienaufgaben oder aus anderen Festlegungen ergeben. (2) Eine Überprüfung gemäß Abs. 1 ist dann nicht erforderlich, wenn Neuerervorschläge oder Neuerer- methoden in Erfüllung von Neuerervereinbarungen erarbeitet wurden. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf die Zahlung von Vergütungen für Realisierungen anzuwenden. (4) Bei durch Wirtschaftspatent geschützten und auf alle Schutzvoraussetzungen geprüften Erfindungen ist bei Benutzung in jedem Falle eine Vergütung nach den dafür geltenden Bestimmungen zu zahlen. §36 Vergütungsberechnung für die überbetriebliche Benutzung (1) Wird ein Neuerervorschlag oder eine Neuerermethode innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Benutzungsbeginn überbetrieblich benutzt, so erhält der Neuerer für die überbetriebliche Benutzung eine Vergütung. Eine Vorvergütung für die überbetriebliche Benutzung wird nicht gezahlt. (2) Grundlage für die Vergütungsberechnung ist der gesellschaftliche Nutzen, der sich innerhalb eines Benutzungsjahres in allen nachbenutzenden Betrieben ergibt. Als Benutzungsjahr gelten die ersten 12 Monate seit Benutzungsbeginn im ersten nachbenutzenden Betrieb. Der in diesem Zeitraum durch die überbetriebliche Benutzung entstehende Nutzen ist mit dem im erstbenutzenden Betrieb erzielten Nutzen zu addieren. Die zu zahlende Vergütung ergibt sich aus der Anlage 1. Eine bereits für die Benutzung im erstbenutzenden Betrieb gezahlte Vergütung wird auf die gesamte Vergütung angerechnet. Ausgenommen hiervon sind der Zuschlag für die vereinbarungsgemäße Erfüllung einer Neuerervereinbarung gemäß § 28 Abs. 1, eine für die Realisierung gezahlte Vergütung gemäß § 30 und der Betrag, um den eine Vergütung gemäß § 31 erhöht wurde. (3) Die Direktoren der benutzenden Betriebe sind verpflichtet, zur Berechnung der Vergütung den Nutzen aus der Benutzung von überbetrieblichen Neuerervorschlägen und Neuerermethoden an das dem erstbenutzenden Betrieb übergeordnete Organ zu melden. §37 Vergütungszahlung und Erstattung von Aufwendungen durch den erstbenutzenden Betrieb (1) Der erstbenutzende Betrieb hat die Vergütung und die zu erstattenden Aufwendungen zu Lasten der Kosten zu zahlen. (2) Tritt durch eine sofortige Übernahme des Vergütungsbetrages in die Kosten eine zu starke Kostenverschiebung ein, so kann der entsprechende Betrag über Vorleistungen abgegrenzt werden. (3) Betriebe, die nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, zahlen die Vergütung und zu erstattende Aufwendungen überplanmäßig aus dem Prämienfonds. Die durch die Benutzung der Neuerungen entstandenen Einsparungen sind bei den entsprechenden Sachkonten in voller Höhe zu sperren. Vergütungszahlung aus überbetrieblichen Fonds §38 (1) Die Vergütung für die überbetriebliche Benutzung ist nicht zu Lasten der Kosten oder aus dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Bilanzierung, zentralen staatlichen Leitung und Außenwirtschaft zunehmend höhere nachteilige finanzielle und ökonomische Folgen auf das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.