Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 388

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 388 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 388); 388 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 30. Juni 1967 verändert oder neu geschaffen wird, der Berechnung der Vergütung nach der Anlage 1 oder 2 zugrunde zu legen oder 2. der Nutzen auf der Grundlage der Vor- und Nachteile, die durch die Benutzung der Neuerung entstehen, zu beschreiben, und die Vergütung ist vom Direktor des Betriebes auf dieser Grundlage sowie unter Berücksichtigung der für vergleichbare Neuerungen gezahlten Vergütungen festzusetzen. Der Vergütungsbetrag darf nicht geringer als eine gemäß Ziff. 1 berechnete Vergütung und nicht höher als die in den Anlagen 1 und 2 festgesetzten Höchslbeträge sein. (4) Ist der Nutzen nur zu einem Teil in Geld meßbar, so ist für den verbleibenden Teil die Vergütung gemäß Abs. 3 Ziff. 2 festzusetzen und diese mit der nach Anlage 1 oder 2 berechneten Vergütung zu addieren. Die in den Anlagen 1 und 2 festgesetzten Höchstbeträge dürfen nicht überschritten werden. (5) Bei Neuerungen, die die Formgestaltung eines Erzeugnisses betreffen, findet Abs. 3 Ziff. 1 keine Anwendung. (6) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die Vergütung von Neuerungen, die den Gesundheits- und Arbeitsschutz oder andere Arbeitsbedingungen, den Brandschutz oder die technische Sicherheit verbessern," sowie für die Vergütung von Neuerungen, die zur Verbesserung der Organisation oder zur Vereinfachung der Arbeitsweise der Verwaltung unterbreitet wurden. (7) Der Präsident des Patentamtes erläßt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen eine Anordnung über die Ermittlung des Nutzens, welcher der Vergütung für Neuerungen zugrunde zu legen ist.“ § 16 Der § 28 Abs. 1 Satz 1 der Neuererverordnung erhält folgende Fassung: „Neuerer, die vereinbarungsgemäß eine betriebliche oder überbetriebliche Neuerervereinbarung erfüllt haben, erhalten als Anerkennung hierfür einen Zuschlag zur Vergütung in Höhe von 20 % des Vergütungsbetrages, der gemäß § 27 zu zahlen ist.“ § 17 (1) Der § 29 Absätze 1 und 2 der Neuererverordnung erhält folgende Fassung: „(1) Nach Beginn der Benutzung einer Neuerung ist eine Vorvergülung an die Vergütungsberechtigten zu zahlen, die auf die gesamte Vergütung angerechnet wird. Bei Neuerungen, die in Erfüllung von Neuerervereinbarungen erarbeitet wurden, kann die Vorver-gütung bereits nach Annahme der Neuerungen zur Benutzung gezahlt werden. (2) Die Vorvergütung beträgt für einen Neuerervorschlag oder eine Neuerermethode bis zu 500 MDN und für eine durch Wirtschaftspatent geschützte und auf alle Schutzvoraussetzungen geprüfte Erfindung bis zu 1000 MDN. Übersteigt die gemäß § 27 zu zahlende Vergütung nicht die genannten Höchstbeträge, so ist die gesamte Vergütung zu zahlen. Ergibt sich nach Beendigung des ersten Benutzungsjahres oder nach Beendigung der Benutzung, soweit der Benutzungszeitraum kürzer als ein Benutzungsjahr ist, nach § 27 eine wesentlich höhere Grundlage für die Vergütung, so erhält der Neuerer eine Nachvergütung. Beträgt die zu erwartende Vergütung für Neuerervorschläge oder Neuerermethoden mehr als 5000 MDN und für durch Wirtschaftspatent geschützte und auf alle Schutzvoraussetzungen geprüfte Erfindungen mehr als 10 000 MDN, so ist 1 jo der zu erwartenden Vergütung als Vorvergütung zu zahlen. Ist die Neuerung das Ergebnis einer kollektiven Leistung, so kann in Ausnahmefällen zur Sicherung eines ausreichenden Anreizes jedes Kollektivmitglied eine Vorvergütung bis zu 250 MDN unter Berücksichtigung der insgesamt zu erwartenden Vergütung erhalten.“ (2) Der § 29 der Neucrerverordnung wird wie folgt ergänzt: „(4) Die Vorvergütung soll die Neuei'er auch darauf orientieren, im Rahmen der komplexen sozialistischen Rationalisierung in der Produktionsvorbereitung mitzuwirken. Deshalb kann die Vorvergütung bei Neuerungen, die in Unterlagen der Produktionsvorbereitung oder in Projekte eingehen, in jedem Falle bereits nach Annahme der Neuerungen zur Benutzung und Bestätigung dieser Unterlagen gezahlt werden.“ § 18 Die Neuererverordnung wird wie folgt ergänzt: „§ 31 a Zwischen Vergütung Vor Ablauf der Frist zur Zahlung des Restes der Vergütung können Zwischenvergütungen gezahlt werden, wenn die Höhe der zu erwartenden gesamten Vergütung das rechtfertigt und kein unvertretbar hoher Aufwand damit verbunden ist. Werden Zwischenvergütungen gezahlt, dann sollen die Zahlungen jeweils nach Ablauf von mindestens 3 Monaten erfolgen. Zwischenvergütungen erfolgen auf der Grundlage des bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen gesellschaftlichen Nutzens. Sie sind auf die gesamte Vergütung anzurechnen.“ § 19 Der § 32 der Neuererverordnung erhält folgende Fassung: „Erstattung von Aufwendungen (1) Notwendige Aufwendungen, die den Werktätigen nachweisbar bei der Erarbeitung oder der Realisierung von Neuerungen entstanden sind, werden ihnen im Falle der Benutzung durch die erstbenutzenden Betriebe in Geld erstattet. Als notwendige Aufwendungen sind die Bereitstellung eigenen Materials Kosten für fremde Konstruktionsleistungen oder andere Leistungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.