Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 354 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 354); 354 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 17. Juni 1967 (6) Die Preisausgleiche sind von der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Haushalt der Republik zu verrechnen.“ §5 § 14 sowie § 25 Abs. 3 der Preisausgleichsanordnung Landwirtschaft werden gestrichen. §6 § 27 Abs. 3 der Preisausgleichsanordnung Landwirtschaft erhält folgende neue Fassung: „(3) Der für den Abnehmer zuständige Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, veranlaßt, daß die sich zwischen den Preisen des Jahres 1966 und den Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 ergebenden Differenzen als Preisausgleich vom Abnehmer eingezogen bzw. an den Abnehmer gezahlt werden. Als Preis des Jahres 1966 gilt für Gütertransportleistungen mit Kraftfahrzeugen das um 30% geminderte Transportentgelt nach dem Stand vom 1. Januar 1967.“ §7 Ersatzteile Die Ziff. 2 der Anlage 1 der Preisausgleichsanordnung Landwirtschaft ist wie folgt zu ergänzen: „Werden Ersatzteile (einschließlich Hilfsmaterial) zur Instandsetzung von Traktoren, Landmaschinen, Geräten sowie der Transport- und Umschlagtechnik (einschließlich Innenmechanisierung) im Jahre 1967 an die Betriebe der Landwirtschaft geliefert, ist ein Preisausgleich zu- bzw. abzuführen. Die Regulierung erfolgt über die Bankfiliale des Lieferbetriebes. Die Preisanordnungen, für die diese Bestimmungen in Betracht kommen, werden in besonderen preisrechtlichen Bestimmungen bekanntgegeben.“ §3 Betriebe der Landwirtschaft im Sinne des § 7 sind: Volkseigene Güter (VEG) einschließlich Gestüte und Rennbetriebe WB Saat- und Pflanzgut und unterstellte Betriebe WB Tierzucht und unterstellte Betriebe WB Binnenfischerei und unterstellte Betriebe Volkseigene Gärtnereien und Baumschulen VEB Fischzucht VEG der DAL einschließlich Lehr- und Versuchsgüter VEB Straßenobstbau VEB Landschaftsgestaltung und Gartengestaltung VEB Meliorationsbau Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) Typ I, II und III für die genossenschaftliche und individuelle Produktion und für Kooperationsgemeinschaften, für die zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen einschließlich zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen (ZBO) und Meliorationsgenossenschaften Gärtnerische Produktionsgenossenschaften (GPG) einschließlich GPG der Samen- und Pflanzenzucht Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer (PWF) einschließlich Zierfischproduktion Gärtnereien mit staatlicher Beteiligung sowie private Gärtnereien einschließlich der Betriebe der Samen-und Pflanzenzucht Kircheneigenbewirtschaftete Landwirtschaftsbetriebe Bäuerliche Handelsgenossenschaften Staatliche Forstwirtschaftsbetriebe Sonstige Forsteigentümer Volkseigene Erfassungs- und Aufkaufbetriebe Betriebe des Staatlichen Komitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft Schul- und Werkgüter Heilanstalten und Stiftungen Sonstige Baumschulen Gemeinschaftseinrichtungen der Landwirtschaft Landwirtschaftsausstellung Markkleeberg Internationale Gartenbauausstellung Erfurt Landwirtschaftliche Schulen Institute der DAL, Universitäten und Hochschulen dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik direkt unterstellte Betriebe und Institutionen. §9 Erzeugnisse aus Rohr, Schilf, Binsen und Stroh und sonstige Matten Die Ziff. 4 der Anlage 1 der Preisausgleichsanordnung der Landwirtschaft ist wie folgt zu ergänzen: „4270 Erzeugnisse aus Rohr, Schilf, Binsen und Stroh und sonstige Matten.“ § 10 Polyäthylen-Folie und Erzeugnisse aus Polyäthylen-Folie Die Ziff. 1 der Anlage 3 der Preisausgleichsanordnung Landwirtschaft ist wie folgt zu ergänzen: „aus 3038/1 Polyäthylen-Folie und Erzeugnisse aus Polyäthylen-Folie aus 4598 Folienzelte Preisausgleiche sind zu- bzw. abzuführen für Lieferungen an die Bevölkerung, die zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 durchgeführt werden.“ §11 Schlußbestimmungen Die §§ 1 bis 6 treten mit ihrer Verkündung, die §§ 7 bis 10 mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 5. Juni 1967 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Ferm det Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN. bis zum Umfng von 16 Seiten 0.25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die Bedingungen des Verteidigungszustandes garantieren. Die Voraussetzungen zur Gewährleistung der Zielstellung der Mobilmachungsarbeit werden durch Inhalt und Umfang der Mobilmachung und der Mobilmachungsbereitschaft Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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