Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 374

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 374 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 374); 374 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 27. Juni 1967 materiellen Anreiz für die weitere Optimierung der staatlichen Aufgaben bei der Ausarbeitung des Planentwurfs gewährleisten das dem Prämienfondsnormativ des übergeordneten Organs zugrunde liegende Prämienfondsvolumen eingehalten wird, auch wenn im Bereich verschiedene Formen von Prämienfondsnormativen vorgegeben werden sie in ihrer Wirkung entsprechend den Grundsätzen zur Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Höchstfälle bei Überbietung der Effektivitätskennziffer bis zu 60 % des überbotenen Nettogewinns und bei Übererfüllung bis zu 30 % ües übererfüllten Nettogewinns erfassen. Bei der Entscheidung, welche Berechnungsform am besten die Effektivitätsentwicklung stimuliert, sollte von folgenden Überlegungen ausgegangen werden: Ist es erforderlich, daß der Betrieb sein Rentabilitätsniveau noch wesentlich erhöhen muß, so wird der Zuwachs am stärksten materiell stimuliert, wenn das Prämienfondsnormativ auf den Effektivitätszuwachs bezogen wird. Dabei sind folgende Formen möglich: 1. Der vorgesehene Prämienfonds wird je zur Hälfte an das Erreichen des präzisierten Planes 1967 und an den vorgesehenen Effekivitätszuwachs gebunden. Das Prämienfondsnormativ- wäre dann wie folgt zu berechnen: 50 % des vorgesehenen Prämien- Prämienfondsfondsvolumens 100 normativ in % Zuwachs an Nettogewinn bzw. (zu beziehen auf Betriebsergebnis lt. staatlicher den erreichten Aufgabe Zuwachs) 2. Soll der Zuwachs noch stärker stimuliert werden, so kann eine höhere Gewichtung des Zuwachsnormativs erfolgen, indem ein höherer Anteil als 50 % des vorgesehenen Prämienfondsvolumens an den Effektivitätszuwachs gebunden wird. Eine stärkere Gewichtung des Zuwachsnormativs hat zur Folge, daß bei Überbietung bzw. Übererfüllung der Effektivitätskennziffer höhere Zuführungen zurp Prämienfonds erfolgen, bei Nichterfüllung die Zuführungen sich jedoch auch stärker vermindern. Verfügt der Betrieb bereits über ein relativ hohes Rentabiiitätsniveau durch einen hohen Stand der Technik, so kann das Normativ aus dem Verhältnis vorgesehenes Prämienfondsvolumen 100 Nettogewinn bzw. Betriebsergebnis lt. staatlicher Aufgabe gebildet werden. Dabei kann zur stärkeren Stimulierung auf eine unbedingte Einhaltung bzw. weitere Optimierung der staatlichen Aufgabe ein Faktor in das Prämienfondsnormativ einbezogen werden, der bewirkt, daß bei einer Optimierung progressiv anwachsende Zuführungen und bei Nichterreichen der staatlichen Aufgabe degressiv absinkende Zuführungen erfolgen. Das Prämienfondsvolumen wird hierbei ins Verhältnis zur vorgegebenen Effektivitätskennziffer gesetzt und mit dem vorgegebenen Steigerungssatz gewichtet, d. h. vorgesehenes Prämienfondsvolumen 100 Nettogewinn bzw. Betriebsergebnis vorgegebe-1t. staatlicher Aufgabe ner Steige- rungssatz der Effek-tivitäts-kennzifler Der sich hieraus ergebende Prozentsatz, angewandt auf den jeweils effektiv erreichten Steigerungssatz, ergibt das Prämiennormativ, welches auf den Nettogewinn bzw. das Betriebsergebnis zu beziehen ist. Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1967. Vom 21. Juni 1967 Auf Grund des § 25 des Gesetzes vom 9. Dezember 1966 über den Staatshaushaltsplan 1967 (GBl. I S. 164) wird folgendes bestimmt: §1 (1) Als Lohnfondseinsparungen im Sinne des § 18 Abs. 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 1966 über den Staatshaushaltsplan 1967 (GBl. I S. 164) gelten die nicht in Anspruch genommenen Mittel des geplanten Lohnfonds 1967. (2) Zur Ermittlung der Lohnfondseinsparung ist der in Anspruch genommene Lohnfonds um den Betrag zu reduzieren, der sich aus einer Unterschreitung des geplanten Krankenstandes ergibt. (3) Die Lohnfondseinsparung ist für jedes zentrale staatliche Organ, jeden örtlichen Rat und jede staatliche Einrichtung mit eigenem geplanten Prämienfonds getrennt zu ermitteln. Hat eine staatliche Einrichtung oder ein staatliches Organ keinen eigenen Prämienfonds, so ist die Einsparung anhand des Lohnfonds zu ermitteln, der die Grundlage für die Errechnung des an anderer Stelle geplanten Prämienfonds bildet. (4) Sofern Lohnfondsmittel oder Prämienmittel für Bürgermeister und andere Gemeindeangestellte beim Rat des Kreises geplant sind, entscheidet der Rat des Kreises, ob für die entsprechende Erhöhung des Prämienfonds vorhandene Lohnfondseinsparungen des Rates des Kreises oder der jeweiligen Gemeinde heranzuziehen sind. Gleichzeitig ist festzulegen, ob die zusätzlichen Prämienmittel beim Rat des Kreises oder bei den Gemeinden verausgabt werden dürfen. §2 (1) Lohnfondseinsparungen, die nicht für die Erhöhung des Prämienfonds im jeweiligen staatlichen ♦ 1. DB vom 29. Dezember 1966 (GBl. II 1967 Nr. 6 S. 37);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer Fotoorafie oerichtet. Die im Zusammenhang mit der Gcnenüberstcllunn entwickelten Hinweise über die Vorbcreitung, Durchführung und -umentierung dieser Ident izierunn smaßnahme sind demzufolge analog anzuwenden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien zu gehen, die oftmals als Tests gedacht sind zu ernsthaften Provokationen und gesteigerten aggressiven Verhaltensweisen, wenn sie nicht konsequent von Anfang an unterbunden werden.