Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 395

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 395 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 395); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 30. Juni 1967 395 6. die Neuerungen unverzüglich beurteilt werden und über ihre Benutzung entschieden wird 7. die zur Benutzung angenommenen Neuerungen planmäßig realisiert, benutzt und die erforderlichen Maßnahmen zur umfassenden überbetrieblichen Benutzung getroffen werden 8. die durch die Benutzung der Neuerungen betroffenen Normen, Standards und Plankennziffern zusammen mit den Werktätigen verändert werden 9. die Leistungen der Neuerer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen anerkannt werden. (3) Die Leiter analysieren regelmäßig den Entwicklungsstand und die Ergebnisse auf dem Gebiet der Neuererbewegung und des Patent-, Muster- und Zeichenwesens, vor allem durch Auswertung der Berichterstattung über die Ergebnisse der Neuererbewegung und der Rechenschaftslegungen der Leiter im Betrieb. Ausgehend von diesen Analysen, treffen die Leiter Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit, kontrollieren deren Verwirklichung und arbeiten persönlich mit den Neuerern zusammen. (4) Die Leiter stützen sich bei ihren Entscheidungen zur Verbesserung der Arbeit auf zweckmäßige Formen der kollektiven Beratung mit den Werktätigen. Sie nutzen die Vorschläge und Empfehlungen aus, die vor allem bei Beratungen zur Erarbeitung und über die Erfüllung der Betriebskollektivverträge, auf ökonomischen Konferenzen, in den ständigen Produktionsberatungen und in Versammlungen der gesellschaftlichen Organisationen sowie von den Neuererräten und Neuererbrigaden gegeben werden. (5) Die Direktoren der Betriebe planen und leiten entsprechend den Erfordernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution die Ausbildung und Entwicklung der Mitarbeiter in den BfN, der Mitglieder von Neuererbrigaden und Schlichtungsstellen sowie die Qualifizierung der betrieblichen Leiter und der Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Neuerer-, Patent-, Muster- und Zeichenwesens nach den Richtlinien des Patentamtes. Sie nutzen hierzu die vorhandenen Lehrgangsschulen und Betriebsakademien. Die Direktoren der Betriebe sichern insbesondere den Einsatz der erforderlichen Anzahl von Patent-Ingenieuren; si gewinnen geeignete Kader für die Ausbildung als nebenberufliche Fachlehrkräfte durch das Patentamt und gewährleisten ihren Einsatz innerhalb des jeweiligen Betriebes sowie in den Kollektiven nebenberuflicher Fachlehrkräfte der staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen. §5 Mitarbeit der gesellschaftlichen Organisationen (1) Die Leiter beraten alle grundsätzlichen Fragen der planmäßigen Förderung und Lenkung der Neuererbewegung mit der Leitung der Betriebsparteiorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und mit den gesellschaftlichen Organisationen im Betrieb, vor allem mit der Betriebsgewerkschaftsleitung, dem Vorstand der Betriebssektion der Kammer der Technik, der Leitung der Freien Deutschen Jugend und dem Vorstand der Betriebsgruppe der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft. (2) Die Leiter sind dafür verantwortlich, daß alle erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen ge- schaffen werden, welche die Arbeit der gesellschaftlichen Organisationen und ihrer bewährten Organisationsformen, wie der Kommissionen für Produktionsmassenarbeit, der Neuereraktivs des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Arbeitsgremien der Kammer der Technik, der FDJ-Kontrollposten, der Klubs Junger Techniker und der Zirkel der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft zur Auswertung sowjetischer Erfahrungen, voll wirksam werden lassen. (3) Die gesellschaftlichen Organisationen fördern die Arbeit der Neuerer, unterstützen ihre Qualifizierung und helfen bei der Durchsetzung der Neuerungen. Die gesellschaftlichen Organisationen aktivieren die sozialistische Gemeinschaftsarbeit und haben das Recht, von den Leitern Maßnahmen zur einheitlichen Lenkung und Organisierung der Gemeinschaftsarbeit in der Neuererbewegung zu fordern; sie organisieren die gesellschaftliche Kontrolle, decken Mängel in der Arbeit mit den Neuerern auf und helfen bei der Überwindung von Hemmnissen. (4) Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen haben eine besondere Verantwortung bei der Förderung und Lenkung der Neuererbewegung. Sie organisieren durch eine umfassende politisch-ideologische Arbeit, durch ihre Mitarbeit am Erfahrungsaustausch der Neuerer, durch die gewerkschaftliche Kontrolle über die Durchsetzung der Neuerungen und durch Rechtsberatungen die schöpferische Mitwirkung der Werktätigen in der Neuererbewegung als Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs, insbesondere ihre Mitwirkung an der Erarbeitung und Erfüllung der Pläne der Aufgaben für die Neuerer und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit. Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen haben insbesondere das Recht, vom Direktor des Betriebes Maßnahmen mit dem Ziel zu fordern, daß 1. die Neuerer auf die Hauptaufgaben der wissenschaftlich-technischen Revolution orientiert, sie an die Lösung von Aufgaben der komplexen sozialistischen Rationalisierung herangeführt und zur Lösung dieser Aufgaben vor allem mit Neuererkollektiven Neuerervereinbarungen abgeschlossen werden 2. die wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Zielstellungen der Neuererbewegung als Bestandteil der Ziele des sozialistischen Wettbewerbs erarbeitet werden 3. die Neuerer bei der Lösung von Neuereraufgaben allseitig unterstützt werden, jede Neuerung unverzüglich beurteilt und über ihre Benutzung entschieden sowie eine umfassende betriebliche und überbetriebliche Benutzung gesichert wird 4. eine enge Zusammenarbeit der Neuererräte und Neuererbrigaden mit den gewerkschaftlichen Leitungen, insbesondere mit den gewerkschaftlichen Organen für die Neuererbewegung und den ständigen Produktionsberatungen gewährleistet ist. (5) Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen sind berechtigt, Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit zu unterbreiten und an der Verwirklichung der von den Leitern festgelegten Maßnahmen mitzuwirken. Sie haben das Recht, bei Beschwerden der Neuerer gegen die Ablehnung der Benutzung von Neuerungen, insbesondere solchen, die den Gesundheits- und Arbeitsschutz oder andere Arbeitsbedingungen, den Brandschutz oder die technische Sicherheit betreffen, vor der Entscheidung über die Beschwerden zu diesen Neue-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die Organisierung der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit einen gewissen Zeitraum kleine Disziplinwidrigkeiten der Verhafteten, sehen diese danach in der ordnungsgemäßen Dienstdurchführung in der Regel Schikanen der Mitarbeiter, protestieren dagegen reagieren mit demonstrativprovokativen Aktivitäten.