Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 382

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 382 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 382); 382 Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 28. Juni 1967 (3) Für Erzeugnisse der Versuchsproduktion sind die Preise zwischen den Partnern zu vereinbaren, soweit gesetzliche Preise noch nicht vorliegen. Die Vereinbarung von Preisen für Erzeugnisse der Versuchsproduktion, die Einfluß auf Konsumgüter haben, einen großen Streuungsbereich besitzen, strukturbestimmende Erzeugnisse beeinflussen und ein hohes Wert-bzw. Mengenvolumen darstellen, hat in Abstimmung mit dem zuständigen Preisbildungsorgan zu erfolgen. (4) Alle Partner sollen unter Berücksichtigung des erreichten Niveaus der Versuchsprodukte den Inhalt der Garantie vertraglich vereinbaren, soweit die Versuchsprodukte verkauft werden. (5) Aus der Belieferung mit Erzeugnissen der Versuchsproduktion kann keine weitere Lieferverpflichtung abgeleitet werden. § 12 Weiterverwendung und Nutzung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten (1) Nach Abschluß des Versuchsprogramms hat der Thementräger zu entscheiden, ob die Versuchsanlagen bzw. Experimentalbauten für weitere Forschungs- und Entwicklungsvorhaben . eingesetzt an andere Betriebe oder Einrichtungen verkauft als Investitionen übernommen oder abgebrochen werden. (2) Im Falle des Verkaufs oder der Weiterverwendung der Anlage in der Produktion bzw. bei Abbruch gelten für den Erlös bzw. die Ausbuehung die Bestimmungen über die Bildung und Verwendung des Fonds Technik bzw. über die Finanzierung von Forschungsaufgaben aus dem Staatshaushalt. (3) Nach Übernahme der Versuchsanlagen bzw. Experimentalbauten in den Anlagenfonds von Produktionsbetrieben ist Produktionsfondsabgabe zu zahlen. §13 Sonderregelungen (1) Die zuständigen staatlichen Organe haben auf dem Gebiet der Materialverwendung und der Standardisierung über Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden, wenn dadurch eine schnellere Fertigstellung der Versuchsanlage bzw. des Experimentalbaues und eine Verkürzung der Versuchsdauer erreicht wird wegen neuer Konstruktionen, Technologien und Verfahren Verwendungsverbote, Arbeits-, Gesund-heits- und Brandschutzbestimmungen sowie staatliche Standards nicht angewendet werden können der Aufwand für die Errichtung und Erprobung der Versuchsanlagen und Experimentalbauten wesentlich verringert werden kann. Mit den Ausnahmegenehmigungen können die zuständigen staatlichen Organe Auflagen verbinden. (2) Für den Erlaß von Sonderregelungen auf den Gebieten des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, der technischen Sicherheit und des Brandschutzes gilt die Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) und die Zweite Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15). (3) Können aus technischen oder ökonomischen Gründen Versuchsanlagen und Experimentalbauten beim Thementräger oder anderen dem Planträger unterstellten Betrieben oder Einrichtungen nicht errichtet werden, sind diese in anderen geeigneten Betrieben oder Einrichtungen aufzubauen und zu erproben. Schlußbestimmungen §14 Die zuständigen zentralen staatlichen Organe können auf der Grundlage dieser Verordnung wirtschaftszweigtypische Anordnungen erlassen. § 15 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 17. September 1964 über die Planung, Errichtung und Nutzung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten (GBl. II S. 837) außer Kraft. (2) Die Anordnung vom 14. August 1965 zur Regelung der wirtschaftszweigtypischen Besonderheiten des Bauwesens bei der Planung, Errichtung und Nutzung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten (GBl. III S. 109) tritt am 1. September 1967 außer Kraft. Berlin, den 5. April 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Schwermaschinen-und Anlagenbau Zimmermann Der Minister für Chemische Industrie Wyschofsky Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1.80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25' MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263. Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollen-rotations-Hochdruck) Index 31 817;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit und die damit, im -Zusammenhang stehenden Anforderungen und Aufgaben, daß heißt dem Kandidaten muß klar und deutlich verlständlich gemacht werden, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.