Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 33 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 33); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 11. Januar 1967 33 der Prüfung ist bei nicht qualitätsgerechter Lieferung, mit Ausnahme fehlender ganzer Lagen, der Gesamtlieferung entsprechend Abs. 1 im gleichen Verhältnis zugrunde zu legen. Werden mehr als 10 % nichtqualitätsgerechte Hühnereier festgestellt, kann der Besteller eine 100n/oige Leuchtung vornehmen. Die Kosten hierfür trägt der Lieferer. (3) Der Besteller hat Gewichts- und Stückzahldifferenzen sowie Qualitätsmängel innerhalb von 4 Werktagen, gerechnet vom Tage der Entgegennahme der Sendung, beim Lieferer anzuzeigen. Die Mängelanzeige hat mindestens folgende Angaben zu enthalten: Empfänger, Versand- und Empfangstag, Nummer des Transportmittels, Beschreibung des Mangels. Die Mängel sind in einem Protokoll zu spezifizieren. Das Protokoll ist innerhalb von 3 Werktagen nach Absendung der Mängelanzeige dem Lieferer zu übersenden. (4) Der Lieferer ist berechtigt, die beanstandete Sendung zu besichtigen. Der Besteller hat mindestens 50 % der Sendung für die Nachprüfung bereitzuhalten. Kommt der Besteller der Forderung des Lieferers auf Besichtigung bzw. Prüfung innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang der Anzeige nicht nach, gilt die Sendung als qualitätsgerecht geliefert. Erfolgt die Überprüfung durch den Lieferer nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Anzeige als anerkannt. (5) Werden Hühnereier für die Kühlhauseinlagerung geliefert und wird die Sendung vom Besteller infolge mangelhafter Qualität beanstandet, so ist der Besteller verpflichtet, die Sendung abzunehmen, mit Ausnahme, wenn die Hühnereier nicht zur Einlagerung geeignet sind oder wenn die Mängelhöchstgrenze bei der 10%igen Leuchtung 10 % übersteigt. Die anfallenden nicht einlagerungsfähigen Hühnereier sind an die vom Lieferer' benannten Empfänger innerhalb des Empfangsbezirkes auszuliefern. Sie sind in solchen Fällen auf Lieferverpflichtungen des Bezirkes anzurechnen. Über die Anerkennung der Mängelanzeige entscheidet der Beauftragte des Lieferers beim volkseigenen Kühlbetrieb. Soweit ein Beauftragter des VEAB nicht anwesend ist, gilt die Anzeige des volkseigenen Kühlbetriebes als anerkannt. (6) Bei vereinbarten Lieferungen von ungeleuchteten Hühnereiern aus dem volkseigenen Kühlbetrieb ist das Ergebnis der 100%igen Leuchtung durch den Besteller innerhalb von 6 Werktagen nach Entgegennahme der Sendung in einem Protokoll mitzuteilen. Das Protokoll bildet die verbindliche Abrechnungsgrundlage. Der Besteller hat nach Leuchtung eines 10%igen Anteils der Sendung dem Lieferer das Zwischenergebnis mitzuteilen. Der Lieferer erstattet dem Besteller Bearbeitungskosten bis zu 0,3 Pf je Hühnerei. § 25 Garantieforderungen (1) Zeigt der Besteller einen Mangel entsprechend § 24 an, so hat der Lieferer eine Preisminderung im Umfang des Mangels zu gewähren. Hierbei ist bei Überschreitung der Mängelgrenze von 3 % der Differenzbetrag zwischen dem Lieferpreis und dem Preis für die qualitätsgeminderten Eier vom Rechnungsbe- trag abzusetzen. Im Umfange der Fehlmengen und der gelieferten genußuntauglichen Eier ist der Lieferpreis zu mindern. (2) Wenn bei der Leuchtung im volkseigenen Kühlbetrieb mehr als 10 % Qualitätsmängel festgestellt werden, kann der Besteller die nachgewiesenen Kosten der Überlagernahme berechnen. Pauschalkostensätze können vereinbart werden. (3) Die Vertragspartner können auch Ersatzlieferungen vereinbaren. Andere Garantieforderungen sind ausgeschlossen. AbschnittV Besondere Bestimmungen über die Lieferung von Hühnereiern an den sozialistischen Einzelhandel, Gaststätten und Großverbraucher §26 Vertragspflicht (1) Der Großhandel (VEAB oder GHG) und die zuständigen Organe des sozialistischen Einzelhandels sowie der Gaststätten wickeln ihre Beziehungen über die Lieferung von Hühnereiern auf der Grundlage der für den Kreis bestätigten Bedarfskontingente durch Verkaufsstellenverträge ab. Die zwischenbetrieblichen Beziehungen sind durch Rahmenverträge zu regeln, in denen die beiderseitigen Rechte und Pflichten, einschließlich Sanktionen, aufzunehmen sind. (2) Die Belieferung der Großverbraucher hat auf der Grundlage von Kauf- und Lieferverträgen in Höhe der bestätigten Kontingente zu erfolgen. (3) Der sozialistische Einzelhandel, die Großverbraucher und Gaststätten sind zum Vertragsabschluß gemäß Absätzen 1 und 2 nicht verpflichtet, wenn sie ihre Kontingente für Hühnereier durch Verträge mit sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben im Rahmen von Direktbeziehungen gebunden haben. Sie sind verpflichtet, die mit den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben abgeschlossenen Verträge beim zuständigen VEAB registrieren und finanziell abrechnen zu lassen. §27 Mängel und Mangelanzeigen (1) Die Besteller entsprechend § 26 Absätze 1 und 2 können innerhalb von 3 Werktagen oder bei der nächsten Warenanlieferung nach der Entgegennahme gegenüber dem Lieferer Gewichts- und Stückzahldifferenzen sowie Qualitätsmängel anzeigen. (2) Die Mängelanzeige muß enthalten: a) Liefermenge, Liefertag, Lieferschein- bzw. Rech-nungs-Nr., b) Bezeichnung des Mangels. (3) Als qualitätsgerecht geliefert gelten Sendungen, die nicht mehr als 3 % Qualitätsmängel mit Ausnahme von Fehlmengen und genußuntauglichen Hühnereiern aufweisen. Sofern die Mängelgrenze von 3 % überschritten wird, ist der Lieferer verpflichtet, dem sozialistischen Einzelhandel eine Minderung des Preises im Umfange des Mangels, einschließlich der 3 °/o, zu gewähren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.