Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 316

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 316 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 316); 316 Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 6. Juni 1967 Durch eine enge Zusammenarbeit der staats- und wirtschaftsleitenden Organe, der Betriebe und Einrichtungen mit den Gewerkschaften sind die Voraussetzungen für die erfolgreiche Verwirklichung der Lohnerhöhungen zu gewährleisten. Zur Durchführung der Verordnung vom 1. Juni 1967 über die Erhöhung des monatlichen Mindestbruttolohnes von 220 MDN auf 300 MDN und die differenzierte Erhöhung der monatlichen Bruttolöhne unter 400 MDN (GBl. II S. 313) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Leitern der zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes festgelegt: I. 1. Grundsätze zur Erhöhung des monatlichen Mindest-hruttolohncs von 220 MDN auf 300 MDN und zur differenzierten Erhöhung der Löhne für Arbeiter und Angestellte mit einem monatlichen Bruttolohn unter 400 MDN. Entsprechend der Verordnung vom 1. Juni 1967 wird in der Deutschen Demokratischen Republik für vollbeschäftigte Arbeiter und Angestellte ab 1. Juli 1967 der monatliche Mindestbruttolohn von 220 MDN auf 300 MDN erhöht. Für vollbeschäftigte Arbeiter und Angestellte, deren monatlicher Bruttolohn unter 400 MDN liegt, wird ab 1. Juli 1967 der Lohn differenziert erhöht. Die Erhöhung des monatlichen Mindestbruttolohnes und die differenzierte Erhöhung der monatlichen Bruttolöhne unter 400 MDN gelten für die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehenden Werktätigen der Betriebe und Einrichtungen aller Eigentumsformen, der staatlichen Organe und Einrichtungen sowie der gesellschaftlichen Organisationen. Die Erhöhung des monatlichen Mindestbruttolohnes von 220 MDN auf 300 MDN und die differenzierte Erhöhung der monatlichen Bruttolöhne unter 400 MDN erfolgt auf der Grundlage der nachstehenden Rahmenrichtsätze für die Brutto-Erhöhungs-beträge: monatlicher Bruttolohn (Lohnstufen) MDN Rahmenrichtsätze für die Erhöhungsbeträge MDN 220 bis 250 Erhöhung auf 300, MDN über 250 bis 280 50 bis 40 (Erhöhung auf mindestens 300, MDN) über 280 bis 300 45 bis 35 über 300 bis 320 40 bis 30 über 320 bis 340 35 bis 25 über 340 bis 360 30 bis 20 über 360 bis 380 25 bis 15 1 (Erhöhung auf hoch- über 380 bis 390 20 bis 10 J stens 400, MDN) Monatliche Bruttolöhne über 390 MDN können auf 400 MDN aufgerundet werden. Bei der Festlegung der Erhöhungsbeträge entsprechend den Rahmenrichtsätzen ist von folgendem auszugehen: der monatliche Bruttolohn muß mindestens 300 MDN betragen. die differenzierte Erhöhung der Löhne muß vor allem den Arbeitern und Angestellten zugute kommen, die nur bedingt die Möglichkeit haben, durch eigene Leistungssteigerung und Qualifizierung ihre Lohnentwicklung zu beeinflussen die differenzierte Erhöhung der Löhne muß unter Beachtung des Leistungsprinzips wirksam werden. Unterschiede in den Bruttolöhnen der Arbeiter und Angestellten bei gleichen Arbeitsaufgaben, die sich aus dem Grad der individuellen bzw. Kollektiven Erfüllung vorgegebener Leistungskennziffern ergeben, dürfen mit der Lohnerhöhung nicht ausgeglichen werden Arbeitern und Angestellten, die innerhalb der jeweiligen Lohnstufe den niedrigeren Lohn erhalten, ist in der entsprechenden Von-Bis-Spanne der Rahmenrichtsätze der größere Erhöhungsbetrag zu gewähren durch die Festlegung der Erhöhungsbeträge in den Von-Bis-Spannen der Rahmenrichtsätze können u. a. unterschiedliche Netto-Auswirkun-gen der Lohnerhöhung berücksichtigt werden, die sich aus den verschiedenen Formen der Lohnerhöhung und den damit verbundenen Unterschieden in der Besteuerung von Tariflohn und Mehrleistungslohn bzw. Lohnprämie ergeben. Die Lohnerhöhung im einzelnen ist in den Rahmen-kollektiv- und Tarifverträgen und soweit erforderlich in den Betriebskollektivverträgen, Betriebsverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen zu regeln und in den Lohnformen festzulegen. Daraus ergibt sich der konkrete Anspruch des Werktätigen auf die Lohnerhöhung. Der Anwendung der Rahmenrichtsätze für die Erhöhungsbeträge ist der in der gesetzlichen Arbeitszeit erzielte durchschnittliche monatliche Bruttolohn zugrunde zu legen, der nach der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551) zu ermitteln ist, wobei folgende Abweichungen zu berücksichtigen sind: a) zum durchschnittlichen monatlichen Bruttolohn gehören nicht Zuschläge für betriebsbedingte Arbeitserschwernisse Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit einschließlich Schichtprämien Leistungszulagen gemäß § 28 des Gesetzbuches der Arbeit andere Zuschläge nach Zustimmung durch den Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.