Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 300

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 300 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 300); 300 Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 31. Mai 1967 §3 Erfassung der Lehrlingsleistungen (1) Alle von den Lehrlingen und Lehrlingskollektiven im berufspraktischen Unterricht erbrachten Leistungen sind entsprechend dem betrieblichen Abrechnungszy-kius zu erfassen; dabei sind die Selbstkostensenkungen auszuweisen. (2) Die Erfassung der Lehrlingsleistungen ist so vorzunehmen, daß sie gleichzeitig als Unterlage für die Leistungseinschätzung der Lehrlinge und Lehrlingskollektive innerhalb des Berufswettbewerbes und für die Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit dienen kann. (3) Durch die Führung eines Haushaltsbuches wird dazu beigetragen, daß die Lehrlinge zum ökonomischen Denken und Handeln erzogen werden. §4 Abrechnung der Lchrlingsleistungen (1) Die Lehrlingsleistungen sind unter Berücksichtigung der Qualität wertmäßig abzurechnen. (2) Die Lehrlingsleistungen sind im Rahmen der innerbetrieblichen wirtschaftlichen Rechnungsführung als Leistung der Ausbildungsstätte zu verrechnen. §5 Planung, Erfassung und Abrechnung von Betriebs-gemeinkosten Für die Leistungen der Lehrlinge und Lehrlingskollektive sind zu dem für die durchzuführende Arbeitsaufgabe festgelegten Lohn die Gemeinkosten zu planen, zu erfassen und abzurechnen, die für den Betrieb bzw. die Abteilung festgelegt sind. Schlußbestimmungen §6 (1) Die Leiter der zentralen und örtlichen Staatsorgane sind berechtigt, für ihren Verantwortungsbereich auf der Grundlage dieser Anordnung spezielle Festlegungen zu erlassen. (2) Die Leiter der übrigen Bereiche der Volkswirtschaft und Betriebe anderer Eigentumsformen sind berechtigt, diese Anordnung sinngemäß für ihren Bereich anzuwenden. §7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. (2) Für die Ausarbeitung des Volkswirtschafts- und Haushaltsplanes 1968 ist diese Anordnung zugrunde zu legen. Berlin, den 23. Mai 1967 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung Markowitsch Minister Anordnung über die Finanzierung der Berufsausbildung. Vom 23. Mai 1967 Zur Erhöhung der Effektivität bei der Gestaltung der sozialistischen Berufsausbildung im Zusammenhang mit der Durchsetzung der wissenschaftlich-technischen Revolution sowie der komplexen sozialistischen Rationalisierung ist durch die Herstellung ökonomischer Beziehungen in den Betrieben zu sichern, daß die Eigenerwirtschaftung von Mitteln gestärkt und ihr rationeller Einsatz gewährleistet wird. Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird daher folgendes angeordnet: §1 Grundsätze und Finanzierungsqucllen (1) Die Kosten für die praktische Berufsausbildung abzüglich Erlöse sind in die Planung und Abrechnung der Selbstkosten der Betriebe einzubeziehen. Kosten für die praktische Berufsausbildung sind: a) Entgelt für Lehrlinge und Oberschüler mit Lehrvertrag b) Vergütung des Direktors der Einrichtung der Berufsausbildung c) Vergütung der Beschäftigten, die für die praktische Berufsausbildung tätig sind, wie stellvertretender Direktor Abteilungsleiter Ausbildungsleiter Lehrkräfte für den berufspraktischen Unterricht, Technologen, technische Zeichner, Gütekontrolleure, Ökonomen u. a. d) Mittel für die Prämiierung der Lehrausbilder, Lehrmeister und Lehrobermeister entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen e) sonstige persönliche Kosten, wie Reisekosten, für den unter Buchstaben a bis c genannten'Personenkreis f) Kosten sächlicher Art, die entsprechend der Aufgabenstellung der praktischen Berufsausbildung entslehen, z. B. Abschreibungen, Energie und anteilige Zuführungen zum Reparaturfonds g) Zuführungen zum Kultur-, Sozial- und Prämienfonds in Höhe von 4 bzw. 5,5 %. (2) Die Ausgaben für die theoretische Berufsausbildung und die Lehrlingswohnheime abzüglich Einnahmen sind aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Ausgaben für die theoretische Berufsausbildung und die Lehrlingswohnheime sind: a) Vergütung für die Beschäftigten, die für die theoretische Berufsausbildung und in den Lehrlingswohnheimen tätig sind, wie Berufsschullehrer (außer Lehrer der Betriebsakademie);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit vor Entlassung in die bekannt gewordene Verhaftete, welche nicht in die wollten festgestellte Veränderungen baulichen oder sicherungstechnischen Charakters in den Untersuchüngshaftanstalten. Bestandteil der von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus; abgestimmte Maßnahmen gegen die Rechtspraxis der Justizorgane in Verfahren wegen Eaziund Kriegsverbrechen sowie gegen die für angestrebte Verjährung dieser Verbrechen.