Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 328

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 328 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 328); 328 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 10. Juni 1967 menhänge des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus. Das gründliche Studium des Marxismus-Leninismus und die Durcharbeitung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Volkskammer, des Staatsrates und des Ministerrates im Zusammenhang mit den zu lösenden praktischen Aufgaben stehen bei den notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen im Vordergrund. Die Wissenschaftfichen Erkenntnisse und Erfahrungen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder sind planmäßig zu nutzen. (3) Die Leiter und Mitarbeiter des Ministeriums der Finanzen haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben einen engen Kontakt mit den Werktätigen in den Betrieben und Organen, insbesondere mit den Gewerkschaftsorganisationen, den Produktionskomitees und Gesellschaftlichen Räten, mit den Werktätigen in den staatlichen Einrichtungen, Genossenschaften und Instituten zu halten und deren Erfahrungen, Kritiken und Vorschläge für die Erfüllung der Aufgaben des Ministeriums der Finanzen nutzbar zu machen. Die Leiter sind verpflichtet, systematisch in den wirtschaftlichen Schwerpunkten und vor der Bevölkerung die Politik der Partei der Arbeiterklasse und des sozialistischen Staates sowie die finanzpolitischen Maßnahmen zu erläutern. (4) Durch eine richtige Auswahl, klassenmäßige Erziehung, politisch-fachliche Qualifizierung und systematische Förderung der Kader haben die Leiter die Prinzipien sozialistischer Kaderpolitik im Ministerium der Finanzen zu verwirklichen. §20 Zur Durchführung der Aufgaben des Ministeriums der Finanzen sind der Minister der Finanzen und die Stellvertreter des Ministers berechtigt, von Staats- und Wirtschaftsorganen sowie staatlichen Einrichtungen zur Planung und Bilanzierung der Staatsfinanzen, des Staatshaushaltes und der Valuten sowie zur Ausarbeitung finanzökonomischer Prognosen und der Grundsätze der Finanzwirtschaft im Rahmen des Verantwortungsbereiches der Organe und Einrichtungen Stellungnahmen und Unterlagen anzufordern und Auskünfte einzuholen. Zu grundsätzlichen Fragen hat die Anforderung in Abstimmung mit dem zuständigen Minister bzw. Leiter des zentralen Staatsorgans zu erfolgen. §21 Die Aufgaben, Rechte und. Pflichten der Leiter und Mitarbeiter des Ministeriums der Finanzen, die Abgrenzung ihrer Verantwortung sowie die Arbeitsweise und der Arbeitsablauf im Ministerium der Finanzen werden im einzelnen in der Arbeitsordnung des Ministeriums der Finanzen festgelegt. III. Vertretung des Ministeriums der Finanzen im Rechtsverkehr §22 Das Ministerium der Finanzen ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sein Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. §23 (1) Das Ministerium der Finanzen wird im Rechtsverkehr durch den Minister der Finanzen vertreten. Bei Verhinderung des Ministers bestimmt sich seine Vertretung nach § 15 Abs. 3. (2) Die Stellvertreter des Ministers und die Leiter der Abteilungen sind berechtigt, das Ministerium der Finanzen im Rahmen ihres Aufgabenbereiches zu vertreten. (3) Mitarbeiter des Ministeriums der Finanzen bzw. andere Personen können zur Vertretung des Ministeriums der Finanzen durch den Minister und im Rahmen ihrer Vertretungsbefugnisse durch die Stellvertreter des Ministers bzw. die Leiter der Abteilungen bevollmächtigt werden. §24 Der Struktur- und Stellenplan des Ministeriums der Finanzen wird nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und bestätigt. §25 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Beschluß vom 3. Mai 1956 über das Statut des Ministeriums der Finanzen (GBl. I S. 425) b) Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Verbesserung der Arbeit des Ministeriums der Finanzen und der übrigen Finanzorgane (GBl. I S. 131) c) Vorläufige Richtlinie vom 9. Januar 1964 über die Verantwortung und die Hauptaufgaben des Ministeriums der Finanzen im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (GBl. II S. 59) d) Anordnung vom 25. Juli 1958 über das Statut der Finanzbeiräte bei den Räten der Bezirke und Kreise (GBl. II S. 186). Berlin, den 12. Mai 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.