Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 393 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 393); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 30. Juni 1987 393 zur Durchsetzung der Neuerungen der Werktätigen zu. ' f Die gesellschaftlichen Organisationen unterstützen die Leiter bei der Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben und mobilisieren die Werktätigen zur verstärkten Mitarbeit in der Neuererbewegung. wirtschaftsleitende Organe, Haushaltsorganisationen und ihre rechtlich selbständigen Einrichtungen gesellschaftliche Organisationen Und ihre rechtlich' selbständigen Einrichtungen sozialistische Genossenschaften, Kooperationsgemeinschaften und zwischenbetriebliche Einrichtungen Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane arbeiten bei der Förderung und Lenkung der Neuererbewegung mit den gesellschaftlichen Organisationen, vor allem mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Kammer der Technik, der Freien Deutschen Jugend und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft auf der Grundlage eines gemeinsam erarbeiteten, einheitlichen Programms zusammen. 4. Die .Hauptform der Neuerertäligkeit ist die sozialistische Gemeinschaftsarbeit. Die kollektive Tätig- , keit sichert einen hohen technischen und ökonomischen Nutzen bei der Lösung von Aufgaben zur Entwicklung und Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Die kollektive.Arbeit trägt zur planmäßigen Lösung der Aufgaben und zur planmäßigen Durchsetzung von Erfindungen, Neuerermethoden und Neuerervorschlägen bei. Die sozialistische Gemeinschaftsarbeit von Neuerern, Arbeiterforschem und Angehörigen der Intelligenz drückt die Einheit von Wissenschaft, Technik und Produktion aus. Es entwickelt sich das sozialistische Bewußtsein, und es festigt sich das Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und der Intelligenz. Gleichzeitig wird die Qualifizierung der Werktätigen gefördert. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sichern die Einbeziehung der Neuererbewegung in den sozialistischen Wettbewerb. Sie organisieren und fördern die kollektive Neuerertätigkeit im Betrieb und auf überbetrieblicher Ebene und orientieren besonders auf die Einbeziehung von Frauen und Jugendlichen in die Neuererkollektive. 5. Die moralische Anerkennung und das Prinzip der materiellen Interessiertheit fördern die Initiative der Neuerer und interessieren auch die Betriebe und Wirtschaftsorgane an der schnellen Einführung der Ergebnisse der Neuerertätigkeit. Die wirkungsvolle Anwendung der moralischen Anerkennung und des Prinzips der materiellen Interessiertheit dient der planmäßigen Entwicklung und Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts mit dem Ziel, die Arbeitsproduktivität zu steigern, die Selbstkosten zu senken und die höchste Qualität der Erzeugnisse zu erreichen. , Zur Durchsetzung dieser Grundsätze wird folgendes verordnet: 1. Abschnitt Geltungsbereich und Begriffsbestimmung §1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe und Institute Betriebe mit staatlicher Beteiligung Treuhandbetriebe (im folgenden Betriebe genannt). §2 Begriff des Neuerervorsdilages und der Neuerermethode (1) Ein Neuerervorschlag ist eine Darlegung, die geeignet ist, Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Vorrichtungen, Apparate, Aggregate oder andere technische Einrichtungen, die Verfahren, die Technologie der Produktion, insbesondere die Mechanisierung und Automatisierung, die Produktionsorganisation, die Arbeitsorganisation, die Qualität der Erzeugnisse oder die Investitionstätigkeit zu verbessern eine Steigerung der Arbeitsproduktivität oder die Senkung der Selbstkosten, vor allem durch die wirkungsvolle Ausnutzung von Energie, von Material, von technischen Einrichtungen oder Arbeitswerkzeugen zu bewirken die Verwaltungsarbeit zu vereinfachen und zu rationalisieren oder den Gesundheits- und Arbeitsschutz oder andere Arbeitsbedingungen, den Brandschutz oder die technische Sicherheit zu verbessern und dadurch einen wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil für die Gesellschaft (Nutzen) erbringt. (2) Die Darlegung muß die wesentlichen Mittel und Wege zur Realisierung konkret enthalten. Neuerervorschläge, welche die wesentlichen Mittel und Wege zur Realisierung nur im Prinzip zum Inhalt haben, sind grundsätzlich in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit auf der Grundlage einer Neuereivereinbarung und unter Einbeziehung des Einreichers zu vervollkommnen. Der Neuerervorschlag kann sowohl im Ergebnis einer Neuerervereinbarung als auch unabhängig davon entstanden sein. Ist der dargelegte Lösungsweg bereits auf Grund anderer Unterlagen zur Realisierung in dem Betrieb vorgesehen, so kann diese Lösung nicht als Neuerervorschlag gewertet werden. (3) Ist die vorteilhafteste Lösung einer Aufgabe nur durch die Verbindung der von mehreren Neuerern gemachten Neuerervorschläge möglich, so sind diese verschiedenen Neuerervorschläge wie ein Neuerervorschlag, der von einem Kollektiv eingereicht wurde, zu behandeln. (4) Die Neuerermethode ist ein Neuerervorschlag, der sich durch eine hohe Verallgemeinerungsfähigkeit auszeichnet und der bei seiner Realisierung und umfassenden Anwendung grundlegend die Arbeitsweise verändert und einen großen Nutzen erbringt. Eine Neue-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Erkennungsdienstliche Erfassung Alle Inhaftierten sind unverzüglich zu fotografieren und erkennungsdienstlich zu erfassen. Es sind jeweils Sätze des teiligen Täterlichtbildes anzufertigen. Das daktyloskopische Material ist der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im undÄacIrdem Operationsgebiet. Die Arbeit der operativer. Diensieinneitenvet bwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Grundsätzliche Aufgaben der Führungs- und Leimhgsiäiigkeit zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den sind reale Grundlagen für zu treffende Entscheidungen zur weiteren Intensivierung der Arbeit mit den soltIiliseh-operativen Arbeitsergebnisse zu erreichen, die nachweisbar de: Schutz der gesellschaftlichen Entwicklung vor allen subversive. fussigen fen des und der und Feindes, der allseitigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer unter den Strafgefangenen, zur vorbeugenden Schadensverhütung sowie zur konsequenten Durchsetzung einer hohen Ordnung, Sicherheit und Disziplin.