Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 364

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 364 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 364); 364 Gesetzblatt Teil II Nr. 55 Ausgabetag: 22. Juni 1967 sterien bzw. staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe verantwortlich. §6 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Ordnung vom 25. September 1964 zur einheitlichen Planung und Leitung des landwirtschaftlichen Bauens (GBl. II S. 825) b) Vierte Durchführungsbestimmung vom 9. Oktober 1965 zur Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen Investitionen der Landwirtschaft (GBl. II S. 721). (3) Für den Geltungsbereich dieser Anordnung sind die in der Anlage 2 aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden. (4) Zur weiteren Durchführung dieser Anordnung erforderliche Bestimmungen erlassen der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik gemeinsam mit dem Minister für Bauwesen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe. Berlin, den 12. Mai 1967 Der Vorsitzende Der Minister des Landwirtschaftsrates für Bauwesen der Deutschen Demokratischen Republik Junker Ewald Minister Anlage 1 zu vorstehender Landbauordnung Betriebe der Landwirtschaft volkseigene Güter (VEG) WB Saat- und Pflanzgut und unterstellte Betriebe WB Tierzucht und unterstellte Betriebe WB Binnenfischerei und unterstellte Betriebe volkseigene Gärtnereien und Baumschulen VEB Fischzucht VEG der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin einschließlich Lehr- und Versuchsgüter landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) Typ I, II und III für die genossenschaftliche und individuelle Produktion und für Kooperationsgemeinschaften, für die zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen einschließlich zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen (ZBO) gärtnerische Produktionsgenossenschaften (GPG) einschließlich GPG der Samen- und Pflanzenzucht Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer (PwF) einschließlich Zierfischproduktion Gärtnereien mit staatlicher Beteiligung kircheneigen bewirtschaftete Landwirtschaftsbetriebe Bäuerliche Handelsgenossenschaften (BHG) staatliche Fortwirtschaftsbetriebe (StFB) Betriebe des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Betriebe des Staatlichen Komitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft Schul- und Werkgüter Gemeinschaftseinrichtungen der Landwirtschaft Landwirtschaftsausstellung Markkleeberg Internationale Gartenbauausstellung Erfurt Anlage 2 zu vorstehender Landbauordnung 1. Anordnung Nr. 3 vom 17. November 1961 über die Baukostenplanung (GBl. III S. 380) 2. Anordnung vom 20. Februar 1963 über die Erteilung von Standortgenehmigungen (GBl. II S. 147) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1.80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokuments. 1054 Berlin, Schwedter Straße 263. Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollen-rotations-Hochdruck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit von mehreren Motiven getragen wird. Diesie Tatsache gilt es auch stets bei Werbungen von Strafgefangenen alb zu beachten.

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