Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 362 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 362); 362 te-. Gesetzblatt Teil II Nr. 55 Ausgabetag: 22. Juni 1967 Einsatz der Investitionen, die Durchsetzung der komplexen sozialistischen Rationalisierung und die Anwendung der effektivsten Produktionsverfahren entsprechend ihren betrieblichen Bedingungen. Sie entscheiden selbst über den Inhalt und Umfang und in Abstimmung mit den örtlichen Räten über den Standort der Bauinvestitionen. Dabei ist davon auszugehen, daß durch den vorrangigen Einsatz der Investitionen in fortgeschrittenen und stabilisierten Kooperationsgemeinschaften systematisch Siedlungsschwerpunkte weiter zu entwickeln sind, in denen die sozialen und kulturellen Einrichtungen konzentriert werden. Dabei beteiligen sich die landwirtschaflseigenen Kapazitäten entsprechend den Möglichkeiten an der Durchführung dieser Bauinvestitionen. (2) Bauinvestitionen der Landwirtschaft gliedern sich in Produktionsbauten und -anlagen einschließlich Rationalisierungsmaßnahmen komplexe industrielle Großanlagen. (3) Die Produktionsbauten und -anlagen der Landwirtschaft einschließlich Rationalisierungsmaßnahmen sowie komplexe industrielle Großanlagen sind grundsätzlich in einer Phase vorzubereiten. Die Vorbereitungsunterlagen beinhalten die Vorstellungen über die Durchführung der geplanten Investitionen, der betriebswirtschaftlichen Einordnung und den Nachweis des ökonomischen Nutzens. Ihr Inhalt und Umfang ist entsprechend der Kompliziertheit der Vorhaben durch die Investitionsträger nach Konsultation mit dem Baubetrieb festzulegen. Sie werden unter Verantwortung der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe vorbereitet und sind vor allen Genossenschaftsbauern bzw. Belegschaftsmitgliedern zu verteidigen. (4) Auf der Grundlage der Vorbereitungsunterlagen hat der Auftraggeber bzw. zuständige Projektant beim Rat der Gemeinde für Produktionsbauten und -anlagen einschließlich Rationalisierungsmaßnahmen und beim Rat des Kreises für industrielle Großanlagen eine Standortgenehmigung zu beantragen. Die betreffenden Räte haben mit allen zustimmungs- und genehmigungspflichtigen Dienststellen eine Standortberatung durchzuführen und dort die Entscheidung zu fällen. Gutachten zur Standortgenehmigung sind nur erforderlich, wenn der zuständige Rat es für erforderlich hält. Die Baubetriebe bzw. der Projektant sind verantwortlich für die Einhaltung der Festlegungen, die für eine richtige Standortplanung getroffen worden sind. §3 Die Aufgaben der ausführenden Betriebe (1) Grundsätzlich ist die Einheit von Projektierung und Baudurchführung herzustellen. Den Landbaukombinaten und anderen Betrieben des Bauwesens bzw. zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen sind die erforderlichen Kapazitäten für die Erarbeitung der Ausführungsunterlagen direkt zuzuordnen. Entsprechend dem Entwicklungsstand der zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen und Baubrigaden können auch bei den Produktionsleitungen der Landwirtschaftsräte Entwurfsgruppen für die landwirtschaftseigenen Baukapazitäten gebildet werden. (2) Uber die zweckmäßigste Organisationsform der Einheit von Projektierung und Baudurchführung im Landwirtschaftsbau beschließen die Räte der Bezirke in Abstimmung mit den Räten der Kreise und den Pro- duktionsleitungen der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte. (3) Der ausführende Betrieb veranlaßt nach Abschluß eines Vertrages mit dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb die Ausarbeitung des Projektes. Er ist während der Projektierung zur Konsultation mit den Betrieben der sozialistischen Landwirtschaft verpflichtet. Das Projekt, einschließlich verbindlicher Angebote, ist vor der Vollversammlung der Genossenschaft oder der Belegschaftsversammlung der volkseigenen Landwirtschaftsbetriebe anhand von Modellen bzw. vorhandenen Beispielen durch den ausführenden Betrieb zu verteidigen. Der Umfang der Projektunterlagen ist auf das für die Durchführung der Investitionen unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. (4) Zur Verkürzung der Genehmigungszeit sind nach Fertigstellung die Projektunterlagen beim Projektanten bzw. Baubetrieb 14 Tage auszulegen. Die betreffenden Dienststellen, einschließlich Staatliche Bauaufsicht, sind zur Genehmigung aufzufordern und verpflichtet, in dieser Frist ihre Genehmigungs- und Zustimmungspflicht wahrzunehmen. Einsprüche gegen die vorgesehene Bauinvestition oder die Beauflagung mit stark kostensteigernden Maßnahmen sind durch die entsprechenden Dienststellen bei der Verteidigung des Projektes vor der Vollversammlung der Genossenschaft bzw. Belegschaftsversammlung zu begründen. (5) Zur weiteren Vereinfachung der Bauabnahme ist das Recht für die Erteilung der Baugenehmigung und und Bauabnahme für Produktionsbauten und -anlagen einschließlich Rationalisierungsmaßnahmen weitestgehend auf die Bauaktive der Räte der Gemeinden nach Ablegung eines Befähigungsnachweises zu übertragen. (6) Die Baudurchführung erfolgt auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen zwischen den sozialistischen Landwirtschafts- und bauausführenden Betrieben. Werden Bauinvestitionen für die Landwirtschaft überwiegend mit Leistungen der Bauwirtschaft durchgeführt, sind Betriebe des Bauwesens als General- bzw. Hauptauftragnehmer einzusetzen. Erfolgt die Baudurchführung durch landwirtschaftseigene Baukapazitäten oder in Kooperation mit Betrieben anderer Bereiche, entscheiden die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe selbst darüber, ob die landwirtschaftseigenen Kapazitäten die General- oder Hauptauftragnehmerschaft übernehmen. Sie legen gleichzeitig die Art der Abrechnung der Leistungen fest. (7) Für Versuchsanlagen, Investitionsvorhaben mit Versuchscharakter der Rinder-, Schweine-, Schaf- und Geflügelhaltung sowie für die Kartoffel-, Obst- und Gemüselagerang übernimmt der VEB Landtechnikprojekt Dresden die Funktion des Hauptprojektanten und Hauptauftragnehmers Ausrüstung. Die Funktion des Hauptauftragnehmers und des Hauptprojektanten Ausrüstung für die anderen Bauinvestitionen der Landwirtschaft übernehmen Leitbetriebe für Innenmechanisierung der Bezirkskomitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung. §4 Aufgaben der Forschung und Entwicklung (1) Zur Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes im Landw'irtschaftsbau werden im Bereich des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik für die Hauptproduktionszweige der Landwirtschaft Ingenieurbüros im Rahmen der vor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.