Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 401

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 401 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 401); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 30. Juni 1967 401 gemäß Ziff. 1 berechnete Vergütung und nicht höher als die in den Anlagen 1 und 2 festgesetzten Höchstbeträge sein. (4) Ist der Nutzen nur zu einem Teil in Geld meßbar, so ist für den verbleibenden Teil die Vergütung gemäß Abs. 3 Ziff. 2 festzusetzen und diese mit der nach Anlage 1 oder 2 berechneten Vergütung zu addieren. Die in den Anlagen 1 und 2 festgesetzten Höchstbeträge dürfen nicht überschritten werden (5) Bei Neuerungen, die die Formgestaltung eines Erzeugnisses betreffen, findet Abs. 3 Ziff. 1 keine Anwendung. (6) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die Vergütung von Neuerungen, die den Gesundheits- und Arbeitsschutz oder andere Arbeitsbedingungen, den Brandschutz oder die technische Sicherheit verbessern, sowie für die Vergütung von Neuerungen, die zur Verbesserung der Organisation oder zur Vereinfachung der Arbeitsweise der Verwaltung unterbreitet werden. (7) Der Präsident des Patentamtes erläßt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen eine Anordnung über die Ermittlung des Nutzens, welcher der Vergütung für Neuerungen zugrunde zu legen ist. § 28 Vergütung bei Erfüllung einer Neuerervereinbarung (1) Neuerer, die vereinbarungsgemäß eine betriebliche oder überbetriebliche Neuerervereinbarung erfüllt haben, erhalten als Anerkennung hierfür einen Zuschlag zur Vergütung in Höhe von 20 % des Vergütungsbetrages, der gemäß § 27 zu zahlen ist. Bei einer betrieblichen Neuerervereinbarung bildet der Vergütungsbetrag, der sich aus der Benutzung im erstbenutzenden Betrieb ergibt, die Grundlage für die Berechnung des Zuschlages. Handelt es sich um eine überbetriebliche Neuerervereinbarung, so ist grundsätzlich derjenige Vergütungsbetrag als Grundlage für die Berechnung des Zuschlages anzusehen, welcher sich für den Teil der Benutzung ergibt, der beim Abschluß der Neuerervereinbarung vorgesehen war. (2) Wirken die Neuerer entsprechend den in der Neuerervereinbarung übernommenen Verpflichtungen an der Realisierung mit, so erhalten sie dafür einen weiteren Zuschlag zur Vergütung, der gemäß § 30 festzulegen ist. §29 Vorvergütung (1) Nach Beginn der Benutzung einer Neuerung ist eine Vorvergütung an die Vergütungsberechtigten zu zahlen, die auf die gesamte Vergütung angerechnet wird. Bei Neuerungen, die in Erfüllung von Neuerervereinbarungen erarbeitet wurden, kann die Vorvergütung bereits nach Annahme der Neuerungen zur Benutzung gezahlt werden. (2) Die Vorvergütung beträgt für einen Neuerervorschlag oder eine Neuerermethode bis zu 500 MDN und für eine durch Wirtschaftspatent geschützte und auf alle Schutzvoraussetzungen geprüfte Erfindung bis zu. 1000 MDN. Übersteigt die gemäß § 27 zu zahlende Vergütung nicht die genannten Höchstbeträge, so ist die gesamte Vergütung zu zahlen. Ergibt sich nach Beendigung des ersten Benutzungsjahres oder nach Beendi- gung der Benutzung, soweit der Benutzungszeitraum kürzer als ein Benutzungsjahr ist, nach § 27 eine wesentlich höhere Grundlage für die Vergütung, so erhält der Neuerer eine Nachvergütung. Beträgt die zu erwartende Vergütung für Neuerervorschläge oder Neuerermethoden mehr als 5000 MDN und für durch Wirtschaftspatent geschützte und auf alle Schutzvoraussetzungen geprüfte Erfindungen mehr als 10 000 MDN, so ist i/io der zu erwartenden Vergütung als Vorvergütung zu zahlen. Ist die Neuerung das Ergebnis einer kollektiven Leistung, so kann in Ausnahmefällen zur Sicherung eines ausreichenden Anreizes jedes Kollektivmitglied eine Vorvergütung bis zu 250 MDN unter Berücksichtigung der insgesamt zu erwartenden Vergütung erhalten. (3) Die Direktoren der Betriebe haben sicherzustellen, daß bei der Zahlung der Vorvergütung gemäß den Absätzen 1 und 2 die Regelungen der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 21. November 1961 zur Verordnung über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter Meisterfonds (GBl. II S. 529) beachtet werden. (4) Die Vorvergütung soll die Neuerer auch darauf orientieren, im Rahmen der komplexen sozialistischen Rationalisierung in der Produktionsvorbereitung mitzuwirken. Deshalb kann die Vorvergütung bei Neuerungen, die in Unterlagen der Produktionsvorbereitung oder in Projekte eingehen, in jedem Falle bereits nach Annahme der Neuerungen zur Benutzung und Bestätigung dieser Unterlagen gezahlt werden. §30 Vergütung für die Realisierung Jeder Werktätige, der bei der Realisierung einer Neuerung hervorragende Leistungen vollbringt, die über die Arbeitspflichten hinausgehen, erhält eine vom Direktor des Betriebes unter Berücksichtigung der Höhe des entstehenden Nutzens festzusetzende Vergütung, die bis zu 3000 MDN betragen kann. §31 Erhöhung der Vergütung (1) In Einzelfällen kann die Vergütung für- Neuerungen, die von besonders großer Bedeutung sind, bis zum Dreifachen erhöht werden. Die Vergütung ist durch den Leiter des zuständigen zentralen Organs des Staatsapparates festzusetzen. Der Betrag, um den die Vergütung erhöht wird, ist aus dem Zentralen Fonds des Patentamtes zu zahlen. Es ist ein mit Gründen versehener Antrag beim Patentamt einzureichen. (2) Die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke haben das Recht gemäß Abs. 1, wenn die Neuerungen nur in Betrieben benutzt werden, denen ein Organ gemäß Abs. 1 nicht übergeordnet ist. §32 Zwischenvcrgütung Vor Ablauf der Frist zur Zahlung des Restes der Vergütung können Zwischenvergütungen gezahlt werden, wenn die Höhe der zu erwartenden gesamten Vergütung das rechtfertigt und kein unvertretbar hoher Aufwand damit verbunden ist. Werden Zwischenvergütungen gezahlt, dann sollen die Zahlungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.