Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 349

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 349 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 349); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 16. Juni 1967 349 nen. Für die Einziehung der von Auszahlungsstellen zu erstattenden Beträge ist der' zuständige Rat des Kreises verantwortlich. §24 Wird die Zahlung des staatlichen Kindergeldes infolge Wegfall der Voraussetzungen eingestellt und nicht anschließend ein staatlicher Kinderzuschlag gezahlt, oder tritt ein Wechsel der zuständigen Auszahlungsstelle ein, so hat die bisherige Auszahlungsstelle die ihr übergebene Auszahlungskarte dem Berechtigten auszuhändigen. Auf der Auszahlungskarte ist zu bestätigen, für welche Zeit das staatliche Kindergeld bzw. ein staatlicher Kinderzuschlag gezahlt wurde. §25 Über Ansprüche auf Gewährung der laufenden staatlichen Unterstützung nach dem Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau, die eventuell nachträglich für die Zeit bis zum 30. Juni 1967 geltend gemacht werden, entscheiden die Kreisvorstände des FDGB Verwaltung der Sozialversicherung . Diese Stellen nehmen auch eventuelle Nachzahlungen vor. §26 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die §§ 4 bis 6 der Durchführungsbestimmung vom 20. Januar 1951 zu den §§ 2 und 3 des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau (GBl. II S. 37) 2. die Siebente Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1958 zum Gesetz über den Mutter-und Kinderschutz und die Rechte der Frau (GBl. I 1959 S. 17). Berlin, den 10. Juni 1967 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Dr. G e h r i n g Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Finanzierung des Ehegattenzuschlages, des staatlichen Kinderzuschlages und des staatlichen Kindergeldes für Familien mit 4 und mehr Kindern. Vom 5. Juni 1967 Für die Finanzierung der Zahlungen gemäß Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines Ehegattenzuschlages (GBl. I S. 441) Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBl. I S. 437) Verordnung vom 3. Mai 1967 über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes für Familien mit 4 und mehr Kindern (GBl. II S. 248) und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen wird folgendes angeordnet: § 1 Die Zahlung des Ehegattenzuschlages, des staatlichen Kinderzuschlages und des staatlichen Kindergeldes für Familien mit 4 und mehr Kindern (nachfolgend Zuschläge bzw. Kindegeld genannt) hat zu Lasten des Haushaltes der Republik zu erfolgen. §2 (1) Die Finanzierung der Zuschläge bzw. des Kindergeldes erfolgt: a) durch die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, staatlichen Organe, staatlichen Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen, sozialistischen Genossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Kommissionshändler und Betriebe der privaten Wirtschaft und des Handwerks sowie durch die kirchlichen Einrichtungen für die an ihre Beschäftigten geleisteten Zahlungen durch Kürzung der von ihnen abzuführenden Sozial Versicherungsbeiträge b) durch die sozialistischen Produktionsgenossenschaften für die an ihre Mitglieder geleisteten Zahlungen durch Kürzung der von ihnen abzuführenden Sozial Versicherungsbeiträge c) durch die Universitäten, Hoch- und Fachschulen für die an ihre Studierenden geleisteten Zahlungen durch Kürzung der von diesen Einrichtungen für ihre Beschäftigten abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge. (2) Die Abrechnung der gezahlten Zuschläge bzw. Kindergelder hat auf den Steuerüberweisungsaufträgen bzw. Steuereinzahlungsgutschriften an der dafür vorgesehenen Stelle zu erfolgen: „Kinderzuschläge (einschließlich staatliches Kindergeld)“ „Ehegattenzuschläge“. (3) Für die Kontrolle der richtigen Berechnung der von den abzuführenden Sozialversicherungsbeiträgen gekürzten Beträge sind die Räte der Kreise zuständig. (4) Reichen bei den im Abs. 1 genannten Betrieben und Einrichtungen die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus, können die restlichen Beträge von abzuführenden Lohnsteuern gekürzt werden. Reichen auch diese Beträge nicht aus, fordern die betreffenden Betriebe oder Einrichtungen den verbleibenden Spitzenbetrag unter Vorlage der entsprechenden Abrechnungen (in gleicher Weise wie auf den Steuerüberweisungsaulträgen bzw. Steuereinzahlungsgutschriften) beim zuständigen Rat des Kreises an. § 3 i'l) Die Kreisdirektionen bzw. Kreisstellen der Deutschen Versicherungs-Anstalt, die Zahlstellen der Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des FDGB und die Bahnhofs- und Abfertigungskassen der Deutschen Reichsbahn zahlen die Zuschläge bzw. das Kindergeld für Kinder der Empfänger von Renten aus den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Die gleiche Regelung gilt für die Deutsche Versicherungs-Anstalt und die Filialen der Vereinigten Großberliner Versicherungsanstalt für die von ihnen zu zahlenden Zuschläge bz-w. Kindergelder für Kinder der Empfänger von Renten der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz. (2) Die im Abs. 1 genannten Stellen fordern über ihre zentralen Organe, die die Anforderungen zusammenzufassen haben, beim Ministerium für Gesundheitswesen die von ihnen verauslagten Beträge zur Erstattung an. § 4 (1) Die Räte der Städte, Gemeinden und Stadtbezirke erhalten die für die Zahlung der Zuschläge bzw. des Kindergeldes an Werktätige, die im Arbeitsrechtsverhältnis bei Privatpersonen stehen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.