Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 347

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 347 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 347); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 16. Juni 1967 347 §8 Die Bestimmung des § 12 der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBl. I S. 437), wonach bei Aufenthalt eines Kindes in einem Schulinternat, Heim oder Tbk-Kran-kenhaus bzw. Krankenhaus für Psychiatrie die Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag der Einrichtung zu übergeben ist, findet keine Anwendung bei Kindern, für die das staatliche Kindergeld gewährt wird, ln diesen Fällen ist der Einrichtung eine Bescheinigung der Auszahlungsstelle über die Gewährung des staatlichen Kindergeldes durch den Anspruchsberechtigten zu übergeben. Zu § 4 der Verordnung: §9 (1) Der Antrag auf Gewährung des staatlichen Kindergeldes darf für jedes in Frage kommende Kind nur von einem Anspruchsberechtigten und nur bei einer Auszahlungsstelle gestellt werden. (2) Der Antrag ist bei der Auszahlungsstelle zu stellen, bei der sich die Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag befindet. Für Kinder, für die bis zur Antragstellung auf Gewährung von staatlichem Kindergeld kein staatlicher Kinderzuschlag gezahlt wurde, ist mit der Antragstellung die Auszahlungskarte für den staatlichen Kinderzuschlag der Auszahlungsstelle zu übergeben. §10 (1) Für die Antragstellung ist der dafür vorgesehene Vordruck zu verwenden. (2) Anspruchsberechtigte, die bisher keine laufende staatliche Unterstützung nach dem Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der-Frau erhielten und deshalb den Antragsvordruck für das staatliche Kindergeld nicht bereits durch eine Dienststelle der Sozialversicherung ausgehändigt bekommen haben, können den Antragsvordruck beim Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes Sozialwesen in Empfang nehmen. Den örtlichen Räten Sozialwesen wird empfohlen, die Ausgabe der Antragsvordrucke an Werktätige in größeren Betrieben durch den Betrieb vornehmen zu lassen. §11 (1) Die Haushaltsangehörigkeit der Kinder ist nachzuweisen a) bei im Haushalt lebenden Kindern durch Bestätigung des Hausbuchbeauftragten oder der Meldestelle der Deutschen Volkspolizei bzw. des Rates der Gemeinde auf dem Antrag b) bei den vorübergehend vom Haushalt abwesenden Kindern gemäß § 3 durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung der Schule, sonstigen Einrichtung oder des örtlichen Rates. (2) Außer der Haushaltsangehörigkeit der Kinder ist deren Zugehörigkeit zur Familie nachzuweisen durch Vorlage a) der Geburtsurkunden bzw. b) der Urkunde über die Annahme an Kindes Statt bzw. c) einer Bestätigung des zuständigen Organs der Jugendhilfe über die Übertragung des Erziehungsrechts oder der Vormundschaft über ein Kind aus einer anderen Familie. (3) Der Nachweis darüber, welche Kinder nach vollendetem 18. Lebensjahr noch nicht wirtschaftlich selbständig im Sinne des § 4 sind, ist a) bei Besuch einer allgemeinbildenden Schule, einer Fach- oder Hochschule durch eine Bestätigung der Schule bzw. Vorlage des Studienausweises b) bei Berufsausbildung durch Bestätigung des Betriebes oder Vorlage des'Lehrvertrages c) bei Erwerbsunfähigkeit durch eine ärztliche Bestätigung und erforderlichenfalls durch weitere Unterlagen zu führen. (4) Wird gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung die Zahlung des staatlichen Kindergeldes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres für ein Kind beantragt, das keine Schule besucht und das 14. Lebensjahr vollendet hat, so ist durch ärztliche Bestätigung und gegebenenfalls andere Unterlagen nachzuweisen, daß das Kind noch keine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann. (5) Sind Nachweise entsprechend Absätzen 1 bis 4 der Auszahlungsstelle innerhalb des letzten Jahres bereits für andere Zwecke erbracht worden (z. B. für die Einstufung in Steuerklassen) und reichen diese für die Prüfung des Anspruchs auf staatliches Kindergeld aus, so erübrigt sich eine erneute Nachweisführung bei der Antragstellung. §12 Die Betriebe und anderen Auszahlungsstellen haben die Bürger, bei denen auf Grund von Angaben (z. B. für die Einstufung in Steuerklassen) bekannt ist, daß 4 und mehr Kinder vorhanden sind und demzufolge angenommen werden kann, daß Anspruch auf Gewährung des staatlichen Kindergeldes besteht, auf die notwendige Antragstellung hinzuweisen. §13 Der Anspruch auf das staatliche Kindergeld verjährt in 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. §14 Die Empfänger eines staatlichen Kindergeldes sind verpflichtet, alle Veränderungen, die die Gewährung des staatlichen Kindergeldes berühren, der zuständigen Auszahlungsstelle unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, anzuzeigen. §15 (1) Die gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 bei der Antragstellung auf staatliches Kindergeld der Auszahlungsstelle zu übergebenden Auszahlungskarten für den staatlichen Kinderzuschlag sind durch folgende Stellen auszustellen und auszugeben: a) für Kinder, die in staatlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens geboren w'erden bzw. deren Geburt durch eine staatliche Einrichtung des Gesundheitswesens beim Standesamt gemeldet wird, durch die Einrichtung des Gesundheitswesens b) für Kinder, die außerhalb von staatlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens geboren werden (z. B. zu Hause oder in einer nichtstaatlichen Einrichtung des Gesundheitswesens) durch das Standesamt des Rates der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes, bei dem die Geburt angemeldet wird c) für Kinder, für die nicht als Neugeborene die Auszahlungskarte entsprechend Buchstaben a;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.