Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 309 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 309); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 3. Juni 1967 3C9 §3 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Mai 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft der § 2 und der § 6 der Preisanordnung Nr. 1993 1 vom 2. Februar 1965 Erzeugerpreise für frisches Gemüse und Obst (GBl. II S. 113). Berlin, den 17. April 1967 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Preisanordnung Nr. 1994/2*. Handelspreise für frisches Gemüse und Obst Vom 20. April 1967 Auf Grund der Ziff. 7 des Beschlusses vom 7. Juli 1966 über die Aufgaben und Verantwortlichkeit der Staatsund Wirtschaftsorgane auf dem Gebiet der Preise (GBl. II S. 535) wird zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1994/1 vom 2. Februar 1965 Handelspreise für frisches Gemüse und Obst (GBl. II S. 126) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Der § 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Minister für Handel und Versorgung setzt die Einzelhandelsverkaufspreise für frisches Gemüse und Obst operativ fest. Die festgesetzten Einzelhandelsverkaufspreise sind Höchstpreise und gelten sowohl für den sozialistischen als auch für den privaten Einzelhandel. (2) Wurde die operative Preisbildung delegiert, so gelten die von den mit der operativen Preisbildung Beauftragten festgesetzten Einzelhandelsverkaufspreise ebenfalls als Höchstpreise für den sozialistischen und privaten Einzelhandel. (3) Die operative Preisfestsetzung für frisches Gemüse und Obst erfolgt wöchentlich. Die Einzelhandelsverkaufspreise gelten jeweils ab Mittwoch der kommenden Woche. (4) Die Abgabepreise des Platzgroßhandcls treten in der Regel jeweils ab Dienstag, 12 Uhr, in Kraft. Zur Durchsetzung einer reibungslosen Belieferung des Einzelhandels und zur Sicherung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit frischem Gemüse und Obst sind die Räte der Kreise, Abtei- * Pretsanordnung Nr. 1994/1 vom 2. Februar 1965 (GBl. II Nr. 16 S. 120) lung Handel und Versorgung, verpflichtet, diese Festlegung entsprechend den örtlichen Bedingungen zu verändern, wenn dies erforderlich ist.“ §2 Der § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Für den Direktbezug von frischem Gemüse und Obst gelten die dazu erlassenen besonderen Bestimmungen.“ §3 Der § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die jeweils festgesetzten Einzelhandelsverkaufspreise (Höchstpreise) für frisches Gemüse und Obst sind in allen Verkaufseinrichtungen, in denen frisches Gemüse und Obst an die Verbraucher verkauft wird, sichtbar auszuhängen. Desgleichen sind die geltenden Standards für frisches Gemüse und Obst zur Einsichtnahme auszulegen.“ §4 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Mai 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt § 4 Absätze 4 und 5 der Preisanordnung Nr. 1994/1 v'om 2. Februar 1965 Handelspreise für frisches Gemüse und Obst (GBl. II S. 126) außer Kraft. Berlin, den 20. April 1967 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber Anordnung über die steuerliche Anerkennung von Vertragsstrafen als Betriebsausgaben in Betrieben der nichtvolkseigenen Wirtschaft. Vom 12. Mai 1967 §1 (1) Die von Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Betrieben der privaten Wirtschaft sowie Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks entrichteten Vertragsstrafen auf Grund des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) Vertragsstrafen auf Grund der Anordnung vom 9. November 1957 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. I S. 531) sind als Betriebsausgaben (Kosten) abzugsfähig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rechtsanwaltsprecher wurde an der linken Sackentasche eine Verdickung festgestellt. Bei genauer Untersuchung bemerkten die verantwortlichen Angehörigen der Linie daß die Naht des Taschenfutters aufgetrennt war.