Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 338 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 338); 338 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 12. Juni 1967 die Leistungen der Auftragnehmer und der Nachauftragnehmer im Zusammenhang mit der Unterweisung des Betriebspersonals zum Fahren der Anlage die Lieferung der für die Inbetriebsetzung erforderlichen Grund- und Hilfsmaterialien entsprechend dpr Vereinbarung im Wirtschaftsvertrag. Die Lieferungen und Leistungen sind zu gesetzlichen Preisen zu bewerten. g) Kosten für die nach der Aufgabenstellung bei Investitionen und dem Angebot beim Export von Anlagen nicht eindeutig bestimmbaren Leistungen Die nach der Aufgabenstellung bei Investitionen und dem Angebot beim Export von Anlagen nicht eindeutig bestimmbaren Leistungen sind hier zu geschätzten Preisen, untergliedert nach Leistungsarten, einzusetzen. h) Vergütung für die Tätigkeit der Auftragnehmer Es ist die Vergütung gemäß Anordnung vom 30. März 1967 über die Vergütung für die Tätigkeit der Lieferer von Anlagen (GBl. II S. 338) einzusetzen. Nachweisleistungen sind in den jeweiligen Kalkulationselementen. zu erfassen. Als Nachweisleistungen im Sinne dieser Anordnung gelten Leistungen, die zum vertraglich vereinbarten Liefer- und Leistungsumfang gehören, jedoch nicht durch die in Preisanordnungen oder Preisbewilligungen festgelegten oder auf Grund preisrechtlicher Bestimmungen kalkulierten Preise für Erzeugnisse oder Leistungen abgegolten werden und deshalb auf Grund der Bestimmungen in Preisanordnungen oder Preisbewilligungen zusätzlich zu den in ihnen festelegten oder nach preisrechtlichen Bestimmungen kalkulierten Preisen auf der Basis des tatsächlich entstandenen und nachweisbaren Aufwands berechnet werden können. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Auf- und Abrundungstabelle MDN MDN Rundung auf über 1 000 bis 5 000 10 MDN Grenzwert 5 MDN über 5 000 bis l'O 000 50 bzw. 100 MDN Grenzwerte 25 bzw. 75 MDN über 10 000 bis 50 000 100 MDN Grenzwert 50 MDN über 50 000 bis 100 000 500 bzw. 1000 MDN Grenzwerte 250 bzw. 750 MDN über 100 000 bis 500 000 1000 MDN Grenzwert 500 MDN über 500 000 bis 1 000 000 5000 bzw. 10 000 MDN Grenzwerte 2500 bzw. 7500 MDN über 1 000 000 10 000 MDN Grenzwert 5000 MDN. Ab den angegebenen Grenzwerten ist nach oben, unter diesen nach unten abzurunden. Anordnung über die Vergütung für die Tätigkeit der Lieferer von Anlagen. Vom 30. März 1967 Die den Lieferern von Anlagen aus ihrer Tätigkeit entstehenden Kosten werden durch eine Vergütung gedeckt, für deren Ermittlung und Berechnung im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet wird: §1 Geltungsbereich (1) Volkseigene Betriebe aus den Bereichen der Industrieministerien (nachstehend Auftragnehmer genannt) berechnen für die von ihnen als Lieferer von Anlagen, nutzungsfähigen Teilanlagen, Versuchsanlagen und Experimentalbauten (nachstehend Anlagen genannt) zu erbringenden Leistungen im Sinne des § 3 eine Vergütung nach den Bestimmungen dieser Anordnung. Ist in speziellen Preisregelungen bezüglich der Abgeltung der Leistungen der Auftragnehmer eine andere Regelung getroffen, gilt diese. (2) Das gemäß Beschluß vom 16. März 1967 über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise Kurzfassung (GBl. II S. 153) zuständige Preisbildungsorgan ist berechtigt, den Geltungsbereich auf Antrag in Abstimmung mit dem zuständigen zentralen staatlichen Organ auf volkseigene Betriebe außerhalb des Bereiches der Industrieministerien und auf Betriebe anderer Eigentumsformen auszudehnen. §2 Begriffsbestimmung Anlagen im Sinne dieser Anordnung sind Industrieanlagen und Industrieteilanlagen, die in den jeweils geltenden Nomenklaturen für die Planung und Bilanzierung von Material, Ausrüstungen und Konsumgütern zur Ausarbeitung und Durchführung des Volkswirtschaftsplanes genannt sind. §3 Inhalt der Vergütung (1) Mit der Vergütung gemäß § 1 Abs. 1 werden nachstehende Leistungen abgegolten: die Forschung und Entwicklung für Anlagen die Koordinierung und einheitliche Leitung der bei der Errichtung der Anlage zu erbringenden Leistungen Leistungen gemäß den Grundsätzen vom 25. September 1964 zur Erhöhung des kulturell-technischen Niveaus und zur Verbesserung der gesundheitlichen und sozialen Betreuung der Werktätigen auf Großbaustellen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 813), soweit sie nicht in anderer Weise abgegolten werden Aufwendungen zur Gewährleistung des Arbeits- und Brandschutzes auf Großbaustellen gemäß Anordnung vom 1. November 1966 zur Gewährleistung des Arbeits- und Brandschutzes auf Großbaustellen (GBl. II S. 945), soweit sie nicht in anderer Weise abgegolten werden die Zinsen für die Finanzierung der Lieferungen und Leistungen der Auftragnehmer und der Nachauftragnehmer bis zur Bezahlung durch die Auftraggeber;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit allen Angehörigen unseres Organs. Für die zielstrebige Gestaltung der Erziehungsarbeit ist es in erster Linie notwendig, die Kader in ihrer gesamten Persönlichkeit genauer zu kennen.