Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 35 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 35); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 11. Januar 1967 35 gebracht werden. Diese Säcke sind Leihverpackung gemäß Anordnung vom 9. November 1957 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. I S. 581) und bis 31. Januar 1968 an die Stärkefabriken zurückzuliefern. Bei Nichteinhaltung der Rückgabefrist hat der Empfänger an die Stärkefabrik eine Sanktion in Höhe von 2,50 MDN je Leihsack zu zahlen. §2 (1) Für die lieferseitige Bilanzierung und die Versorgung der gesamten Stärkeindustrie mit Stärkesäcken (außer Papiersäcken) ist die WB Technische Textilien verantwortlich. Die lieferseitige Bilanzierung und Versorgung mit Papiersäcken erfolgt durch die WB Verpackung. (2) Die Betriebe der Stärkeindustrie planen ihren Bedarf an Stärkesäcken in den Qualitäten ZjP/Zj 450 g/m2 natronkreppapierkaschiert und Syntex-Malimo bei dem für sie zuständigen Erzeugnisgruppen-Leitbetrieb a) für Kartoffelstärke VEB Stärkefabrik Kyritz, b) für Weizenstärke VEB Weizenin Dresden, c) für Maisstärke Deutsche Maizena-Werke i. V. Barby. (3) Die Erzeugnisgruppen-Leitbetriebe übergeben den zusammengefaßten Bedarf der WB Zucker- und Stärkeindustrie zur verbraucherseitigen Bilanzierung. (4) Die Zuweisung von Stärkesäcken an Stärkefabriken aller Eigentumsformen erfolgt auf der Grundlage einer Vereinbarung der WB Zucker- und Stärkeindustrie mit der WB Technische Textilien. (5) Die Stärkefabriken aller Eigentumsformen haben über die zugewiesene Menge an Stärkesäcken unmittelbar mit den Lieferbetrieben Wirtschaftsverträge abzuschließen. §3 Die Empfänger von Stärke aus der Inlandsproduktion haben die entleerten Stärkesäcke (außer Papiersäcken) § 1 Abs. 1 Buchst, c und die zur Ablösung kommenden Leihverpackungen lt. § 1 Abs. 2) an den für den Aufkommensbereich zuständigen Sackaufbereitungsbetrieb abzugeben. Zuständig sind: 1. Erste Deutsche Sackzentrale Kunath und Polke KG Betriebsteil Coswig/Bez. Dresden* Erfassungsbereich: Bezirke Dresden, Karl-Marx- Stadt, Cottbus, Frankfurt (O.), Potsdam, Berlin; 2. VdgB BHG Erfurt, Maschinennäherei für Säcke und Planen** Erfassungsbereich: Bezirke Erfurt, Suhl, Gera; 3. VEB (K) „Nordland“ Schwerin, Jute- und Segeltuchverarbeitung*** Erfassungsbereich: Bezirke Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Magdeburg; 4. Fa. Walter Dittmann**** Erfassungsbereich: Bezirke Halle, Leipzig. * 8252 Coswig Rudolf-Prochazka-Str. 23 50 Erfurt Ruciolstädter Str. 39 * * 27 Schwerin Lübecker Str. 230 * 705 Leipzig Neustädter Str. 34 §4 Die Sackaufbereitungsbetriebe haben die aufbereiteten Stärkesäcke vorrangig an die Zuckerindustrie als Schnitzelsäcke zum Weiterverkauf an die Landwirtschaft zu verkaufen. §5 (1) Das Staatliche Kontor für pflanzliche Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie, als Absatzorgan der Stärkeindustrie, berechnet dem Empfänger von Stärkelieferungen in neuen Stärkesäcken (außer Papiersäcken § 1 Abs. 1 Buchst, c) die für gebrauchte Stärkesäcke geltenden gesetzlichen Preise im Anhängeverfahren an den IAP für Stärke. Diese Preise werden den Empfängern von Stärkelieferungen bei Anlieferung der Stärke von den genannten Sackaufbereitungsbetrieben voll vergütet. (2) Die Empfänger von Stärkelieferungen tragen die Kosten für den Versand des Leergutes bis zum Ort des zuständigen Sackaufbereitungsbetriebes (bei Bahnversand frei Bahnstation des Aufbereitungsbetriebes, bei Versand mit Kraftfahrzeug oder anderen Fahrzeugen und bei Lieferungen im gleichen Ort frei Lager des Aufbereitungsbetriebes). (3) Für die Bezieher von Stärke gilt der für den neuen Sack in Rechnung gestellte Betrag als durchlaufender Posten. Er unterliegt nicht der Produktionsabgabe bzw. der Umsatz- und Gewerbesteuer. (4) Für aufbereitete Stärkesäcke gelten die gesetzlichen Preise. §6 (1) Um die Erfassung der entleerten Stärkesäcke zu gewährleisten, hat das Staatliche Kontor für Pflanzliche Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie in seinen Rechnungen bzw. in den Jahres vertrügen einen Hinweis über die Rückgabe Verpflichtungen für Stärkesäcke anzubringen. (2) Die Empfänger von Stärkelieferungen haben dem Sackaufbereitungsbetrieb die Ablieferung entleerter Stärkesäcke bei Mengen über 1000 Stück mindestens 14 Tage vor Lieferung anzuzeigen. Bei Einzelhandelsbetrieben erfolgt die Rückgabe an die zuständige GHG. §7 Die in dieser Anordnung getroffene Preisregelung gilt auch bei Lieferungen an die Staatsreserve. §8 Diese Anordnung gilt nicht für Exportlieferungen und Lieferungen nach Westdeutschland und Westberlin. §9 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig wird im Abschnitt XX der Anlage zur Anordnung vom 9. November 1957 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. I S. 581) die Position 32 57 000 Gewebesäcke gestrichen. Berlin, den 22. Dezember 1966 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Krack;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.