Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 400

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 400 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 400); 400 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 30. Juni 1967 rat berät den Leiter des jeweiligen Organs in den grundsätzlichen Fragen der Neuererbewegung und empfiehlt ihm Maßnahmen zur planmäßigen Entwicklung der Neuererbewegung sowie zur umfassenden Durchsetzung von Neuerungen mit überbetrieblichem Charakter. §22 Neuererzentren Bei den Wirtschaftsräten der Bezirke besteht jeweils ein Neuererzentrum. Die Neuererzentren verbreiten vor allem durch propagandistische Arbeit und durch geeignete Methoden des Erfahrungsaustausches Neuerungen und andere wissenschaftlich-technische Ergebnisse mit überbetrieblichem Charakter, die den Schwerpunkten der sozialistischen Rationalisierung im Bezirk entsprechen. Sie unterstützen die Betriebe und die den Betrieben übergeordneten Organe bei der umfassenden Durchsetzung dieser Ergebnisse. §23 Büros für die Neuererbewegung der übergeordneten Organe (1) In den WB bestehen Leit-Büros für die Neuererbewegung (Leit-BfN). Die Leit-BfN unterstehen grundsätzlich den Generaldirektoren; sie können auch in die wissenschaftlich-technischen Zentren eingegliedert werden. (2) In den Wirtschaftsräten der Bezirke, den Bezirkslandwirtschaftsräten und den Kreislandwirtschaftsräten bestehen Büros für die Neuererbewegung. (3) In den zentralen Organen des Staatsapparates, denen Betriebe oder andere Einrichtungen unterstellt sind, bestehen Zentrale Büros für die Neuererbewegung (Z-BfN). (4) Die Z-BfN unterstehen den Leitern der zentralen Organe des Staatsapparates oder den für Technik verantwortlichen Leitern. (5) Die Aufgaben der Büros werden durch die Leiter in Funktionsplänen festgelegt. Die Büros sind mit den erforderlichen qualifizierten haupt- oder nebenamtlichen Mitarbeitern zu besetzen. 5. Abschnitt Anerkennung der Leistungen in der Neuererbewegung 1. Unterabschnitt Gemeinsame Bestimmungen für Neuerungen Anerkennungsgrundsätze §24 (1) Der Direktor des Betriebes, in dem eine Neuerung eingereicht wird, hat dafür zu sorgen, daß die Werktätigen die ihnen nach dieser Verordnung zustehende Anerkennung erhalten. Die Neuererbrigaden wirken durch Beratung und Beurteilung bei der Anerkennung mit. (2) Anerkennungen im Sinne dieser Verordnung sind staatliche Auszeichnungen, öffentliche Ehrungen, Vergütungen, Urkunden, Anerkennungsschreiben, Neuereroder Hationalisatorenpässe. §25 Hervorragende Leistungen bei der Förderung und Lenkung der Neuererbewegung, vor allem bei der Übertragung der Erfahrungen der Besten, können außerhalb dieser Verordnung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durch die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen, durch die Gewährung von Prämien oder durch sonstige Anerkennungen gewürdigt werden. §26 Recht auf Vergütung (1) Neuerungen sind, wenn sie benutzt werden, durch einmalige Zahlungen zu vergüten. Das Recht auf Vergütung haben der Einreicher eines Neuerervorschlages, der Urheber einer Neuerermethode oder der Patentinhaber oder ihre Rechtsnachfolger (Vergütungsberechtigte) Ist die zu vergütende Leistung das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit, so haben alle Beteiligten das Recht auf Vergütung entsprechend ihrer Leistung. Neuerungen, die unter § 2 Abs. 5 fallen, begründen kein Recht auf Vergütung. (2) Die Zahlung einer Vergütung an die Direktoren der Betriebe und an die sie vertretenden Leiter oder an entsprechende Leiter in den den Betrieben übergeordneten Organen für Neuerungen, die in ihrem Bereich benutzt werden, bedarf dem Grunde nach und in der Höhe der Zustimmung des Leiters des jeweils übergeordneten Organs. Vergütungen, die auf Grund der Erfüllung von Neuerervereinbarungen an diese Personen zu zahlen sind, sowie Vergütungen für durch Wirtschaftspatent geschützte und auf alle Schutzvoraussetzungen geprüfte Erfindungen bedürfen dieser Zustimmung nur zur Höhe der Vergütungssumme. §27 Berechnung der Vergütung (1) Grundlage für die Vergütung ist der gesellschaftliche Nutzen, der durch die im Zeitraum eines Jahres erfolgende Benutzung der Neuerung entsteht. Das Benutzungsjahr besteht aus den ersten 12 Monaten seit Benutzungsbeginn. Beträgt die Benutzungsdauer weniger als ein Benutzungsjahr, so ist der Vergütung der tatsächliche Benutzungszeitraum zugrunde zu legen. (2) Ist der Nutzen in Geld meßbar (errechenbar oder schätzbar), so wird die Vergütung nach der Anlage 1 oder 2 berechnet. (3) Ist der Nutzen nicht in Geld meßbar, so ist 1. anstelle des Nutzens ein Fünftel der Summe des Industrieabgabepreises des Erzeugnisses oder des Teiles des Erzeugnisses, das durch die Neuerung verändert oder neu geschaffen wird, der Berechnung der Vergütung nach der Anlage 1 oder 2 zugrunde zu legen oder 2. der Nutzen auf der Grundlage der Vor- und Nachteile, die durch die Benutzung der Neuerung entstehen, zu beschreiben, und die Vergütung ist vom Direktor des Betriebes auf dieser Grundlage sowie unter Berücksichtigung der für vergleichbare Neuerungen gezahlten Vergütungen festzusetzen. Der Vergütungsbetrag darf nicht geringer als eine;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diens teinheiten des entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränlcung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Hl, Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-struierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.