Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 375

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 375 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 375); Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 27. Juni 1967 375 Organ bzw. der staatlichen Einrichtung verwendet wurden, können durch die örtlichen Räte bzw. durch die Leiter der zentralen staatlichen Organe zwischen den ihnen unterstellten staatlichen Organen und Einrichtungen umverteilt werden. (2) Haben die Räte der Kreise in ihrem Haushaltsplan Einsparungen im Lohnfonds, sind sie berechtigt, zur Anerkennung hervorragender Leistungen der Mitarbeiter die eingesparten Lohnfondsmittel solchen Räten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ihres Kreises zur Verfügung zu stellen, die nicht selbst über Lohnfondseinsparungen verfügen und daher keine zusätzlichen Zuführungen zum Prämienfonds vornehmen können. Die Zuführung darf nicht höher als 1 % des geplanten Lohnfonds der betreffenden kreisangehörigen Stadt bzw. Gemeinde sein. Das gilt auch für die Räte der Stadtkreise gegenüber ihren Stadtbezirken. Der Rat des Kreises kann die Abführung nicht verbrauchter Lohnfondsmittel an den Haushalt der Republik entsprechend kürzen. §3 (1) Die Erhöhung des Prämienfonds in den staatlichen Organen und Einrichtungen erfolgt durch Umverteilung freier Lohnfondsmittel. (2) Die Umverteilung muß spätestens bis zu dem Zeitpunkt abgeschlossen sein, bis zu dem der Übertrag des nicht verbrauchten Prämienfonds auf das neue Planjahr erfolgt. §4 Der § 1 Abs. 6 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 29. Dezember 1966 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1967 (GBl. II 1967 S. 37) wird wie folgt ergänzt: „Der geplante Lohnfonds kann durch Umverteilung von Haushaltsmitteln um den Betrag erhöht werden, der durch eine Unterschreitung des bei der Planung zugrunde gelegten Krankenstandes benötigt wird.“ §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Juni 1967 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Uber die Behandlung der finanziellen Auswirkungen, die durch die Einführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche und die Einführung eines Mindesturlaubs von 15 Werktagen im Planjahr 1967 entstehen. Vom 14. Juni 1967 Zur Behandlung der finanziellen Auswirkungen, die bei der Durchführung der Verordnung vom 3. Mai 1967 über die durchgängige 5-Tage-Arbeitswoche und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen (GBl. II S. 237) sowie der Verordnung vom 3. Mai 1967 über die Einführung eines Mindesturlaubs von 15 Werktagen im Kalenderjahr (GBl. II S. 253) entstehen, wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet : §1 Durch die komplexe sozialistische Rationalisierung, die mehrschichtige Auslastung der Grundfonds, die Verbesserung der Technologie und der Arbeitsorganisation, die volle Ausnutzung der Arbeitszeit und die Erhöhung der Arbeitsdisziplin sind alle Möglichkeiten und Reserven für die weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Senkung der Selbstkosten zu nutzen, um mit den vorhandenen Arbeitskräften die staatlichen Planaufgaben 1967 zu erfüllen. §2 (1) Volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe sowie wirtschaftsleitende Organe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, verrechnen eintretende zusätzliche Aufwendungen für Löhne und Gehälter im Rahmen des geplanten Lohnfonds als Selbstkosten. (2) Wird durch die zusätzlichen Aufwendungen der geplante Lohnfonds überschritten, ist darüber ein kontrollfähiger Nachweis zu führen. Dieser Nachweis ist dem zuständigen Bankorgan für Zwecke der Lohnfondskontrolle auf Anforderung vorzulegen. (3) Sofern die zusätzlichen Aufwendungen durch Maßnahmen gemäß § 1 und Kosteneinsparungen nicht vollständig ausgeglichen werden können, ist wie folgt zu verfahren: a) die Generaldirektoren der WB bzw. Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe entscheiden im Rahmen .ihres Planes, in welcher Höhe Kostenüberschreitungen bei der Errechnung der Zuführung zum Prämienfonds der Betriebe und der Abrechnung der Gewinne und Stützungen vom geplanten Betriebsergebnis eliminiert werden können. Die eliminierten Beträge sind kontroll-fähig nachzuweisen b) die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe entscheiden zum Jahresabschluß 1967 über Eliminierungen bei der Errechnung des Prämienfonds der WB (Zentrale) und der Abrechnung der Gewinne und Stützungen der WB bzw. der entsprechenden wirtschaftsleitenden Organe, wenn in Ausnahmefällen ein Ausgleich der Kostenüberschreitungen innerhalb des Verantwortungsbereiches dieser Organe nicht möglich ist. Gleichermaßen verfahren die zuständigen örtlichen Organe für die örtliche Wirtschaft. Die eliminierten Beträge sind kontrollfähig nachzuweisen. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe können die Finanzierung der Kostenüberschreitungen zu Lasten der dem Staatshaushalt zustehenden Gewinne bzw. als zusätzliche Verluststützung aus dem Staatshaushalt anweisen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von die Grundsätze der strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der komplexen Anwendung und Umsetzung der Untersuchungsprin-zipisn in ihrer Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.