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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 357

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 357 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 357); 357 P J GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 20. Juni 1967 I Teil II Nr. 54 Tag Inhalt Seite 18. 5. 67 Anordnung über die künstliche Erzeugung und Gewinnung von blutgruppenspezifi- schen Antiseren 357 30. 5. 67 Anordnung über die Meldepflicht bei Verdacht auf strafbare Handlungen gegen Leben oder Gesundheit 360 Berichtigung 360 Anordnung über die künstliche Erzeugung und Gewinnung von blutgruppenspezifischen Antiseren. Vom 18. Mai 1967 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister der Justiz und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: Zentren zur künstlichen blutgruppenspezifischen Immunisierung §1 Künstliche blutgruppenspezifische Immunisierungen sind durch besondere Zentren zu organisieren und durchzuführen. Diese tragen die Bezeichnung: Zentrum zur künstlichen blutgruppenspezifischen Immunisierung. §2 (1) Zentren sind Bezirks-Institute für Blutspende-und Transfusionswesen oder dazu bestimmte andere staatliche Einrichtungen des Gesundheitswesens. (2) Der Minister für Gesundheitswesen bestimmt auf Vorschlag der Immunisierungskommission (§ 4) und in Übereinstimmung mit dem Leiter des für das Gesund-heits- und Sozialwesen verantwortlichen staatlichen Organs im Bezirk (Bezirksarzt), welche anderen Einrichtungen Zentren im Sinne des § 1 sind. §3 Aufgaben der Zentren (1) Die Zentren haben folgende Aufgaben: a) Registrierung der blutgruppenserologisch immunisierten Personen ihres Bereiches, Erfassung der für die künstliche blutgruppenspezifische Immunisierung geeigneten Personen b) Durchführung entsprechender Maßnahmen zur künstlichen Immunisierung oder Bildung und Anreicherung blutgruppenspezifischer Antikörper. (2) Bei der Durchführung der Aufgaben gemäß Abs. 1 ist der Leiter des Zentrums unmittelbar verantwortlich für die . a) Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über das Immunisierungswesen und der Empfehlungen der Immunisierungskommission (§ 4) b) Aufstellung von Immunisierungsplänen für jede durchzuführende künstliche Immunisierung, Kontrolle der Einhaltung und Durchführung der Weiterführung bzw. des Abbruchs der jeweiligen künstlichen Immunisierung c) Beauftragung anderer geeigneter Ärzte mit der Durchführung der erforderlichen Untersuchungen, Einspritzungen und Blutentnahmen. §4 Kommission für künstliche blutgruppenspezifische Immunisierung (1) Für die fachliche und wissenschaftliche Koordinierung der Aufgaben des Immunisierungswesens im Sinne dieser Anordnung ist eine Kommission für die künstliche blutgruppenspezifische Immunisierung (Immunisierungskommission) zu bilden, die dem Ministerium für Gesundheitswesen untersteht. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: fachliche Anleitung der Tätigkeit der Zentren Ausarbeitung von Empfehlungen zur Durchführung und Überwachung von künstlichen Immunisierungen Auswertung der Arbeitsergebnisse der Zentren Analyse der Arbeitsberichte der Zentren und jährliche Berichterstattung an das Ministerium für Gesundheitswesen. Einzelheiten der Arbeitsweise werden gesondert geregelt. Der Immunisierungskommission können durch den Minister für Gesundheitswesen weitere Aufgaben über-. tragen werden. (2) Die Immunisierungskommission setzt sich zusammen aus den Leitern aller Zentren. Der Vorsitzende der Kommission wird aus der Mitte der Kommissionsmitglieder durch den Minister für Gesundheitswesen ernannt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die Bedingungen des Verteidigungszustandes garantieren. Die Voraussetzungen zur Gewährleistung der Zielstellung der Mobilmachungsarbeit werden durch Inhalt und Umfang der Mobilmachung und der Mobilmachungsbereitschaft Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit. Die Mobilmachung wird durch den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt.

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