Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 345

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 345 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 345); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 16. Juni 1967 345 Sozialversicherung der Kreisvorstände des FDGB den arbeitstäglichen bzw. monatlichen Nettodurchschnittsverdienst, berechnet nach der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551; Ber. GBl. II 1962 S. 11), zu bescheinigen. (3) Von den Verwaltungen der Sozialversicherung der Kreisvorstände des FDGB sind bei Beendigung jedes Leistungsfalles die Bezugszeit und die Höhe des erhöhten Krankengeldes bzw. erhöhten Hausgeldes außer in den bei ihnen zu führenden Nachweisen, in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. Versicherungsausweis des Anspruchsberechtigten (letzte Spalten der Seiten „Heilbehandlung“) einzutragen. (4) Von den Betrieben, die die Geldleistungen der Sozialversicherung auszahlen, ist bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. Versicherungsausweis des Anspruchsberechtigten (letzte Spalten der Seiten „Heilbehandlung“) die gesamte Zeit des Bezuges des erhöhten Krankengeldes bzw. erhöhten Hausgeldes im laufenden Kalenderjahr in gleicher Weise einzutragen. § 14 (1) Für die ordnungsgemäße Gewährung der Unterstützung für alleinstehende Werktätige bei Pflege erkrankter Kinder gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 13, mit Ausnahme des Abs. 2, unter Berücksichtigung folgender Besonderheiten: a) die beim 1. Zahlungsfall für das Kalenderjahr gemäß § 9 Abs. 2 festzustellende maximale Bezugsdauer bzw. deren nachträgliche Erweiterung infolge erhöhter Kinderzahl ist von den Verwaltungen der Sozialversicherung der Kreisvorstände des FDGB in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. Versicherungsausweis auf der Seite „Sonstiges“ einzu tragen von den Betrieben, die die Geldleistungen der Sozialversicherung auszahlen, in den Lohnunterlagen zu vermerken b) die Eintragungen in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. Versicherungsausweis, die den Eintragungen nach §13 Absätze 3 und 4 entsprechen, sind auf den Seiten „Heilbehandlung“ vorzunehmen. Dabei ist über die ersten 3 Spalten der Vermerk „Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder“ und in der Spalte „Arbeitsunfähigkeit“ die in Anspruch genommene Bezugsdauer der Unterstützung einzutragen. (2) Von den Betrieben, die nicht die Geldleistungen der Sozialversicherung auszahlen, ist den Verwaltungen der Sozialversicherung der Kreisvorstände des FDGB der arbeitstägliche bzw. monatliche beitragspflichtige Bruttodurchschnittsverdienst zu bescheinigen. § 15 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1967 in Kraft. Berlin, den 9. Juni 1967 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Dr. G e h r i n g Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes für Familien mit 4 und mehr Kindern. Vom 10. Juni 1967 Zur Durchführung der Verordnung vom 3. Mai 1967 über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes für Familien mit 4 und mehr Kindern (GBl. II S. 248) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: §1 (1) Das staatliche Kindergeld wird Familien mit 4 und mehr dem Haushalt angehörenden und wirtschaftlich noch nicht selbständigen Kindern gewährt, die ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben. Entsprechend dem § 2 der Verordnung erfolgt die Zahlung des staatlichen Kindergeldes für das 4. und jedes weitere Kind unter der Voraussetzung, daß das betreffende Kind noch nicht den Besuch einer allgemeinbildenden Schule abgeschlossen hat bzw. noch nicht 18 Jahre alt ist und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann. (2) Familien im Sinne der Verordnung sind sowohl Ehepaare mit Kindern als auch alleinstehende Mütter oder Väter mit Kindern. (3) Als Kinder gelten a) die leiblichen Kinder, auch die nicht aus der gemeinsamen Ehe der Ehegatten hervorgegangenen Kinder b) die an Kindes Statt angenommenen Kinder c) die durch die Organe der Jugendhilfe zur Erziehung und Betreuung in der Familie untergebrachten Kinder aus anderen Familien d) die Kinder, für die ein Bürger das Erziehungsrecht oder die Vormundschaft übertragen bekommen hat, soweit sie seinem Haushalt angehören. §2 Das staatliche Kindergeld wird ohne Einkommensbegrenzung gewährt. §3 (1) Für die Feststellung der Anzahl der dem Haushalt angehörenden Kinder zählen auch die Kinder, die sich vorübergehend außerhalb des Haushaltes befinden a) zum Besuch einer allgemeinbildenden Schule b) zum Besudi einer Hoch- oder Fachschule c) zur Berufsausbildung d) während des Aufenthaltes in einem Dauerheim für Säuglinge und Kleinkinder einer Einrichtung der Jugendhilfe einer anderen Familie auf Anordnung der Organe der Jugendhilfe einem Krankenhaus, Sanatorium, einer ähnlichen Einrichtung des Gesundheitswesens oder einem Heim für pflegebedürftige Kinder und Jugendliche e) wegen Krankheit der Mutter oder des Vaters f) zur Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit der Mutter bzw. des Vaters;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.