Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 326

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 326 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 326); 326 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 10. Juni 1967 (3) Der Minister der Finanzen unterrichtet die Minister, die Leiter anderer zentraler Staats- und Wirtschaftsorgane sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke über wichtige Revisionsergebnisse aus Betrieben, Organen und Einrichtungen ihres Verantwortungsbereiches. Er unterbreitet ihnen anhand der Revisionsergebnisse Vorschläge zur Verallgemeinerung guter Erfahrungen, zur Verbesserung der Planung, zur Erhöhung der Wirksamkeit der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der Effektivität der finanziellen Fonds. (4) Der Minister der Finanzen informiert den Ministerrat über die Ergebnisse der Staatlichen Finanzrevision und schlägt Maßnahmen zur Losung volkswirtschaftlicher Probleme vor. §11 (1) Das Ministerium der Finanzen ist verantwortlich für die Weiterentwicklung der Grundsätze und gesetzlichen Bestimmungen für die Ausarbeitung, Durchführung und Abrechnung der Finanzbilanz des Staates, des Staatshaushaltsplanes, des Valutaplanes sowie für die Aufstellung und Abrechnung des Investitionsfinanzierungsplanes der Volkswirtschaft. Es sichert die Entwicklung eines einfachen und rationell gestalteten Planungs-, Buchführungs- und Abrechnungssystems, das den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung entspricht. (2) Das Ministerium der Finanzen ist verantwortlich für die Ausarbeitung der Grundsätze der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion, die Grundsätze für die Finanzwirtschaft in der volkseigenen Wirtschaft und für die Gestaltung der Haushaltsbeziehungen zu den volkseigenen Betrieben und den Vereinigungen Volkseigener Betriebe. Das Ministerium der Finanzen geht davon aus, daß die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sowie die örtlichen Räte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen spezifische Regelungen der Finanzwirtschaft für die ihnen unterstehenden volkseigenen Betriebe, Vereinigungen Volkseigener Betriebe und anderen Wirtschaftseinheiten selbst erarbeiten. (3) Der Minister der Finanzen unterbreitet dem Ministerrat Vo"schläge für die Grundsätze und die Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft ,der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der sozialistischen Genossenschaften des Handwerks und der sozialistischen Genossenschaften des Handels. Er ist verantwortlich für die Gestaltung eines sozialistischen Abgabenrechts, das den Bedingungen des ökonomischen Systems des Sozialismus entspricht. Der Minister der Finanzen erläßt Richtlinien für die steuerliche Betriebsprüfung in den Betrieben der nichtvolkseigenen Wirtschaft sowie für die Wirtschaftsprüfung in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung und die betriebswirtschaftliche Revision in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks. (4) Das Ministerium der Finanzen ist verantwortlich für die Ausarbeitung der Grundsätze und der gesetzlichen Bestimmungen über die Finanzierung des staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbaues, wobei die Verant- wortung der örtlichen Staatsorgane für die Planung, Finanzierung und Abrechnung auf diesem Gebiet zu wahren ist das Stellenplanwesen die Kontrolle über das Aufkommen und die Verwendung von Edelmetallen die Personen- und Sachversicherung. § 12 Das Ministerium der Finanzen ist verantwortlich für die Erfassung und Bilanzierung der Forderungen aus Kapitalvermögen und Verbindlichkeiten. Auf der Grundlage der Beschlüsse des Ministerrates legt es die Grundsätze für die Verwaltung und Nutzung des Volkseigentums fest und kontrolliert deren einheitliche Durchsetzung. Das Ministerium der Finanzen führt das Hauptschuldbuch der Deutschen Demokratischen Republik. § 13 (1) Der Minister der Finanzen ist für die Koordinierung deP Forschungstätigkeit zur Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft verantwortlich. Ihm untersteht das Finanzökonomische Forschungsinstitut. (2) Zur Schaffung des notwendigen wissenschaftlichen Vorlaufes sichert der Minister der Finanzen die Konzentration der finanzökonomischen Forschungstätigkeit auf die Schwerpunkte der gesellschaftlichen Entwicklung, insbesondere auf neue Probleme und Aufgaben, die sich im Prozeß der wissenschaftlich-technischen Revolution bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus für das Finanzwesen ergeben die Ausarbeitung von Vorschlägen für die finanzökonomische Prognose und die Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft im ökonomischen System des Sozialismus die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Anwendung moderner Methoden und Leitungsinstrumente in der Arbeit der Finanzorgane. §14 (1) Auf der Grundlage der Beschlüsse des Ministerrates über die Entwicklung, Einführung und Durchsetzung der elektronischen Datenverarbeitung trifft der Minister der Finanzen gemeinsam mit den Präsidenten der Banken die Maßnahmen zur Vorbereitung und Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung in den Finanzorganen. (2) Die Vorbereitung und Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Verantwortungsbereich des Ministeriums der Finanzen wird vor allem gerichtet auf die Nutzung der sich aus den Finanzbeziehungen ergebenden Informationen für die Qualifizierung der Planung, Bilanzierung und Analyse der Staatsfinanzen und ihrer einzelnen Teile;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit noch stärker für die Qualifizierung der Ausgangshinweise und damit zur zügigen und umfassenden Aufklärung genutzt werden.