Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 323

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 323 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 323); ") ? 323 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 10. Juni 1967 j~Tdl II Nr. 49 Tag Inhalt Seite 12. 5. 67 Verordnung über das Statut des Ministeriums der Finanzen 323 12. 5. 67 Beschluß über die Aufgaben, die Arbeitsweise und den Aufbau der Staatlichen Finanzrevision. Auszug 329 Verordnung über das Statut des Ministeriums der Finanzen. Vom 12. Mai 1967 I. Stellung und Aufgaben des Ministeriums der Finanzen §1 (1) Das Ministerium der Finanzen ist das Organ des Ministerrates für die Planung und Bilanzierung der Staatsfinanzen in ihrer Gesamtheit. Es hat vom Standpunkt der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik konstruktiv dazu beizutragen, daß die weitere kontinuierliche Sicherung der Stabilität der Staatsfinanzen und der Währung gewährleistet wird. Das Ministerium der Finanzen hat seine Tätigkeit auf die Hauptfragen der gesellschaftlichen Entwicklung zu konzentrieren und vor allem solche Maßnahmen und Vorschläge auszuarbeiten, die der weiteren Entwicklung des ökonomischen Systems des Sozialismus und seiner systematischen und konsequenten Durchsetzung in allen Zweigen und Bereichen der Volkswirtschaft dienen. (2) Die Hauptaufgaben des Ministeriums der Finanzen bestehen in der Ausarbeitung von Prognosen über die Entwicklung der Staatsfinanzen, der Ausarbeitung der Finanzbilanz des Staates, der Planung und Bilanzierung des Staatshaushaltes und der Valuten. Der Minister der Finanzen organisiert die Staatliche Finanzrevision als einheitliche, von den leitenden Staats- und Wirtschaftsorganen unabhängige Revision gegenüber den volkseigenen Betrieben, den Vereinigungen Volkseigener Betriebe, den zentralen und örtlichen Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen. Er informiert den Ministerrat bzw. den Vorsitzenden des Ministerrates über wichtige Fragen und Probleme auf dem Gebiet der Staatsfinanzen, der Haushalts- und der Valuta Wirtschaft. (3) Das Ministerium der Finanzen verwirklicht seine Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der gesetzlichen Bestimmungen. §2 (1) Das Ministerium der Finanzen beteiligt sich aktiv an der Ausarbeitung volkswirtschaftlicher Prognosen. Es arbeitet im Zusammenhang mit der Ausarbeitung wissenschaftlich-technischer Prognosen durch die dafür verantwortlichen Staatsorgane finanzökonomische Prognosen über die Entwicklung der Staatsfinanzen aus. (2) Auf der Grundlage eigener Planberechnungen und der Ergebnisse der Analysen- und Revisionstätigkeit unterbreitet das Ministerium der Finanzen für die Ausarbeitung und Durchführung der Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne Vorschläge, die der Erreichung einer hohen gesellschaftlichen Effektivität der eingesetzten materiellen und finanziellen Fonds und der Durchführung der planmäßig festgelegten Strukturpolitik entsprechend den Anforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution dienen. Es führt entsprechende Variantenrechnungen durch und richtet seine Aufmerksamkeit insbesondere darauf, daß die Struktur der Akkumulation verbessert sowie das Volumen und der Nutzeffekt der Akkumulationsfonds und deren Anteil am Nationaleinkommen erhöht werden. Das Ministerium der Finanzen analysiert und kontrolliert die Bildung und Verwendung der für die Investitionen vorgesehenen finanziellen Mittel und unterbreitet Vorschläge für den effektiveren Einsatz dieser Mittel. (3) Der Minister, der Finanzen ist verpflichtet, Einspruch beim Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission bzw. bei den Leitern der verantwortlichen Staatsorgane einzulegen, wenn die in den Prognosen bzw. in den Perspektiv- und Jahresplänen vorgesehenen Maßnahmen nicht die volkswirtschaftlich notwendige Akkumulation gewährleisten, nicht der proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft dienen oder gegen die Prinzipien der Sparsamkeit verstoßen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.