Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 315 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 315); Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 6. Juni 1967 315 § 8 (1) Volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe sowie wirtschaftsleitende Organe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, finanzieren die sich aus der Lohnerhöhung für das Planjahr 1967 ergebenden Mehraufwendungen aus den Selbstkosten. Die Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe haben das Recht, die staatliche Auflage Nettogewinn und Lohnfonds sowie die geplanten Abführungen an den Staat entsprechend zu verändern. Die Veränderungen sind mit dem Kassenplan für das IV. Quartal 1967 gesondert nachzuweisen. (2) Haushaltsorganisationen dürfen den geplanten Lohnfonds um den Betrag der Mehraufwendungen überschreiten. Der Betrag der Mehraufwendungen ist kontrollfähig nachzuweisen. Die erforderlichen Mittel für das Planjahr 1967 werden aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. (3) Die Berechnung der Zuführungen zum Prämienfonds und zum Kultur- und Sozialfonds erfolgt für das Planjahr 1967 entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf der Grundlage des geplanten Lohnfonds 1967. Die Lohnerhöhungen sind für das Planjahr 1967 in die Berechnungsgrundlage für die Zuführungen nicht einzubeziehen. (4) Die Mehraufwendungen für das Planjahr 1968 sind in den Planentwurf der Betriebe und Haushaltsorganisationen aufzunehmen und gesondert nachzuweisen. § 9 (1) In Betrieben der nichtvolkseigenen Wirtschaft sind die sich aus der Lohnerhöhung ab 1. Juli 1967 ergebenden Mehraufwendungen Betriebsausgaben. Als Betriebsausgaben gelten die Löhne und Gehälter, die nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu zahlen sind, einschließlich des Betrages der Lohnerhöhung, der sich entsprechend dem bisher steuerlich anerkannten Durchschnittslohn der Beschäftigten ergibt. (2) Die Räte der Kreise können solchen Betrieben, deren jährlicher Gewinn nicht mehr als 12 000 MDN beträgt, einen vorübergehenden Gewinnausgleich gewähren, wenn das auf Grund der Auswirkungen der Lohnerhöhung im Interesse der Produktion bzw. der Durchführung von wichtigen Reparatur- und Dienstleistungen erforderlich ist. (3) Die Auswirkungen der Lohnerhöhungen werden nicht in die im Zusammenhang mit der Industriepreisreform getroffenen finanzpolitischen Maßnahmen einbezogen. Bei der Durchführung eines staatlichen Ge-winnausgleiches im Jahre 1967 sind die anfallenden Lohnerhöhungen zu eliminieren. § 10 Durchführungsbestimmungen erläßt der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Lohne beim Ministerrat im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1967 in Kraft. Berlin, den 1. Juni 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t op h Vorsitzender Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Geyer Direktive zur Durchführung der Verordnung vom 1. Juni I9G7 über die Erhöhung des monatlichen Mindestbruttolohnes von 220 MDN auf 300 MDN und die differenzierte Erhöhung der monatlichen Bruttolöhne unter 400 MDN. Vom 1. Juni 1967 Die auf dem VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gezogene Bilanz zeigt, daß mit der schrittweisen Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung die Voraussetzungen geschaffen wurden, unter Ausnutzung der Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung einen stetigen wirtschaftlichen Fortschritt und wachsenden Wohlstand für die Gesellschaft und jeden einzelnen zu gewährleisten. Durch die große Initiative und schöpferische Arbeit der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb bei der Verwirklichung der wissenschaftlich-technischen Revolution wurde ein hoher Zuwachs an Nationaleinkommen erwirtschaftet und die Arbeitsproduktivität erhöht. Die in gemeinsamer Arbeit aller Werktätigen erreichten ökonomischen Ergebnisse ermöglichen, neben anderen sozialen Maßnahmen, auch den Mindestbruttolohn von 220 MDN auf 300 MDN zu erhöhen und für Beschäftigte mit einem monatlichen Bruttolohn unter 400 MDN differenzierte Lohnerhöhungen vorzunehmen. Diese Lohnerhöhungen stellen nicht nur eine soziale Maßnahme dar, sondern sind zugleich eine Anerkennung für die Arbeit dieser Wer tätigen, die sie zum Wohle unserer Volkswirtschaft geleistet haben. Die Lohnerhöhungen werden die Werktätigen anspornen, höhere Ziele im sozialistischen Wettbewerb zu übernehmen und zu erfüllen. Die Vorbereitung und Durchführung der Erhöhung des monatlichen Mindestbruttolohnes von 220 MDN auf 300 MDN und der differenzierten Erhöhung der Löhne für Arbeiter und Angestellte mit einem monatlichen Bruttolohn unter 400 MDN stellen große Anforderungen an die Führungstätigkeit aller Staats- und Wirtschaftsorgane sowie an die Leiter der Betriebe und Einrichtungen und erfordern von ihnen ein hohes Verantwortungsbewußtsein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Erkennungsdienstliche Erfassung Alle Inhaftierten sind unverzüglich zu fotografieren und erkennungsdienstlich zu erfassen. Es sind jeweils Sätze des teiligen Täterlichtbildes anzufertigen. Das daktyloskopische Material ist der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.