Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 318

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 318 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 318); 318 Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 6. Juni 1967 3. Sicherung des Preisniveaus Wie im § 7 der Verordnung vom 1. Juni 1967 über die Erhöhung des monatlichen Mindestbruttolohnes von 220 MDN auf 300 MDN und die differenzierte Erhöhung der monatlichen Bruttolöhne unter 400 MDN festgelegt, dürfen die Lohnerhöhungen zu keinen Preiserhöhungen führen. Die Lohnerhöhungen sind durch eine Senkung der Gesamtselbstkosten auszugleichen. Dazu wird folgendes festgelegt: a) die Kalkulation der Kosten für Grundlohn (Fertigungslohn) hat auch nach Durchführung der Lohnerhöhungen weiterhin auf der Grundlage der am 30. Juni 1967 für die Preiskalkulation zulässigen Löhne zu erfolgen b) soweit Lohn- und Gehaltskosten als Gemeinkosten verrechnet werden, bleiben die festgelegten Zuschlagssätze für Gemeinkosten auch nach dem 30. Juni 1967 unverändert c) die Preisbildungsorgane können die Kalkulation der erhöhten Löhne und Gehälter (als Grundlöhne bzw. als Gemeinkostenlöhne) zulassen, wenn die Betriebe eine solche Erhöhung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten nachweisen, daß durch die Kalkulation dieser Löhne und Gehälter eine Preiserhöhung nicht eintritt. Vorstehende Festlegungen gelten für die Aufstellung und Prüfung von Preiskalkulationen der Betriebe aller Eigentumsformen. Sie gelten auch für das Handwerk. 4. Finanzierung Volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe sowie wirtschaftsleitende Organe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, finanzieren die sich aus der Lohnerhöhung für das Planjahr 1967 ergebenden Mehraufwendungen aus den Selbstkosten. Die Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe haben das Recht, die staatliche Auflage Nettogewinn und Lohnfonds sowie die geplanten Abführungen an den Staat entsprechend zu verändern. Die Veränderungen sind mit dem Kassenplan für das IV. Quartal 1967 gesondert nachzuweisen. Haushaltsorganisationen dürfen den geplanten Lohnfonds um den Betrag der Mehraufwendungen überschreiten. Die entstandenen Mehraufwendungen sind a) von den Leitern der zentralen staatlichen Organe für ihren Verantwortungsbereich einschließlich der nachgeordneten staatlichen Organe und Einrichtungen, b) von den Leitern der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke für den Bereich der örtlichen staatlichen Organe innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des III. und IV. Quartals 1967 beim Ministerium der Finanzen mit dem entsprechenden Nachweis zu beantragen. Den örtlichen Organen werden die erforderlichen Mittel auf dem Wege des außerplanmäßigen Haushaltsausgleichs zur Verfügung gestellt. Die Berechnung der Zuführungen zum Prämienfonds und zum Kultur- und Sozialfonds erfolgt für das Planjahr 1967 entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf der Grundlage des geplanten Lohnfonds 1967. Die Lohnerhöhungen sind für das Planjahr 1967 in die Berechnungsgrundlage für die Zuführungen nicht einzubeziehen. Die Mehraufwendungen für das Planjahr 1968 sind in den Planentwurf der Betriebe und Haushaltsorganisationen aufzunehmen und gesondert nachzuweisen. In Betrieben der nichtvolkseigenen Wirtschaft sind die sich aus der Lohnerhöhung ab 1. Juli 1967 ergebenden Mehraufwendungen Betriebsausgaben. Als Betriebsausgaben gellen die Löhne und Gehälter, die nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu zahlen sind, einschließlich des Betrages der Lohnerhöhung, der sich entsprechend dem bisher steuerlich anerkannten Durchschnittslohn der Beschäftigten ergibt. Die Räte der Kreise können solchen Betrieben, deren jährlicher Gewinn nicht mehr als 12 000 MDN beträgt, einen vorübergehenden Gewinnausgleich gewähren, wenn das auf Grund der Auswirkungen der Lohnerhöhung im Interesse der Produktion bzw. der Durchführung von wichtigen Reparatur-und Dienstleistungen erforderlich ist. Der vorübergehende Gewinnausgleich wird auf Antrag des Betriebes und beim Nachweis konkreter Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und Rentabilität gewährt. Das Verfahren wird vom Minister der Finanzen geregelt. Die Auswirkungen der Lohnerhöhungen werden nicht in die im Zusammenhang mit der Industriepreisreform getroffenen finanzpolitischen Maßnahmen einbezogen. Bei der Durchführung eines staatlichen Gewinnausgleiches im Jahre 1967 sind in den Betrieben der nichtvolkseigenen Wirtschaft die anfallenden Lohnerhöhungen zu eliminieren. Die Räte der Kreise können Betriebe des individuell arbeitenden Handwerks und der Kleinindustrie von der Pflicht befreien, diese Lohnerhöhungen zu eliminieren, wenn das auf Grund der Auswirkungen der Lohnerhöhung im Interesse der Produktion bzw. der Durchführung von wichtigen Reparatur- und Dienstleistungen erforderlich ist. Das Verfahren wird vom Minister der Finanzen geregelt. II. Die Vorbereitung und Durchführung der Erhöhung des monatlichen Mindestbruttolohnes von 220 MDN auf 300 MDN und der differenzierten Erhöhung der Löhne für Arbeiter und Angestellte mit einem monatlichen Bruttolohn unter 400 MDN wird durch den Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne geleitet. Die Vorbereitung und Durchführung der Lohnerhöhungen erfordert eine hohe Qualität der Führungstätigkeit aller Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.