Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 302 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 302); 302 Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 31. Mai 1967 WB Haushalts- und Verpackungsglas, Weißwasser WB Keramik, Erfurt WB Ausrüstungen für die Schwerindustrie und Getriebebau, Magdeburg WB Industrieanlagenmontagen und Stahlbau, Leipzig WB Landmaschinenbau, Leipzig WB Gummi und Asbest, Berlin b) Betriebe und Einrichtungen aller Eigentumsformen, die Lehrlinge und Oberschüler mit Lehrvertrag für die praktische Berufsausbildung in Betriebe delegieren, die den unter Buchst, a genannten WB unterstehen. §6 SchUißbcstiminungcn (1) Die Finanzierung der Berufsausbildung im Sinne dieser Anordnung ist schrittweise einzuführen und tritt ab 1. Januar 1968 für den im §5 festgelegten Geltungsbereich in Kraft. (2) Die im § 5 genannten WB sowie die wirtschaftsleitenden Organe aller volkseigenen Betriebe, die Lehrlinge und Oberschüler mit Lehrvertrag in die unter § 5 Buchst, a genannten WB delegieren, haben die Erhöhung der Selbstkosten durch die Neuregelung der Finanzierung der praktischen Berufsausbildung in den Planentwurf 1968 aufzunehmen und den übergeordneten Organen nachzuweisen. Die Kosten für die praktische Berufsausbildung werden bei der Festlegung des 1968 zu erwirtschaftenden und abzuführenden Nettogewinns berücksichtigt. (3) In Betrieben der nichtvolkseigenen Wirtschaft, die Lehrlinge und Oberschüler mit Lehrvertrag für die praktische Berufsausbildung in Betriebe delegieren, die den im § 5 Buchst, a genannten WB unterstehen, sind die nach § 2 Abs. 2 vertraglich vereinbarten Kostenerstattungen als Betriebsausgaben (Kosten) abzugsfähig. (4) Gleichzeitig treten für die im § 5 Buchst, a genannten WB sowie für Betriebe, die entsprechend § 5 Buchst, b verfahren, außer Kraft: 1. Anordnung vom 25. Oktober 1956 über die Finanzierung und Abrechnung der Kosten der Berufsausbildung der Lehrlinge in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 1149) 2. § 19 Abs. 2 Buchst, a der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 651) 3. § 10 der Anlage 1 zur Anordnung vom 16. November 1956 über das Rahmenstatut und den Rahmenstrukturplan für Betriebsberufsschulen (GBl. II S. 385). Berlin, den 23. Mai 1967 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung Markowitsch ' Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Elternvertretungen an den allgemeinbildenden Schulen (Elternbeiratsverordnung). Elternaktive in den Einrichtungen der Vorschulerziehung Vom 22. Mai 1967 Auf Grund des § 16 der Elternbeiratsverordnung vom 15. November 1966 (GBl. II S. 837) wird für die Einrichtungen der Vorschulerziehung folgendes bestimmt: §1 In allen Einrichtungen der Vorschulerziehung nachstehend Kindergärten genannt sind Elternaktive zu bilden. §2 (1) Das Elternaktiv ist das demokratisch gewählte Organ der Eltern der Kinder eines Kindergartens. (2) In das Elternaktiv werden Eltern gewählt, die die sozialistische Bildungs- und Erziehungsarbeit des Kindergartens aktiv unterstützen. §3 (1) Das Elternaktiv unterstützt die Kindergärtnerinnen bei der sozialistischen Bildung und Erziehung der Kinder. (2) Das Elternaktiv nimmt gemeinsam mit den Kindergärtnerinnen Einfluß auf die sozialistische Erziehung des Kindes in der Familie. Es sorgt für eine rege Teilnahme an den Elternabenden und anderen Veranstaltungen des Kindergartens und gewinnt die Eltern zur Mitarbeit bei der Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben. (3) Das Elternaktiv unterstützt das Kollektiv’ der Kindergärtnerinnen bei der Entwicklung der pädagogischen Propaganda unter den Eltern und in der Öffentlichkeit. Es richtet seine Aufmerksamkeit auf die Erhaltung und Verbesserung der hygienischen und sanitären Bedingungen im Kindergarten, kontrolliert die Qualität der Kinderspeisung und lenkt die Initiative der Eltern, zur Verschönerung des Kindergartens und zur Verbesserung seiner materiellen Ausstattung beizutragen. §4 Der § 1 Abs. 6, der § 4 Absätze 2 bis 5 sowie die §§ 13, 14 und 15 der Elternbeiratsverordnung gelten sinngemäß entsprechend für die Tätigkeit der Elternaktive in den Kindergärten. §5 (1) Das Elternaktiv bestimmt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, der das Aktiv leitet. (2) Der Vorsitzende des Elternaktivs oder ein von ihm benannter Vertreter hat das Recht, an den Dienstbesprechungen und pädagogischen Beratungen im Kindergarten teilzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.