Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 327

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 327 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 327); Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 10. Juni 1967 327 die Rationalisierung der Planungs-, Buchungs- und Abrechnungsarbeiten des Staatshaushaltes einschließlich der Steuern. II. Leitung und Arbeitsweise des Ministeriums der Finanzen §15 (1) Der Minister der Finanzen leitet das Ministerium der Finanzen nach dem Prinzip der Einzelleitung. Er ist persönlich für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums der Finanzen verantwortlich und der Volkskammer, dem Staatsrat und dem Ministerrat rechenschaftspflichtig. (2) Der Minister der Finanzen ist gegenüber dem Hauptdirektor der Deutschen Versicherungs-Anstalt und den Leitern der anderen dem Ministerium der Finanzen nachgeordneten Organe und Einrichtungen weisungsberechtigt. (3) Bei Verhinderung des Ministers der Finanzen übernimmt der Staatssekretär und Erste Stellvertreter des Ministers bzw. der hierzu vom Minister beauftragte Stellvertreter des Ministers die Vertretung. § 16 (1) Der Minister der Finanzen hat die im Aufgabenbereich des Ministeriums der Finanzen liegenden Grundfragen zur Sicherung der Stabilität der Staatsfinanzen und der Währung auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der gesetzlichen Bestimmungen zu analysieren und nach kollektiver Beratung zu entscheiden. Er trifft seine Entscheidungen unter Beachtung der Empfehlungen des Kollegiums und gewährleistet die rechtzeitige Beratung herangereifter Probleme sowie die Koordinierung mit den Ministern und Leitern der anderen zentralen Staatsorgane. Der Minister der Finanzen ist verpflichtet, die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Volkskammer, des Staatsrates und des Ministerrates in seinem Aufgabenbereich auszuwerten, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung festzulegen, die Durchführung der Beschlüsse zu kontrollieren und auftretende neue Probleme rechtzeitig einer Lösung zuzuführen. Er hat eine hohe Staatsdisziplin bei der Durchführung der Beschlüsse zu gewährleisten. (2) Der Minister der Finanzen hat die sich aus der Tätigkeit des Ministeriums der Finanzen ergebenden Grundprobleme, deren Entscheidung dem Ministerrat obliegt, rechtzeitig mit wissenschaftlich begründeten Vorschlägen für die komplexe Lösung dem Ministerrat vorzulegen. (3) Der Minister der Finanzen erläßt zur Durchführung seiner Aufgaben Durchführungsbestimmungen, Anordnungen, Anweisungen und Richtlinien. §17 (1) Die Stellvertreter des Ministers und die Leiter der Abteilungen des Ministeriums der Finanzen sind gegenüber dem Minister für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Sie sind gegenüber den ihnen unterstellten Leitern und Mitarbeitern weisungsberechtigt. (2) Die Stellvertreter des Ministers konzentrieren sich auf die vorausschauende Klärung von Grundsatzproblemen und bereiten die erforderlichen Entscheidungen des Ministers der Finanzen vor. Sie leiten in Vertretung des Ministers die Durchführung von Aufgaben, die den Verantwortungsbereich mehrerer Abteilungen betreffen. (3) Die Leiter der Abteilungen haben zur Lösung der Aufgaben des Ministeriums der Finanzen durch analytisch-prognostische Tätigkeit, wissenschaftliche Untersuchungen, Berechnungen und Ausarbeitungen Entscheidungsgrundlagen für den Minister der Finanzen zu schaffen, neu herangereifte Probleme rechtzeitig aufzugreifen und die Lösungswege hierfür vorzuschlagen. (4) Die Stellvertreter des Ministers und die Leiter der Abteilungen organisieren die kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen, mit den leitenden Wirtschaftsorganen und den wissenschaftlichen Instituten sowie mit den gesellschaftlichen Organisationen. §18 (1) Der Minister der Finanzen wird bei der Lösung seiner Aufgaben durch das Kollegium des Ministeriums der Finanzen beraten. Das Kollegium behandelt unter Vorsitz des Ministers der Finanzen insbesondere grundsätzliche Fragen der Prognostik auf finanzökonomischem Gebiet, der Planung und Bilanzierung der Staatsfinanzen sowie der Weiterentwicklung der Haushaltswirtschaft und der Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe, der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und der örtlichen Staatsorgane. (2) Der Minister der Finanzen beruft als Mitglieder des Kollegiums leitende Mitarbeiter des Ministeriums und in Übereinstimmung mit dem jeweils zuständigen Leiter Führungskader der Banken, Finanzwissenschaftler sowie erfahrene Praktiker der Wirtschaft und des Staatsapparates. §19 (1) Der Minister der Finanzen ist für die Erziehung, Qualifizierung und den richtigen Einsatz der Führungskader des Ministeriums der Finanzen verantwortlich. Er hat die planmäßige, auf die Perspektive gerichtete Weiterbildung der Kader des Ministeriums der Finanzen, unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung der Frauen und Jugendlichen, zu gewährleisten. Er unterbreitet dem Ministerrat Vorschläge zur Berufung der Stellvertreter des Ministers und anderer leitender Kader entsprechend der dafür geltenden Nomenklatur. (2) Die Lösung der dem Ministerium der Finanzen übertragenen Aufgaben erfordert von den Leitern und Mitarbeitern die ständige Erhöhung der Qualifikation, insbesondere die Beherrschung der allseitigen Zusam-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.