Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 319 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 319); Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 6. Juni 1967 319 Auf der Grundlage der Verordnung über die Erhöhung des monatlichen Mindestbruttolohnes von 220 MDN auf 300 MDN und die differenzierte Erhöhung der monatlichen Bruttolöhne unter 400 MDN sowie dieser Direktive haben die Leiter der zentralen staatlichen Organe für ihren Verantwortungsbereich spezifische Direktiven bzw. Weisungen im Einvernehmen mit den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften und nach Abstimmung mit dem Staatlichen Amt für Arbeit und Löhne zu erlassen. Insbesondere ist festzulegen, für welche Arbeiter und Angestellten die Lohnerhöhung über die Veränderung der Tariflohntabellen, über die Festsetzung von Zuschlägen zum Tariflohn oder über die Veränderung einzelner Lohnbestandteile (MDN-Betrag, Lohnprämie) erfolgen soll. Dabei sind die besonderen Bedingungen der Bereiche zu berücksichtigen. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane haben den politischen und ökonomischen Erfolg der Lohnmaßnahmen zu gewährleisten. Bei der Durchsetzung der Verordnung und dieser Direktive haben die Staats- und Wirtschaftsorgane und die Betriebe eng mit den Gewerkschaftsvorständen und -leitungen Zusammenarbeiten. Den Werktätigen sind der Inhalt und die Auswirkungen der Lohnmaßnahmen überzeugend zu erläutern Alle Vorbereitungsarbeiten sind so zu organisieren, daß die Werktätigen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Lohnmaßnahmen über die effektiven Erhöhungen ihrer Bruttolöhne unterrichtet sind. Anhand geeigneter Beispiele sind die Werktätigen außerdem über die Nettoauswirkung der Lohnerhöhungen zu informieren. Es ist zu gewährleisten, daß am Tage der Lohn- und Gehaltszahlung für den Monat Juli 1967 die neuen Löhne und Gehälter ausgezahlt werden. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen auftretenden Probleme im Rahmen der zentralen Grundsätze zu klären. Sie haben in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften vor allem den Betrieben bzw. Einrichtungen, die hinsichtlich der Durchführung der Lohnmaßnahmen Schwerpunkte sind, besondere Unterstützung zu geben und eine gewissenhafte Kontrolle über die Lösung der Aufgaben zu sichern. Im einzelnen sind folgende Aufgaben zu lösen: 1. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind für die Vorbereitung und Durchführung der Lohnerhöhungen in ihrem Bereich verantwortlich und treffen innerhalb von 4 Tagen nach Erlaß dieser Direktive alle erforderlichen Maßnahmen im Einvernehmen mit den Gewerkschaften. Hierzu gehört die Herausgabe der spezifischen Direktiven bzw. Weisungen durch die Leiter der zentralen staatlichen Organe. Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne gibt dazu die erforderliche Anleitung. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben ihrerseits zu sichern, daß die ihnen unterstellten Organe, Betriebe und Einrichtungen unverzüglich und umfassend angeleitet Werden. Zur Sicherung eines koordinierten Vorgehens bei der Lösung dieser Aufgaben sind die Leiter der zentralen staatlichen Organe verpflichtet, ihre spezifischen Direktiven bzw. Weisungen sowie dazugehörigen Erläuterungen und Argumentationen den Vorsitzenden der Räte der Bezirke sofort zur Kenntnis zu geben. 2. Die sich in Durchführung der Verordnung ergebenden tarifrechtlichen Veränderungen bzw. Neufestlegungen, wie die Anwendung neuer Tarifsätze, Einführung von Zuschlägen u. a. sind in Nachträgen zu den Rahmenkollektiv- bzw. Tarifverträgen zu vereinbaren. Für bestimmte Tätigkeiten mit Querschnittscharak-' ter sind neue Tariftabellen einzui'ühren. Das betrifft: a) Betriebswachen b) nicht in der Produktion Beschäftigte (Boten, Pförtner, Küchenkräfte usw. in den Betrieben der Industrie, des Bauwesens und der Landwirtschaft) c) die Gehaltsgruppen 1 bis 3 der in den Rahmen-kollektiv- bzw. Tarifverträgen enthaltenen An-gestellten-Tabellen (A-Tabellen für kaufmännische und technische Angestellte in Betrieben der Industrie außer metallverarbeitende Industrie , des Bauwesens und der Landwirtschaft, wie z. B. für Bürohilfskräfte, Schreibkräfte, Maschinenschreiberinnen) d) die Gehaltsgruppen XI bis VI in den Ortsklassen S, A und B und die Gehaltsgruppen XI bis VII in Berlin sowie die B-Tabelle des Tarifvertrages für die Beschäftigten in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik sowie, der angeschlossenen Verwaltungen, Institute und Betriebe. Die Ausarbeitung der unter Buchstaben a bis c genannten Tariftabellen erfolgt durch das Staatliche Amt für Arbeit und Löhne in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die unter Buchst, d genannten Tariftabellen werden durch das Büro des Ministerrates in Abstimmung mit dem Staatlichen Amt für Arbeit und" Löhne in Übereinstimmung mit dem zuständigen Zentralvorstand der Gewerkschaft augearbeitet. Termin: 2. Juni 1967 Die Nachträge zu den Rahmenkollektiv- bzw. Tarifverträgen sind dem Staatlichen Amt für Arbeit und Löhne zur Bestätigung und Registrierung vorzulegen. Termin: spätestens 20. Juni 19C7 3. Die auf Grund spezifischer Bedingungen notwen- digen betrieblichen Regelungen (z. B. Veränderung betrieblicher Prämiensysteme, Einführung bzw. Erhöhung von MDN-Beträgen für Prämienzeit- und Stücklöhner) sind in die Betriebskollektivverträge, Betriebsverträge bzw. Betriebsvereinbarungen aufzunehmen. Termin: spätestens 25. Juni 1967 Berlin, den 1. Juni 1967 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Geyer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit unserer Dienstobjek-te. Insgesamt sind durch die inhaltliche Ausgestaltung eines wirksamen Sioherungssystems solche Bedingungen zu schaffen die es dem Gegner unmöglich machen die äußere und somit auch die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.