Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 301

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 301 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 301); Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 31. Mai 1967 Instrukteur für Kultur und Sport Heimleiter, Erzieher, Verwaltungs- und technische Kräfte b) sonstige persönliche Kosten für den unter Buchst, a genannten Personenkreis c) Kosten sächlicher Art, die entsprechend der Aufgabenstellung der theoretischen Berufsausbildung in den Einrichtungen der Berufsausbildung und Lehrlingswohnheimen entstehen. Dazu gehören auch die Abschreibungen und anteiligen Zuführungen zum Reparaturfonds. (3) Erlöse bzw. Einnahmen sind: a) Gutschriften des Betriebes für Leistungen der Lehrlinge und Obsrschiiler - mit Lehrvertrag im berufspraktischen Unterricht b) anteilmäßige Zahlungen der Lehrlinge und Oberschüler für Verpflegung bei Unterbringung in einem Lehrlingswohnheim sowie Zahlungen der Mitarbeiter der Betriebsberufsschulen und anderer Personen bei Gewährung von Unterkunft und Verpflegung c) sonstige Erlöse (Mieten, Pachten, Nutzungsgebühren u. a.). §2- Finanzierung der Kosten der praktischen Berufsausbildung (1) Die Generaldirektoren der WB legen entsprechend den spezifischen Bedingungen ihres Industriezweiges eigenverantwortlich fest, ob a) die Finanzierung der Kosten für die praktische Berufsausbildung aus den Selbstkosten der Betriebe direkt oder b) aus einem bei der WB zu bildenden Fonds erfolgt. (2) Betriebe, die die Finanzierung entsprechend Abs. 1 Buchst, a durchführen, haben bei der Ausbildung von Lehrlingen und Oberschülern mit Lehrvertrag aus anderen Betrieben die anteilige Kostenerstattung durch Vertragsbeziehungen mit den delegierenden Betrieben zu regeln. (3) Erfolgt die Finanzierung der Kosten für die praktische Berufsausbildung entsprechend Abs. 1 Buchst, b, ist wie folgt zu verfahren: a) die Zuführung zum Fonds der praktischen Berufsausbildung bei der WB erfolgt in Form einer Umlage, an der alle der WB zugeordneten Betriebe zu beteiligen sind. Diese Umlage ist auch von den Betrieben zu entrichten, die keine Lehrverträge mit Jugendlichen abgeschlossen haben b) die WB legen im Rahmen des Planes die Anteile der Umlage fest, die von den Betrieben zu Lasten ihrer Selbstkosten an die WB abzuführen sind c) werden Lehrlinge und Oberschüler mit Lehrvertrag aus Betrieben anderer WB bzw. Zweige der Volkswirtschaft unabhängig von den Eigentumsformen der delegierenden Betriebe in Betrieben ausgebildet, die einer der im § 5 genannten WB unterstehen, ist die Erstattung der anteiligen Kosten durch die beteiligten Betriebe vertraglich zu regeln. Die delegierenden Betriebe haben diese Kosten in die Planung und Abrechnung der Selbstkosten ihres Betriebes einzubeziehen. (4) Bei Betrieben oder Einrichtungen, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sind diese Ausgaben im Haushaltsplan aufzunehmen. §3 Verwendung der Mittel zur Finanzierung der praktischen Berufsausbildung (1) Die für die praktische Berufsausbildung geplanten Kosten sind zweckgebunden zu verwenden. Werden die geplanten Kosten nicht voll in Anspruch genommen, ist die Differenz zugunsten des Ergebnisses des Betriebes zu verrechnen. Ein Teil der eingesparten Mittel kann dem Kultur-, Sozial- und Prämienfonds der Einrichtung der Berufsausbildung zugeführt und für die materielle Interessiertheit verwendet werden. (2) Geplante und nicht verwendete Mittel für Planstellen gelten nicht als Einsparung. §4 Finanzierung der Ausgaben für die theoretische Berufsausbildung und Lehrlingswohnheime (1) Für die Finanzierung der Ausgaben abzüglich der Einnahmen der theoretischen Berufsausbildung und Lehrlingswohnheime erhalten die Betriebe planmäßige Haushaltsmittel. (2) Zur sparsamsten Verwendung der aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel sind die in den gesetzlichen Bestimmungen vorgegebenen Kennziffern einzuhalten. (3) Die Planung und Abrechnung der erforderlichen Haushaltsmittel hat entsprechend den planmethodischen Bestimmungen zu erfolgen. §5 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für a) die den nachstehend genannten Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) unterstehenden volkseigenen Betriebe: WB Regelungstechnik, Gerätebau und Optik, Berlin WB Stahl- und Walzwerke, Berlin WB Furniere und Platten, Leipzig WB Zellstoff, Papier, Pappe, Heidenau WB Musikinstrumente und Kulturwaren, Plauen WB Möbel, Dresden WB Baumwolle, Karl-Marx-Stadt WB Deko, Plauen WB Wolle und Seide, Meerane;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten sowie im kameradschaftlichen Zusammenwirken mit den anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.