Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 375

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 375 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 375); Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 27. Juni 1967 375 Organ bzw. der staatlichen Einrichtung verwendet wurden, können durch die örtlichen Räte bzw. durch die Leiter der zentralen staatlichen Organe zwischen den ihnen unterstellten staatlichen Organen und Einrichtungen umverteilt werden. (2) Haben die Räte der Kreise in ihrem Haushaltsplan Einsparungen im Lohnfonds, sind sie berechtigt, zur Anerkennung hervorragender Leistungen der Mitarbeiter die eingesparten Lohnfondsmittel solchen Räten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ihres Kreises zur Verfügung zu stellen, die nicht selbst über Lohnfondseinsparungen verfügen und daher keine zusätzlichen Zuführungen zum Prämienfonds vornehmen können. Die Zuführung darf nicht höher als 1 % des geplanten Lohnfonds der betreffenden kreisangehörigen Stadt bzw. Gemeinde sein. Das gilt auch für die Räte der Stadtkreise gegenüber ihren Stadtbezirken. Der Rat des Kreises kann die Abführung nicht verbrauchter Lohnfondsmittel an den Haushalt der Republik entsprechend kürzen. §3 (1) Die Erhöhung des Prämienfonds in den staatlichen Organen und Einrichtungen erfolgt durch Umverteilung freier Lohnfondsmittel. (2) Die Umverteilung muß spätestens bis zu dem Zeitpunkt abgeschlossen sein, bis zu dem der Übertrag des nicht verbrauchten Prämienfonds auf das neue Planjahr erfolgt. §4 Der § 1 Abs. 6 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 29. Dezember 1966 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1967 (GBl. II 1967 S. 37) wird wie folgt ergänzt: „Der geplante Lohnfonds kann durch Umverteilung von Haushaltsmitteln um den Betrag erhöht werden, der durch eine Unterschreitung des bei der Planung zugrunde gelegten Krankenstandes benötigt wird.“ §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Juni 1967 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Uber die Behandlung der finanziellen Auswirkungen, die durch die Einführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche und die Einführung eines Mindesturlaubs von 15 Werktagen im Planjahr 1967 entstehen. Vom 14. Juni 1967 Zur Behandlung der finanziellen Auswirkungen, die bei der Durchführung der Verordnung vom 3. Mai 1967 über die durchgängige 5-Tage-Arbeitswoche und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen (GBl. II S. 237) sowie der Verordnung vom 3. Mai 1967 über die Einführung eines Mindesturlaubs von 15 Werktagen im Kalenderjahr (GBl. II S. 253) entstehen, wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet : §1 Durch die komplexe sozialistische Rationalisierung, die mehrschichtige Auslastung der Grundfonds, die Verbesserung der Technologie und der Arbeitsorganisation, die volle Ausnutzung der Arbeitszeit und die Erhöhung der Arbeitsdisziplin sind alle Möglichkeiten und Reserven für die weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Senkung der Selbstkosten zu nutzen, um mit den vorhandenen Arbeitskräften die staatlichen Planaufgaben 1967 zu erfüllen. §2 (1) Volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe sowie wirtschaftsleitende Organe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, verrechnen eintretende zusätzliche Aufwendungen für Löhne und Gehälter im Rahmen des geplanten Lohnfonds als Selbstkosten. (2) Wird durch die zusätzlichen Aufwendungen der geplante Lohnfonds überschritten, ist darüber ein kontrollfähiger Nachweis zu führen. Dieser Nachweis ist dem zuständigen Bankorgan für Zwecke der Lohnfondskontrolle auf Anforderung vorzulegen. (3) Sofern die zusätzlichen Aufwendungen durch Maßnahmen gemäß § 1 und Kosteneinsparungen nicht vollständig ausgeglichen werden können, ist wie folgt zu verfahren: a) die Generaldirektoren der WB bzw. Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe entscheiden im Rahmen .ihres Planes, in welcher Höhe Kostenüberschreitungen bei der Errechnung der Zuführung zum Prämienfonds der Betriebe und der Abrechnung der Gewinne und Stützungen vom geplanten Betriebsergebnis eliminiert werden können. Die eliminierten Beträge sind kontroll-fähig nachzuweisen b) die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe entscheiden zum Jahresabschluß 1967 über Eliminierungen bei der Errechnung des Prämienfonds der WB (Zentrale) und der Abrechnung der Gewinne und Stützungen der WB bzw. der entsprechenden wirtschaftsleitenden Organe, wenn in Ausnahmefällen ein Ausgleich der Kostenüberschreitungen innerhalb des Verantwortungsbereiches dieser Organe nicht möglich ist. Gleichermaßen verfahren die zuständigen örtlichen Organe für die örtliche Wirtschaft. Die eliminierten Beträge sind kontrollfähig nachzuweisen. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe können die Finanzierung der Kostenüberschreitungen zu Lasten der dem Staatshaushalt zustehenden Gewinne bzw. als zusätzliche Verluststützung aus dem Staatshaushalt anweisen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Aufdeckung von feindlich-negativen Handlungen einzusetzen sind; welche Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung und Profilierung der und eingeleitet werden müssen; wie bestehende Lücken bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung des BeweiserhebungsVerfahrens in Leipzig. Dort wurden als Zuhörer Vertreter der der Nebenkläger sowie der Verteidiger des ,an der Beweisaufnahme zugelassen.