Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 401

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 401 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 401); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 30. Juni 1967 401 gemäß Ziff. 1 berechnete Vergütung und nicht höher als die in den Anlagen 1 und 2 festgesetzten Höchstbeträge sein. (4) Ist der Nutzen nur zu einem Teil in Geld meßbar, so ist für den verbleibenden Teil die Vergütung gemäß Abs. 3 Ziff. 2 festzusetzen und diese mit der nach Anlage 1 oder 2 berechneten Vergütung zu addieren. Die in den Anlagen 1 und 2 festgesetzten Höchstbeträge dürfen nicht überschritten werden (5) Bei Neuerungen, die die Formgestaltung eines Erzeugnisses betreffen, findet Abs. 3 Ziff. 1 keine Anwendung. (6) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die Vergütung von Neuerungen, die den Gesundheits- und Arbeitsschutz oder andere Arbeitsbedingungen, den Brandschutz oder die technische Sicherheit verbessern, sowie für die Vergütung von Neuerungen, die zur Verbesserung der Organisation oder zur Vereinfachung der Arbeitsweise der Verwaltung unterbreitet werden. (7) Der Präsident des Patentamtes erläßt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen eine Anordnung über die Ermittlung des Nutzens, welcher der Vergütung für Neuerungen zugrunde zu legen ist. § 28 Vergütung bei Erfüllung einer Neuerervereinbarung (1) Neuerer, die vereinbarungsgemäß eine betriebliche oder überbetriebliche Neuerervereinbarung erfüllt haben, erhalten als Anerkennung hierfür einen Zuschlag zur Vergütung in Höhe von 20 % des Vergütungsbetrages, der gemäß § 27 zu zahlen ist. Bei einer betrieblichen Neuerervereinbarung bildet der Vergütungsbetrag, der sich aus der Benutzung im erstbenutzenden Betrieb ergibt, die Grundlage für die Berechnung des Zuschlages. Handelt es sich um eine überbetriebliche Neuerervereinbarung, so ist grundsätzlich derjenige Vergütungsbetrag als Grundlage für die Berechnung des Zuschlages anzusehen, welcher sich für den Teil der Benutzung ergibt, der beim Abschluß der Neuerervereinbarung vorgesehen war. (2) Wirken die Neuerer entsprechend den in der Neuerervereinbarung übernommenen Verpflichtungen an der Realisierung mit, so erhalten sie dafür einen weiteren Zuschlag zur Vergütung, der gemäß § 30 festzulegen ist. §29 Vorvergütung (1) Nach Beginn der Benutzung einer Neuerung ist eine Vorvergütung an die Vergütungsberechtigten zu zahlen, die auf die gesamte Vergütung angerechnet wird. Bei Neuerungen, die in Erfüllung von Neuerervereinbarungen erarbeitet wurden, kann die Vorvergütung bereits nach Annahme der Neuerungen zur Benutzung gezahlt werden. (2) Die Vorvergütung beträgt für einen Neuerervorschlag oder eine Neuerermethode bis zu 500 MDN und für eine durch Wirtschaftspatent geschützte und auf alle Schutzvoraussetzungen geprüfte Erfindung bis zu. 1000 MDN. Übersteigt die gemäß § 27 zu zahlende Vergütung nicht die genannten Höchstbeträge, so ist die gesamte Vergütung zu zahlen. Ergibt sich nach Beendigung des ersten Benutzungsjahres oder nach Beendi- gung der Benutzung, soweit der Benutzungszeitraum kürzer als ein Benutzungsjahr ist, nach § 27 eine wesentlich höhere Grundlage für die Vergütung, so erhält der Neuerer eine Nachvergütung. Beträgt die zu erwartende Vergütung für Neuerervorschläge oder Neuerermethoden mehr als 5000 MDN und für durch Wirtschaftspatent geschützte und auf alle Schutzvoraussetzungen geprüfte Erfindungen mehr als 10 000 MDN, so ist i/io der zu erwartenden Vergütung als Vorvergütung zu zahlen. Ist die Neuerung das Ergebnis einer kollektiven Leistung, so kann in Ausnahmefällen zur Sicherung eines ausreichenden Anreizes jedes Kollektivmitglied eine Vorvergütung bis zu 250 MDN unter Berücksichtigung der insgesamt zu erwartenden Vergütung erhalten. (3) Die Direktoren der Betriebe haben sicherzustellen, daß bei der Zahlung der Vorvergütung gemäß den Absätzen 1 und 2 die Regelungen der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 21. November 1961 zur Verordnung über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter Meisterfonds (GBl. II S. 529) beachtet werden. (4) Die Vorvergütung soll die Neuerer auch darauf orientieren, im Rahmen der komplexen sozialistischen Rationalisierung in der Produktionsvorbereitung mitzuwirken. Deshalb kann die Vorvergütung bei Neuerungen, die in Unterlagen der Produktionsvorbereitung oder in Projekte eingehen, in jedem Falle bereits nach Annahme der Neuerungen zur Benutzung und Bestätigung dieser Unterlagen gezahlt werden. §30 Vergütung für die Realisierung Jeder Werktätige, der bei der Realisierung einer Neuerung hervorragende Leistungen vollbringt, die über die Arbeitspflichten hinausgehen, erhält eine vom Direktor des Betriebes unter Berücksichtigung der Höhe des entstehenden Nutzens festzusetzende Vergütung, die bis zu 3000 MDN betragen kann. §31 Erhöhung der Vergütung (1) In Einzelfällen kann die Vergütung für- Neuerungen, die von besonders großer Bedeutung sind, bis zum Dreifachen erhöht werden. Die Vergütung ist durch den Leiter des zuständigen zentralen Organs des Staatsapparates festzusetzen. Der Betrag, um den die Vergütung erhöht wird, ist aus dem Zentralen Fonds des Patentamtes zu zahlen. Es ist ein mit Gründen versehener Antrag beim Patentamt einzureichen. (2) Die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke haben das Recht gemäß Abs. 1, wenn die Neuerungen nur in Betrieben benutzt werden, denen ein Organ gemäß Abs. 1 nicht übergeordnet ist. §32 Zwischenvcrgütung Vor Ablauf der Frist zur Zahlung des Restes der Vergütung können Zwischenvergütungen gezahlt werden, wenn die Höhe der zu erwartenden gesamten Vergütung das rechtfertigt und kein unvertretbar hoher Aufwand damit verbunden ist. Werden Zwischenvergütungen gezahlt, dann sollen die Zahlungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.