Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 402

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 402 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 402); 402 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 30. Juni 1967 jeweils nach Ablauf von mindestens 3 Monaten erfolgen. Zwischenvergütungen erfolgen auf der Grundlage des bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen gesellschaftlichen Nutzens. Sie sind auf die gesamte Vergütung anzurechnen. §33 Erstattung von Aufwendungen (1) Notwendige Aufwendungen, die den Werktätigen nachweisbar bei der Erarbeitung oder der Realisierung von Neuerungen entstanden sind, werden ihnen im Falle der Benutzung durch die erstbenutzenden Betriebe in Geld erstattet. Als notwendige Aufwendungen sind die Bereitstellung eigenen Materials Kosten für fremde Konstruktionsleistungen oder andere Leistungen die zur Realisierung außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit aufgewendete Arbeitszeit anzusehen, soweit sie tatsächlich aufgewendet wurden und sie die für vergleichbare Arbeiten innerhalb der Arbeits-, Dienst- oder Studienpflichten durchschnittlich erforderlich werdenden Aufwendungen nicht überschreiten. (2) Soweit die Aufwendungen in Erfüllung von Neuerer- oder Realisierungsvereinbarungen entstanden sind, werden sie unabhängig davon erstattet, ob die Neuerungen benutzt werden. (3) Notwendige Aufwendungen gemäß Abs. 1 werden den Werktätigen auch für die Erarbeitung solcher Lösungsvarianten erstattet, die in der Produktion nicht benutzt werden, wenn die Erarbeitung von Varianten im Plan vorgesehen oder anderweitig angewiesen wurde. §34 Verjährung und Rückzahlung (1) Der Anspruch auf Vergütung und auf Erstattung von Aufwendungen verjährt nach Ablauf von 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt am ersten Tage des Jahres, das dem Jahre folgt, in dem der Anspruch fällig geworden ist. (2) Die Vergütung und erstattete Aufwendungen sind zurückzuzahlen, wenn sie durch strafbare Handlung erlangt wurden. 2. Unterabschnitt Die Vergütung für Neuerervorschläge und Neuerermethoden §35 Vergütungspflichtige Neuererleistungen (1) Die Werktätigen erhalten Vergütung für die Benutzung von Neuerervorschlägen und Neuerermethoden, wenn durch Überprüfung festgestellt ist, daß diese Neuerervorschläge und Neuerermethoden Leistungen darstellen, die über die jeweiligen Arbeits-, Dienst- oder Studienpflichten hinausgehen, die sich für den Einreicher aus dem Arbeitsvertrag, dem Dienstverhältnis, dem Funktionsplan, den konkreten Studienaufgaben oder aus anderen Festlegungen ergeben. (2) Eine Überprüfung gemäß Abs. 1 ist dann nicht erforderlich, wenn Neuerervorschläge oder Neuerer- methoden in Erfüllung von Neuerervereinbarungen erarbeitet wurden. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf die Zahlung von Vergütungen für Realisierungen anzuwenden. (4) Bei durch Wirtschaftspatent geschützten und auf alle Schutzvoraussetzungen geprüften Erfindungen ist bei Benutzung in jedem Falle eine Vergütung nach den dafür geltenden Bestimmungen zu zahlen. §36 Vergütungsberechnung für die überbetriebliche Benutzung (1) Wird ein Neuerervorschlag oder eine Neuerermethode innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Benutzungsbeginn überbetrieblich benutzt, so erhält der Neuerer für die überbetriebliche Benutzung eine Vergütung. Eine Vorvergütung für die überbetriebliche Benutzung wird nicht gezahlt. (2) Grundlage für die Vergütungsberechnung ist der gesellschaftliche Nutzen, der sich innerhalb eines Benutzungsjahres in allen nachbenutzenden Betrieben ergibt. Als Benutzungsjahr gelten die ersten 12 Monate seit Benutzungsbeginn im ersten nachbenutzenden Betrieb. Der in diesem Zeitraum durch die überbetriebliche Benutzung entstehende Nutzen ist mit dem im erstbenutzenden Betrieb erzielten Nutzen zu addieren. Die zu zahlende Vergütung ergibt sich aus der Anlage 1. Eine bereits für die Benutzung im erstbenutzenden Betrieb gezahlte Vergütung wird auf die gesamte Vergütung angerechnet. Ausgenommen hiervon sind der Zuschlag für die vereinbarungsgemäße Erfüllung einer Neuerervereinbarung gemäß § 28 Abs. 1, eine für die Realisierung gezahlte Vergütung gemäß § 30 und der Betrag, um den eine Vergütung gemäß § 31 erhöht wurde. (3) Die Direktoren der benutzenden Betriebe sind verpflichtet, zur Berechnung der Vergütung den Nutzen aus der Benutzung von überbetrieblichen Neuerervorschlägen und Neuerermethoden an das dem erstbenutzenden Betrieb übergeordnete Organ zu melden. §37 Vergütungszahlung und Erstattung von Aufwendungen durch den erstbenutzenden Betrieb (1) Der erstbenutzende Betrieb hat die Vergütung und die zu erstattenden Aufwendungen zu Lasten der Kosten zu zahlen. (2) Tritt durch eine sofortige Übernahme des Vergütungsbetrages in die Kosten eine zu starke Kostenverschiebung ein, so kann der entsprechende Betrag über Vorleistungen abgegrenzt werden. (3) Betriebe, die nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, zahlen die Vergütung und zu erstattende Aufwendungen überplanmäßig aus dem Prämienfonds. Die durch die Benutzung der Neuerungen entstandenen Einsparungen sind bei den entsprechenden Sachkonten in voller Höhe zu sperren. Vergütungszahlung aus überbetrieblichen Fonds §38 (1) Die Vergütung für die überbetriebliche Benutzung ist nicht zu Lasten der Kosten oder aus dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.