Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 343

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 343 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 343); 343 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 16. Juni 1967 Teil II Nr. 51 Tag Inhalt Seite 9. 6. 67 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte mit 2 und mehr Kindern 343 10. 6. 67 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes für Familien mit 4 und mehr Kindern 345 5. 6. 67 Anordnung über die Finanzierung des Ehegattenzuschlages, des staatlichen Kinderzuschlages und des staatlichen Kindergeldes für Familien mit 4 und mehr Kindern 349 Berichtigung 350 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte mit 2 und mehr Kindern. Vom 9. Juni 1967 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 3. Mai 1967 über die Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte mit 2 und mehr Kindern (GBl. II S. 248) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 1 der Verordnung: §1 (1) Das Krankengeld gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung (nachstehend erhöhtes Krankengeld genannt) wird nach Ablauf des Anspruchs auf den 6wöchigen Lohnausgleich während der 7. bis einschließlich 13. Woche der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit im Kalenderjahr gewährt, unabhängig davon, ob die Arbeitsunfähigkeit zusammenhängend verläuft oder nicht. (2) Besteht nach besonderen gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Lohnausgleich über die 6. Woche der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit im Kalenderjahr hinaus, so ist für die Dauer der Lohnausgleichszahlung während der 7. bis einschließlich 13. Woche der Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch auf das erhöhte Krankengeld gegeben. Endet die Anspruchsdauer auf Lohnausgleich vor Ablauf der 13. Woche der Arbeitsunfähigkeit, so besteht Anspruch auf das erhöhte Krankengeld für die restlichen Wochen bzw. Tage der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ablauf der 13. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr. (3) Ist nach beendetem Arbeitsrechtverhältnis bei bestehender Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit Anspruch auf Krankengeld, jedoch nicht auf Lohnausgleich gegeben, und wurde bis dahin kein Lohnausgleich oder dieser für einen kürzeren Zeitraum als 6 Wochen im Kalenderjahr gezahlt, so ist das erhöhte Krankengeld bis längstens 7 Wochen im Kalenderjahr zu zahlen. Die Zahlung des erhöhten Krankengeldes beginnt mit dem 1. Tag, an dem die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. (4) Wird das erhöhte Krankengeld bei mehreren Fällen der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit gemäß Abs. 3 gezahlt, so ist die Zahlungsdauer insgesamt auf 7 Wochen im Kalenderjahr begrenzt. §2 (1) Verändert sich während der Bezugszeit des erhöhten Krankengeldes die Zahl der Kinder und hat diese Veränderung Einfluß auf die Höhe dieses Krankengeldes, so ist das erhöhte Krankengeld vom Tag der Veränderung ab in Höhe des neuen Prozentsatzes vom Nettodurchschnittsverdienst zu zahlen. Die jeweilige Gesamtzahlungsdauer des erhöhten Krankengeldes im Kalenderjahr wird dadurch nicht verändert. Vermindert sich die Zahl der Kinder auf weniger als 2, so endet der Anspruch auf das erhöhte Krankengeld mit dem Tag dieser Veränderung. (2) Erhöht sich die Zahl der Kinder auf 2 und mehr und sind dadurch erstmalig im Kalenderjahr alle Voraussetzungen für das erhöhte Krankengeld erfüllt, so besteht Anspruch darauf von dem Tag der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ab, an dem 2 oder mehr Kinder vorhanden sind, längstens bis zu 7 Wochen im Kalenderjahr. Besteht Anspruch auf Lohnausgleich über 6 Wochen hinaus, so verringert sich die maximale Bezugsdauer des erhöhten Krankengeldes von 7 Wochen um die Zeit, für die Lohnausgleich über die 6. Woche der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit hinaus gewährt wird. Bei Veränderungen der Kinderzahl findet Abs. 1 Anwendung. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Veränderungen der Kinderzahl sind vom Anspruchsberechtigten unverzüglich der Stelle (Betrieb, Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des FDGB) mit-zuleilen, die das erhöhte Krankengeld zu zahlen hat. §3 Arbeitstage sind alle Tage, für die nach den gesetzlichen Bestimmungen der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten Krankengeld zu berechnen und zu zahlen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.