Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 376

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 376 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 376); 376 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 - Ausgabetag: 27. Juni 1967 c) führen die Kostenüberschreitungen im Laufe des Planjahres zu Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten, können die zuständigen Bankorgane zwischenzeitlich ohne Vorlage eines Auf-holeplanes Überbrückungskredite gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten gewähren. §3 (1) In den Haushaltsorganisationen sind die zusätzlichen Aufwendungen für Löhne und Gehälter, die nicht durch Maßnahmen der Rationalisierung und Verbesserung der Arbeitsorganisation ausgeglichen werden können, aus den planmäßig zur Verfügung stehenden Mitteln des Lohnfonds zu decken, sofern eingesparte Lohnfondsmittel über den Betrag hinaus vorhanden sind, der für die Erhöhung des Prämienfonds gemäß § 18 Abs. 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 1966 über den Staatshaushaltsplan 1967 (GBl. I S. 164) beansprucht wird. Treten in diesem Zusammenhang Überschreitungen des geplanten Lohnfonds ein, sind diese mit dem Kassenplan kontrollfähig nachzuweisen. (2) Nach Abschluß des III. Quartals -1967 ist von den Haushaltsorganisationen zu überprüfen, ob die geplanten Mittel des Lohnfonds für die Finanzierung der Löhne und Gehälter bis zum Jahresende ausreichen. (3) Sofern die geplanten Mittel des Lohnfonds nicht ausreichen, ist der Mehrbedarf von den Ministern und Leitern der zentralen staatlichen Organe gemäß § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 29. Dezember 1966 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1967 (GBl. II 1967 S. 37) durch Ausschöpfung der Möglichkeiten der Umverteilung planmäßig zur Verfügung stehender Haushaltsmittel zu finanzieren. Die örtlichen Volks-verti'etungen und ihre Räte entscheiden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen über die Finanzierung des Mehrbedarfs durch Umverteilung von Haushaltsmitteln bzw. aus eigenen finanziellen Fonds. (4) Kann der Mehrbedarf für Haushaltsorganisationen und für die örtliche Wirtschaft gemäß § 2 durch Umverteilung von Haushaltsmitteln bzw. aus eigenen finanziellen Fonds der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe gemäß Abs. 3 nicht voll gedeckt werden, so sind die zusätzlich benötigten Mittel von den Leitern der zentralen staatlichen Organe bzw. von den Räten der Bezirke beim Ministerium der Finanzen bis zum 30. November 1967 mit entsprechender Begründung zu beantragen. §4 Die in den Betrieben und Einrichtungen der nichtvolkseigenen Wirtschaft eintretenden zusätzlichen Auf- wendungen für Löhne und Gehälter werden entsprechend den geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen als Betriebsausgaben bzw. Kosten anerkannt. §5 (1) Die in den Betrieben und Einrichtungen aller Eigentumsformen eintretenden zusätzlichen Aufwendungen für Löhne und Gehälter düx-fen zu keinen Px-eiserhöhungen führen. (2) Die Kalkulation der Kosten für Grundlohn (Fertigungslohn) hat weiterhin unter Zugrundelegung der bisher für die Pi'eiskalkulation zulässigen Löhne zu erfolgen. (3) Soweit Löhne und Gehälter als Gemeinkosten verrechnet werden, bleiben die festgelegten Zuschlagssätze für Gemeinkosten unverändert. (4) Die Preisbildungsorgane können die Kalkulation der Mehraufwendungen für Löhne und Gehälter als Grundlöhne bzw. Gemeinkostenlöhne zulassen, wenn die Betriebe eine solche Ex'höhung der Arbeitsproduktivität nachweisen, daß durch die Kalkulation dieser Löhne und Gehälter keine Preiserhöhung eintritt. §6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Juni 1967 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Berichtigung Die Redaktion Gesetzblatt weist darauf hin, daß die erste Zeile des dem Abs. 1 des § 4 der Verordnung vom 5. Mai 1967 über die Bildung und Verwendung des Kultur--, Sozial- und Prämienfonds in Betriebsberufsschulen und Lehrlingsausbildungsstätten (GBl. II S. 297) folgenden Absatzes richtig lauten muß: „(2) Die Höhe der Zuführungen entsprechend § 2 Abs. T;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.