Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 340

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 340 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 340); 340 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 12. Juni 1967 und Erfahrungen ausdrücken. Zur Deckung dieser Risiken wird ein Risikofonds entsprechend den nachfolgenden Grundsätzen gebildet und verwendet: 1. Risikofälle 1.1. Aus dem Risikofonds sind dem Auftragnehmer Kosten zu erstatten, die auf folgende Ursachen zurückzuführen sind: fehlende oder nicht ausreichende Erprobung des Zusammenwirkens aller Teile der Anlage oder ihrer Funktion unter neuen Bedingungen (Klima, Medium u. ä.), wenn die Erprobung aus ökonomischen oder technischen Gründen nicht oder nur im durchgeführten Umfang zweckmäßig oder üblich ist -- übersprungene Entwicklungsstufen bei neuen oder weiter entwickelten Anlagen, wenn das Überspringen von Entwicklungsstufen aus ökonomischen Gründen mit Genehmigung des wirtschaftsleitenden Organs erfolgte. Das gilt auch für den Fall, daß aus gleichen Gründen mit Genehmigung des wirtschaftsleitenden Organs kein Fertigungs- oder Funktionsmuster gefertigt wurde Anwendung neuer, noch nicht ausreichend erprobter Verfahren und Technologien und Einsatz von für den vorgesehenen Verwendungszweck nicht ausreichend erprobten Rohstoffen oder Materialien bei der Herstellung der Anlagen, sofern das aus ökonomischen Gründen mit Genehmigung des wirtschaftsleitenden Organs erfolgt Erfüllung von Garantieforderungen durch den Auftragnehmer, die durch Dritte verursacht wurden, ohne daß ein Garantieanspruch (Garantiefristablauf) gegen sie besteht. Der Leiter des wirtschaftsleitenden Organs ist in Ausnahmefällen berechtigt, auch in anderen als den vorstehend genannten Risikofällen nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhaltes die Zahlung von Kosten aus dem Risikofonds zu bestätigen. 1.2. Ein Risikofall gemäß Ziff. 1.1. liegt nicht vor, wenn die materielle Verantwortlichkeit im Sinne des Vertragsgesetzes und seiner Durchführungsverordnungen (Zahlung von Schadenersatz und Vertragsstrafe) gegeben ist. 2. Bildung des Risikofonds 2.1. Der Risikofonds wird beim Auftragnehmer gebildet. Er dient zur Deckung des Risikos gemäß Ziff. 1 2.2. Der Risikofonds wird in Höhe der in der bestätigten Vergütung enthaltenen Zuführung zum Risikofonds gebildet. 3. Verwendung des Risikofonds 3.1. Der Risikofonds ist für Kosten der Auftragnehmer im Zusammenhang mit Risiken gemäß Ziff. 1 zu verwenden. 3.2. Zahlungen aus dem Risikofonds werden nach Bestätigung durch den Leiter des Betriebes vorgenommen 3.3. Der Risikofonds ist auf die Folgejahre übertragbar. Anordnung über die Kontrolle des Einsatzes von Schwarzmetallen. Vom 3. Mai 1967 Die WB Stahl- und Walzwerke ist für die qualitäts-und sortimentsgerechte Versorgung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik mit schwarzmetallurgischen Erzeugnissen der I. und II. Verarbeitungsstufe verantwortlich. Als Bilanz- und Lenkungsorgan trägt sie gleichzeitig die Verantwortung für die bedarfsgerechte Versorgung aus Produktion und Import auf der Grundlage der Perspektiv- und Jahrespläne und der bestätigten Bilanzen. Diese Verantwortung schließt die Verpflichtung und Berechtigung ein, den ökonomisch richtigen Einsatz von Schwarzmetallen in der Metallurgie und verarbeitenden Industrie (Eigenaufkommen und Importe) zu kontrollieren. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird im Einvernehmen mit den Leitern der zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Mit Wirkung vom 1. Mai 1967 wird eine Kontroll-gruppe zur Überwachung des Einsatzes von Schwarzmetallen in der Metallurgie und verarbeitenden Industrie gebildet. (2) Die Kontrollgruppe untersteht der WB Stahl-und Walzwerke Berlin. §2 (1) Die Kontrollgruppe hat die Aufgabe, für die von der WB Stahl- und Walzwerke bilanzierten schwarz-metallurgischen Erzeugnisse die Kontrolle über die Durchführung der Volkswirtschaftsplanung Jahresund Perspektivplanung sowie über die Lenkung und Verteilung gegenüber den Fondsträgern, Bedarfsträgern, den Betrieben der Herstellerindustrie und den Handelsorganen auszuüben. (2) Die Kontrolle erstreckt sich insbesondere auf folgendes: a) Planung des gesamten Versorgungsprozesses (Aufkommen, Zirkulation und Verbrauch) b) Entwicklung der Materialeinsatzschlüssel c) Festlegung und Einhaltung der Materialverbrauchsnormen nach Schwerpunkten d) ökonomischer Stahleinsatz unter besonderer Beachtung des Einsatzes von spezifischem Material und Austauschmaterial sowie auf die Durchsetzung des Leichtbaus e) Vorratsnormierung, Bestandsentwicklung und ordnungsgemäße Lagerung bei allen Vorratsträgern f) Einhaltung der Koordinierungsvereinbarungen g) Auftragserfüllung der Walzwerke und des Produktionsmittelhandels h) Einhaltung aller methodischen Festlegungen zur Walzstahlversorgung, insbesondere Bedarfs- und Marktforschung, Bestellwesen, Vertragsabschlüsse, Lieferpläne. (3) Der Einsatz der Kontrollgruppe erfolgt nach Arbeitsplänen und einer Arbeitsordnung, die der Generaldirektor der WB Stahl- und Walzwerke bestätigt. Die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit ungesetzlichen Bestrebungen zum Verlassen der Potsdam, Ouristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.