Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 329 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 329); Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 10. Juni 1967 329 Beschluß über die Aufgaben, die Arbeitsweise und den Aufbau der Staatlichen Finanzrevision. Vom 12. Mai 1967 Auszug Teil A Das ökonomische System des Sozialismus beruht auf der zentralen staatlichen Planung und Leitung der Grundfragen des gesellschaftlichen Gesamtprozesses, die organisch verbunden ist mit der eigenverantwortlichen Planungs- und Leitungstätigkeit der sozialistischen Warenproduzenten einerseits und mit der eigenverantwortlichen Regelung des gesellschaftlichen Lebens im Territorium durch die örtlichen Organe der Staatsmacht andererseits. Zur Ausnutzung der ökonomischen Gesetze, zur Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben und zur Erzielung eines hohen Effektivitätszuwachses tragen die Leiter der volkseigenen Betriebe und staatlichen Einrichtungen, der Staats- und wirtschaftsleitenden Organe sowie die örtlichen Organe der Staatsmacht auf der Grundlage der verbindlichen Planzielstellungen eine größere Verantwortung für die sozialistische Wirtschaftsführung in ihrem Bereich. Sie verfügen in immer stärkerem Maße über höhere Fonds, die sie eigenverantwortlich im Rahmen des Planes bilden und verwenden. Sie sind für die Aufstellung optimaler Pläne und ihre Erfüllung sowie für die ökonomisch beste Nutzung der ihnen vom Staat übertragenen Fonds und staatlichen Mittel voll verantwortlich und üben darüber eine wirksame Kontrolle aus. Zur Sicherung der gesamtstaatlichen Interessen ist eine straffe staatliche Kontrolle des richtigen Einsatzes der Finanzen und der Erhaltung und Mehrung des Volkseigentums objektiv erforderlich. Im Aufträge des Ministerrates organisiert der Minister der Finanzen die staatliche Finanzrevision als einheitliche, von den Staats- und wirtschaftsleitenden Organen unabhängige Finanzrevision. Sie erfolgt in Übereinstimmung mit den größeren Rechten und Pflichten der volkseigenen Betriebe, der wirtschaftsleitenden Organe und der staatlichen Einrichtungen sowie der höheren Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte. I. 1. Die Staatliche Finanzrevision hat zur Sicherung der gesamtstaatlichen Interessen die Aufgabe, in allen Bereichen der Volkswirtschaft Aufwand und Nutzen der wirtschaftlichen Tätigkeit, insbesondere die Bildung und Verwendung der staatlichen Geldfonds sowie die Verwaltung, Nutzung und Mehrung des Volkseigentums zu kontrollieren. Ihre Tätigkeit ist auf die Erhöhung des Nutzeffektes der gesellschaftlichen Arbeit zur Sicherung eines hohen Zuwachses an Nationaleinkommen und gegen Verschwendung von materiellen und finanziellen Mitteln gerichtet. Die Staatliche Finanzrevision geht in ihrer Arbeit von den Beschlüssen des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammei’, den Erlassen und Beschlüssen des Staatsrates und den Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates aus. Die Tätigkeit der Staatlichen Finanzrevision erfolgt auf der Grundlage der zentralen staatlichen Planung und Leitung des gesellschaftlichen Gesamtprozesses in Verbindung mit der eigenverantwortlichen Planungs- und Leitungstätigkeit der volkseigenen Betriebe, wirtschaftsleitenden Organe und staatlichen Einrichtungen sowie der örtlichen Organe der Staatsmacht. Sie nutzt die Erkenntnisse aus der Durchführung des Staatshaushaltsplanes und aus anderen ökonomischen Analysen. 2. Die Staatliche Finanzrevision hat bei der Prüfung der finanzwirtschaftlichen Tätigkeit der volkseigenen Betriebe, der Staats- und wirtschaftsleitendcn Organe und der staatlichen Einrichtungen sowie der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanzen der volkseigenen Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe und der Jahreshaushaltsrechnungen der zentralen und örtlichen Staatsorgane vor allem die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft, die exakte Abrechnung der finanziellen Kennziffern der Pläne, den richtigen Ausweis des Gewinns und des staatlichen Vermögens zu kontrollieren - die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Bildung und Verwendung der Fonds der volkseigenen Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe, der Errechnung und Abführung der dem Staat zustehenden Mittel sowie der Bildung und Verwendung der Fonds der staatlichen Organe und Einrichtungen zu kontrollieren den volkseigenen Betrieben, Staats- und wirtschaftsleitenden Organen und staatlichen Einrichtungen Vorschläge zur maximalen Senkung der Selbstkosten, zur Erhöhung der Rentabilität, zur Erzielung einer hohen Effektivität der Grund- und Umlauffonds, zur Senkung des Verwaltungsaufwandes und für den zweckmäßigsten Einsatz der Mittel zu übergeben ökonomische Analysen auszuarbeiten, Reserven aufzudecken, deren Nutzbarmachung zu fordern und zu kontrollieren sowie Vorschläge für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Bestimmungen der Finanzwirtschaft und der Erfassung des Volkseigentums zu unterbreiten. Die Staatliche Finanzrevision hat das sich neu Entwickelnde auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft zu unterstützen und die Verallgemeinerung guter Arbeitsergebnisse vorzuschlagen. Bei Feststellung von Verstoßen gegen die staatliche Ordnung auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft erteilt sie Auflagen zur Herstellung der staatlichen Ordnung. Die Staatliche Finanzrevision unterstützt durch gründliche Auswertung ihrer Feststellungen die sozialistische Leitungstätigkeit auf allen Ebenen und unterbreitet Vorschläge zur Verbesserung der Planung, zur Erhöhung der Wirksamkeit der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der Effektivität der finanziellen Fonds. Sie hat, insbesondere durch die Auswertung von Revisionsfeststellungen in den Produktionskomitees der volkseigenen Betriebe und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.