Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 308

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 308 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 308); 308 Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 3. Juni 1967 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Schul- und Kinderspeisung. Vom 5. Mai 1967 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 9. Dezember 1965 über die Schul- und Kinderspeisung (GBl. II S. 909) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 20. Oktober 1966 zur Verordnung über die Schul- und Kinderspeisung (GBl. II S. 761) folgendes bestimmt: §1 Der § 8 Abs. 1 zweiter Satz der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Der durch die Organe der Volksbildung den Betrieben zu erstattende Kostensatz setzt sich aus den Naturalkosten in Höhe von 0,80 MDN (Schulspeisung) bzw. 0,60 MDN (Kinderspeisung) je Portion und den anderen entstehenden persönlichen und sächlichen Kosten zusammen.“ §2 Der § 9 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Für die aufgcführlen Lebensmittelmengen, einschließlich der außerdem verarbeiteten Lebensmittel (Naturaleinsatz), sind im Durchschnitt je Portion täg- lieh für die Schulspeisung 0,80 MDN Kinderspeisung 0,60 MDN aufzuwenden.“ §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1967 in Kraft. Berlin, den 5. Mai 1967 Der Minister für Volksbildung Honeckcr * 2. DB vom 14. März 1967 (Sonderdruck Nr. 547 des Gesetzblattes) Preisanordnung Nr. 1993/2*. Erzeugerpreise für frisches Gemüse und Obst Vom 17. April 1967 Auf Grund der Ziff. 4 des Beschlusses vom 7. Juli 1966 über die Aufgaben und Verantwortlichkeit der Staatsund Wirtschaftsorgane auf dem Gebiet der Preise (GBl. II S. 535) wird zur Änderung der Preisanord- * Preisanordnung Nr. 1993/1 vom 2. Februar 1905 (GBl. II Nr. 16 S. 113) nung Nr. 1993/1 vom 2. Februar 1965 Erzeugerpreise für frisches Gemüse und Obst (GBl. II S. 113) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Die Absätze 2, 4, 5 und 7 des § 1 erhalten folgende Fassung: „(2) Die Preise der Anlage 1 bzw. die Preise gemäß den Absätzen 4 und 5 sind Festpreise und gelten für vertraglich gebundenes frisches Gemüse und Obst. (4) Die für die einzelnen Wochenperioden gemäß Anlage 1 festgelegten Preise gelten für einen zeitmäßig normalen Wachstums- und Ernteablauf. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik schätzt in regelmäßigen Abständen in Übereinstimmung mit dem Minister für Handel und Versorgung und dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel ein, inwieweit sich durch Auftreten außergewöhnlicher Witterungs- und Erntebedingungen in den einzelnen Kulturen Verschiebungen im Normalablauf ergeben werden. In derartigen Fällen sind im Rahmen der wöchentlichen operativen Preisfestsetzungen die in der Anlage 1 aufgeführten Preise entsprechend zu verändern. Diese Preise gelten jeweils ab Montag der kommenden Woche. (5) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und der Minister für Handel und Versorgung sowie der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel berufen zu diesem Zweck eine Kommission, die die Veränderungen der Preise gemäß Abs. 4 vorschlägt. Daneben kann die Kommission von den in der Anlage 1 aufgeführten Preisen entsprechend den Produktionsbedingungen und der Angebots- und Nachfragesituation im Rahmen der festgelegten Preiszu- bzw. -abschläge abweichende Preise Vorschlägen. Die Preise können örtlich sowie nach Arten und Sorten differenziert werden. (7) Die Preise der Anlage 1 bzw. die Preise gemäß den Absätzen 4 und 5 gelten auch für importiertes frisches Gemüse und Obst. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik kann in Abstimmung mit dem Minister für Handel und Versorgung und dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel in Ausnahmefällen für Importe besondere Preise festsetzen, wenn es die Einkaufsbedingungen und die Angebots- und Nachfragesituation erforderlich machen.“ §2 Der § 4 erhält folgende Fassung: „§4 Die in der Anlage 1 festgesetzten Einlagerungszuschläge gelten ab Montag der-genannten Woche für die jeweils vorhergehende volle Woche. Die Kommission gemäß § 1 Abs. 5 kann im Rahmen der operativen Preisbildung in bezug auf den Beginn und die Befristung der Zahlung von Einlagerungszuschlägen andere Vorschläge machen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.