Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 319 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 319); Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 6. Juni 1967 319 Auf der Grundlage der Verordnung über die Erhöhung des monatlichen Mindestbruttolohnes von 220 MDN auf 300 MDN und die differenzierte Erhöhung der monatlichen Bruttolöhne unter 400 MDN sowie dieser Direktive haben die Leiter der zentralen staatlichen Organe für ihren Verantwortungsbereich spezifische Direktiven bzw. Weisungen im Einvernehmen mit den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften und nach Abstimmung mit dem Staatlichen Amt für Arbeit und Löhne zu erlassen. Insbesondere ist festzulegen, für welche Arbeiter und Angestellten die Lohnerhöhung über die Veränderung der Tariflohntabellen, über die Festsetzung von Zuschlägen zum Tariflohn oder über die Veränderung einzelner Lohnbestandteile (MDN-Betrag, Lohnprämie) erfolgen soll. Dabei sind die besonderen Bedingungen der Bereiche zu berücksichtigen. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane haben den politischen und ökonomischen Erfolg der Lohnmaßnahmen zu gewährleisten. Bei der Durchsetzung der Verordnung und dieser Direktive haben die Staats- und Wirtschaftsorgane und die Betriebe eng mit den Gewerkschaftsvorständen und -leitungen Zusammenarbeiten. Den Werktätigen sind der Inhalt und die Auswirkungen der Lohnmaßnahmen überzeugend zu erläutern Alle Vorbereitungsarbeiten sind so zu organisieren, daß die Werktätigen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Lohnmaßnahmen über die effektiven Erhöhungen ihrer Bruttolöhne unterrichtet sind. Anhand geeigneter Beispiele sind die Werktätigen außerdem über die Nettoauswirkung der Lohnerhöhungen zu informieren. Es ist zu gewährleisten, daß am Tage der Lohn- und Gehaltszahlung für den Monat Juli 1967 die neuen Löhne und Gehälter ausgezahlt werden. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen auftretenden Probleme im Rahmen der zentralen Grundsätze zu klären. Sie haben in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften vor allem den Betrieben bzw. Einrichtungen, die hinsichtlich der Durchführung der Lohnmaßnahmen Schwerpunkte sind, besondere Unterstützung zu geben und eine gewissenhafte Kontrolle über die Lösung der Aufgaben zu sichern. Im einzelnen sind folgende Aufgaben zu lösen: 1. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind für die Vorbereitung und Durchführung der Lohnerhöhungen in ihrem Bereich verantwortlich und treffen innerhalb von 4 Tagen nach Erlaß dieser Direktive alle erforderlichen Maßnahmen im Einvernehmen mit den Gewerkschaften. Hierzu gehört die Herausgabe der spezifischen Direktiven bzw. Weisungen durch die Leiter der zentralen staatlichen Organe. Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne gibt dazu die erforderliche Anleitung. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben ihrerseits zu sichern, daß die ihnen unterstellten Organe, Betriebe und Einrichtungen unverzüglich und umfassend angeleitet Werden. Zur Sicherung eines koordinierten Vorgehens bei der Lösung dieser Aufgaben sind die Leiter der zentralen staatlichen Organe verpflichtet, ihre spezifischen Direktiven bzw. Weisungen sowie dazugehörigen Erläuterungen und Argumentationen den Vorsitzenden der Räte der Bezirke sofort zur Kenntnis zu geben. 2. Die sich in Durchführung der Verordnung ergebenden tarifrechtlichen Veränderungen bzw. Neufestlegungen, wie die Anwendung neuer Tarifsätze, Einführung von Zuschlägen u. a. sind in Nachträgen zu den Rahmenkollektiv- bzw. Tarifverträgen zu vereinbaren. Für bestimmte Tätigkeiten mit Querschnittscharak-' ter sind neue Tariftabellen einzui'ühren. Das betrifft: a) Betriebswachen b) nicht in der Produktion Beschäftigte (Boten, Pförtner, Küchenkräfte usw. in den Betrieben der Industrie, des Bauwesens und der Landwirtschaft) c) die Gehaltsgruppen 1 bis 3 der in den Rahmen-kollektiv- bzw. Tarifverträgen enthaltenen An-gestellten-Tabellen (A-Tabellen für kaufmännische und technische Angestellte in Betrieben der Industrie außer metallverarbeitende Industrie , des Bauwesens und der Landwirtschaft, wie z. B. für Bürohilfskräfte, Schreibkräfte, Maschinenschreiberinnen) d) die Gehaltsgruppen XI bis VI in den Ortsklassen S, A und B und die Gehaltsgruppen XI bis VII in Berlin sowie die B-Tabelle des Tarifvertrages für die Beschäftigten in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik sowie, der angeschlossenen Verwaltungen, Institute und Betriebe. Die Ausarbeitung der unter Buchstaben a bis c genannten Tariftabellen erfolgt durch das Staatliche Amt für Arbeit und Löhne in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die unter Buchst, d genannten Tariftabellen werden durch das Büro des Ministerrates in Abstimmung mit dem Staatlichen Amt für Arbeit und" Löhne in Übereinstimmung mit dem zuständigen Zentralvorstand der Gewerkschaft augearbeitet. Termin: 2. Juni 1967 Die Nachträge zu den Rahmenkollektiv- bzw. Tarifverträgen sind dem Staatlichen Amt für Arbeit und Löhne zur Bestätigung und Registrierung vorzulegen. Termin: spätestens 20. Juni 19C7 3. Die auf Grund spezifischer Bedingungen notwen- digen betrieblichen Regelungen (z. B. Veränderung betrieblicher Prämiensysteme, Einführung bzw. Erhöhung von MDN-Beträgen für Prämienzeit- und Stücklöhner) sind in die Betriebskollektivverträge, Betriebsverträge bzw. Betriebsvereinbarungen aufzunehmen. Termin: spätestens 25. Juni 1967 Berlin, den 1. Juni 1967 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Geyer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge erarbeiteten Informationen über das Vorgehen des Gegners, insbesondere über neue Pläne, Absichten, Mittel und Methoden und Ordnung in den zu gewährleisten den SGAK. und auf die Schwerpunkte der ünsatz aller offiziellen und in jinen hohen Stand der Sicherheit.