Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 353

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 353 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 353); Gesetzblatt Teil II Nr. 52 - Ausgabetag: 17. Juni 1967 353 T Anordnung über das Statut des Forschungsinstituts für die Gärungs- und Getränkeindustrie. Vom 25. Mai 1967 §1 Die Anordnung vom 20. Januar 1959 über die Bildung des Instituts für die Gärungs- und Getränkeindustrie (GBl. II S. 42) wird aufgehoben. §2 (1) Das Institut für die Gärungs- und Getränkeindustrie wird in ein Forschungsinstitut für die Gärungsund Getränkeindustrie umgebildet und dem Hauptdirektor des Staatlichen Getränkekontors unterstellt. (2) Der Hauptdirektor des Staatlichen Getränkekontors wird ermächtigt, die Stellung und Aufgaben des Instituts in eigener Zuständigkeit zu regeln. Die Regelung bedarf der Zustimmung des Ministers für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie. §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Mai 1967 Der Minister für Bezirksgelcitete Industrie und Lebensmittelindustrie I. V.: Dr. Wange Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 2* zur Regulierung von Preisausgleichen bei Lieferungen und Leistungen an Betriebe der Landwirtschaft nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform. 2. Preisausgleichsanordnung Landwirtschaft Vom 5. Juni 1967 Zur Änderung bzw. Ergänzung der Preisausgleichsanordnung Landwirtschaft vom 15. Dezember 1966 (GBl. II S. 1208) sowie zur Vereinfachung der finanziellen Beziehungen der Betriebe, die Lieferungen und Leistungen für Betriebe der Landwirtschaft durchführen, wird folgendes angeordnet: Änderungen für die Liefer- bzw. bauausführenden Betriebe §1 § 9 der Preisausgleichsanordnung Landwirtschaft erhält folgenden neuen Abs. 3: „(3) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten auch, wenn Betriebe Bau- und Meliorationsleistungen aus dem Geltungsbereich der in Anlage 1 aufgeführten Preisanordnungen für Betriebe der Landwirtschaft durchführen und diese Leistungen gesondert über Generalauftragnehmer abgerechnet werden.“ §2 § 10 der Preisausgleichsanordnung Landwirtschaft erhält folgende neue Fassung: * Anordnung (Nr. 1) vom 15. Dezember 1966 (GBl. II Nr. 156 S. 1208) „§ 10 Grundlagen des Preisausgleiches Die Liefer- bzw. bauausführenden t Betriebe erhalten auf Antrag von der für ihren Kreis zuständigen Filiale der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Preisausgleiche oder haben Preisausgleiche an sie zu zahlen.“ §3 § 12 der Preisausgleichsanordnung Landwirtschaft erhält folgende neue Fassung: „§ 12 Entstehung des Zahlungsanspruches, Entstehung der Zahlungsverpflichtung Der Anspruch auf Preisausgleich bzw. die Verpflichtung zur Abführung eines Preisausgleiches entsteht für den Liefer- bzw. bauausführenden Betrieb mit der Erteilung der Rechnung. Wird eine Rechnung nicht oder verspätet ausgestellt, entsteht die Verpflichtung zur Zahlung des Preisausgleiches mit der Übergabe der Leistung bzw. mit dem Tag der Auslieferung der Erzeugnisse aus dem Betrieb des Lieferers.“ §4 § 13 der Preisausgleichsanordnung Landwirtschaft erhält folgende neue Fassung: „§ 13 Zu- und Abführung des Preisausgleiches (1) Treten bei einem Liefer- bzw. bauausführenden Betrieb Zuführungen und Abführungen von Preisausgleichen innerhalb eines Abrechnungszeitraumes auf, so sind die zuzuführenden und die abzuführenden Preisausgleiche unsaldiert abzurechnen. Der finanzielle Ausgleich erfolgt mit der saldierten Summe. (2) Die Zuführung des Preisausgleiches ist von den Liefer- bzw. bauausführenden Betrieben ab dem Tage der Rechnungsausstellung, spätestens jedoch 4 Wochen nach Jahresabschluß für das vorangegangene Kalenderjahr bei der für ihren Kreis zuständigen Filiale der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik zu beantragen. (3) Ergibt sich die Verpflichtung zur Abführung eines Preisausgleiches, so sind die innerhalb eines Monats entstandenen Beträge spätestens am 15. Tag des folgenden Mpnats an die Filiale der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik abzuführen. (4) In dem von den Liefer- bzw. bauausführenden Betrieben gegenüber der Bank zu stellenden Antrag müssen mindestens folgende Angaben enthalten sein: a) Summe der Rechnungsbeträge für durchgeführte Leistungen und Lieferungen zu alten und neuen Preisen b) Nummern der Rechnungen für die Leistungen und Lieferungen, für die Preisausgleiche beantragt werden. (5) Der Leiter der zuständigen Filiale der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, vereinfachte Formen der Abrechnung oder zusätzliche Angaben zur Abrechnung gemäß Absätzen 3 und 4 festzulegen. i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.