Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 350

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 350 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 350); 350 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 16. Juni 1967 nicht ständig Beschäftigte (Inhaber eines Lohnnachweises) Sozialfürsorge- und andere Unterstützungsempfänger und alleinstehende Mütter ohne eigenes Arbeitseinkommen erforderlichen Mittel durch Kürzung der von ihnen für ihre Beschäftigten abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge bzw. Lohnsteuer. Die Abrechnung der Zuschläge und des Kindergeldes yst entsprechend der Festlegung des § 2 Abs. "2 vorzunehmen. (2) Reichen die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern nicht aus, können die Räte der Städte, Gemeinden und Stadtbezirke die restlichen Beträge zu Lasten des Kontos 11 28 103/104 einziehen. Die angeforderten Beträge sind wie folgt aufzugliedern: „Kinderzuschläge (einschließlich Kindergeld)“ „Ehegattenzuschläge“. § 5 (1) Die Zahlung der Kinderzuschläge bzw. des Kindergeldes für Kinder von Angehörigen der freischaffenden Intelligenz, der Handwerker und der selbständigen Unternehmer und sonstig selbständig Tätigen erfolgt durch Verrechnung mit den von ihnen an den Staatshaushalt zu zahlenden Steuern oder abzuführenden Sozialversicherungsbeiträgen. (2) Auf den Steuerüberweisungsaufträgen bzw. Steuereinzahlungsgutschriften und in Steuererklärungen ist kenntlich zu machen, welcher Betrag als Kinderzuschlag bzw. Kindergeld von den Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen abgesetzt wurde. (3) Übersteigen die für den Abschlagszahlungszeitraum zu beanspruchenden Kinderzuschläge bzw. Kindergelder den Betrag der an den Staatshaushalt abzuführenden Steuern bzw. Beiträge zur Sozialversicherung, so ist zwischen dem Rat des Kreises und dem Berechtigten die Verrechnung mit den im folgenden Zeitraum abzuführenden Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträgen zu vereinbaren bzw. nach den Festlegungen des § 2 Abs. 4 zu verfahren. (4) Die endgültige Abrechnung der Kinderzuschläge bzw. Kindergelder hat für das Kalenderjahr mit der Abgabe der Jahressteuererklärung bzw. mit der Erteilung des Steuerbescheides zu erfolgen. Zuviel erhaltene Beträge sind mit der Jahresabschlußzahlung für die Steuern bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Steuerbescheides zurückzuzahlen. Diese Rückzahlungen jj.nd in den Steuerüberweisungsaufträgen bzw. Steuereinzahlungsgutschriften und in den Steuererklärungen bzw. Steuerbescheiden besonders auszuweisen. Dem Berechtigten noch zustehende Beträge sind nach Zustellung des Steuerbescheides bzw. nach Überprüfung durch den Rat des Kreises auf Antrag auszuzahlen. § 6 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 28. Mai 1958 über die Finanzierung des staatlichen Kinderzuschlages und des Ehegattenzuschlages (GBl. I S. 461) außer Kraft. Der Minister der Finanzen I. A.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Berichtigung Das Ministerium für Bauwesen weist darauf hin, daß die Anlage 2 der Anordnung vom 12. April 1967 über die Festlegung der Vergütung für die General- und Hauptauftragnehmertätigkeit im Bereich des Bauwesens bei der Durchführung von Investitionen (GBl. II S. 293) wie folgt zu berichtigen ist: im Abschnitt Vergütungssätze für die Tätigkeit der Hauptauftragnehmer ist bei dem Buchst, a 0,4 % einzufügen. Hinweis für alle Bezieher der Verkündungsblätter des Staatsverlages der Deutschen Demokratischen Republik. Der Verkauf der Verkündungsblätter erfolgt in den neuen Räumen 1054 Berlin, Schwedter Straße 263 (Nähe U-Bah'nhof Senefelderplatz), Telefon: 42 46 41 Buchhandlung für amtliche Dokumente Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1.80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seilen 0,15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exempiar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin. Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollen-rotations-Hochdruck) Index 31 817;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.