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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 302 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 302); 302 Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 31. Mai 1967 WB Haushalts- und Verpackungsglas, Weißwasser WB Keramik, Erfurt WB Ausrüstungen für die Schwerindustrie und Getriebebau, Magdeburg WB Industrieanlagenmontagen und Stahlbau, Leipzig WB Landmaschinenbau, Leipzig WB Gummi und Asbest, Berlin b) Betriebe und Einrichtungen aller Eigentumsformen, die Lehrlinge und Oberschüler mit Lehrvertrag für die praktische Berufsausbildung in Betriebe delegieren, die den unter Buchst, a genannten WB unterstehen. §6 SchUißbcstiminungcn (1) Die Finanzierung der Berufsausbildung im Sinne dieser Anordnung ist schrittweise einzuführen und tritt ab 1. Januar 1968 für den im §5 festgelegten Geltungsbereich in Kraft. (2) Die im § 5 genannten WB sowie die wirtschaftsleitenden Organe aller volkseigenen Betriebe, die Lehrlinge und Oberschüler mit Lehrvertrag in die unter § 5 Buchst, a genannten WB delegieren, haben die Erhöhung der Selbstkosten durch die Neuregelung der Finanzierung der praktischen Berufsausbildung in den Planentwurf 1968 aufzunehmen und den übergeordneten Organen nachzuweisen. Die Kosten für die praktische Berufsausbildung werden bei der Festlegung des 1968 zu erwirtschaftenden und abzuführenden Nettogewinns berücksichtigt. (3) In Betrieben der nichtvolkseigenen Wirtschaft, die Lehrlinge und Oberschüler mit Lehrvertrag für die praktische Berufsausbildung in Betriebe delegieren, die den im § 5 Buchst, a genannten WB unterstehen, sind die nach § 2 Abs. 2 vertraglich vereinbarten Kostenerstattungen als Betriebsausgaben (Kosten) abzugsfähig. (4) Gleichzeitig treten für die im § 5 Buchst, a genannten WB sowie für Betriebe, die entsprechend § 5 Buchst, b verfahren, außer Kraft: 1. Anordnung vom 25. Oktober 1956 über die Finanzierung und Abrechnung der Kosten der Berufsausbildung der Lehrlinge in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 1149) 2. § 19 Abs. 2 Buchst, a der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 651) 3. § 10 der Anlage 1 zur Anordnung vom 16. November 1956 über das Rahmenstatut und den Rahmenstrukturplan für Betriebsberufsschulen (GBl. II S. 385). Berlin, den 23. Mai 1967 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung Markowitsch ' Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Elternvertretungen an den allgemeinbildenden Schulen (Elternbeiratsverordnung). Elternaktive in den Einrichtungen der Vorschulerziehung Vom 22. Mai 1967 Auf Grund des § 16 der Elternbeiratsverordnung vom 15. November 1966 (GBl. II S. 837) wird für die Einrichtungen der Vorschulerziehung folgendes bestimmt: §1 In allen Einrichtungen der Vorschulerziehung nachstehend Kindergärten genannt sind Elternaktive zu bilden. §2 (1) Das Elternaktiv ist das demokratisch gewählte Organ der Eltern der Kinder eines Kindergartens. (2) In das Elternaktiv werden Eltern gewählt, die die sozialistische Bildungs- und Erziehungsarbeit des Kindergartens aktiv unterstützen. §3 (1) Das Elternaktiv unterstützt die Kindergärtnerinnen bei der sozialistischen Bildung und Erziehung der Kinder. (2) Das Elternaktiv nimmt gemeinsam mit den Kindergärtnerinnen Einfluß auf die sozialistische Erziehung des Kindes in der Familie. Es sorgt für eine rege Teilnahme an den Elternabenden und anderen Veranstaltungen des Kindergartens und gewinnt die Eltern zur Mitarbeit bei der Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben. (3) Das Elternaktiv unterstützt das Kollektiv’ der Kindergärtnerinnen bei der Entwicklung der pädagogischen Propaganda unter den Eltern und in der Öffentlichkeit. Es richtet seine Aufmerksamkeit auf die Erhaltung und Verbesserung der hygienischen und sanitären Bedingungen im Kindergarten, kontrolliert die Qualität der Kinderspeisung und lenkt die Initiative der Eltern, zur Verschönerung des Kindergartens und zur Verbesserung seiner materiellen Ausstattung beizutragen. §4 Der § 1 Abs. 6, der § 4 Absätze 2 bis 5 sowie die §§ 13, 14 und 15 der Elternbeiratsverordnung gelten sinngemäß entsprechend für die Tätigkeit der Elternaktive in den Kindergärten. §5 (1) Das Elternaktiv bestimmt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, der das Aktiv leitet. (2) Der Vorsitzende des Elternaktivs oder ein von ihm benannter Vertreter hat das Recht, an den Dienstbesprechungen und pädagogischen Beratungen im Kindergarten teilzunehmen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung.

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