Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 298

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 298 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 298); 298 Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 31. Mai 1967 b) bis zu 10 % des von den Lehrlingen in der praktischen Berufsausbildung erarbeiteten Facharbeiterlohnes (ohne Gemeinkosten, SV und Unfallumlage), wenn der Plan der Lehrlingsleistungen in der praktischen Berufsausbildung übererfüllt wurde und der Trägerbetrieb der Betriebsberufsschule bzw. Lehrlingsausbildungsstätte mindestens die für das Erreichen der vorgegebenen Effektivitätsentwicklung vorgesehene Höhe des Prämienfonds erreicht. (2) Der Trägerbetrieb der Betriebsberufsschule bzw. Lehrlingsausbildungsstätte, der nach der vom Leiter des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung zu erlassenden Anordnung über die Finanzierung der Berufsausbildung arbeitet, ist berechtigt, Anteile von Einsparungen. die sich aus der Differenz zwischen den planmäßig vorgesehenen Mitteln und den Istkosten ergeben, dem Kultur-, Sozial- und Prämienfonds der Betriebsberufsschule bzw. Lehrlingsausbildungsstätte zuzuführen. (3) Die Zuführung entsprechend den Absätzen 1 und 2 erfolgt nach den Abrechnungszeiträumen des Betriebes. §4 Höhe und Bestätigung des Kultur-, Sozial- und Prämienfonds (1) Die gesamte Höhe der Zuführung zum Kultur-, Sozial- und Prämienfonds darf nicht mehr als 10% der geplanten Lohnsumme der Betriebsberufsschule bzw. Lehrlingsausbildungsstätte betragen. (3) Die Zuführung entsprechend Absätzen 1 und 2 und § 3 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung wird von dem Leiter des Trägerbetriebes der Betriebsberufsschule bzw. der Lehrlingsausbildungsstälte bestätigt und festgelegt. §5 Verwendung des Kultur-, Sozial- und Prämienfonds (1) Die entsprechend § 2 Absätze 1 und 2 gebildeten Mittel sind wie folgt zu verwenden: für staatliche Auszeichnungen und besonders hervorragende Kollektiv- und Einzelleistungen aller Angehörigen der betrieblichen Einrichtungen der Berufsausbildung für Auszeichnungen und Prämiierungen hervorragender Leistungen im Rahmen des Berufswettbewerbes für die Prämiierung der Berufsschullehrer und Erzieher bis zur Höhe von 1,5% ihrer Lohn- und Gehaltssumme bei entsprechenden Leistungen für die Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet der Kultur und des Sports und der vormilitärischen Ausbildung zur Realisierung von Aufgaben, die sich aus dem BKV für die Betriebsberufsschule bzw. Lehrlingsausbildungsstätte ergeben für die Lösung der Aufgaben des Klubs „Junger Techniker“. (2) Die entsprechend § 3 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Mittel sind zur Gestaltung der leistungsabhängigen Prämiierung in der Berufsausbildung wie folgt zu verwenden: a) als Prämien für die Lehrlinge, die die festgelegten Leistungskriterien qualitativ und quantitativ erfüllen bzw. übererfüllen; dabei sind bei der Bewertung auch die Leistungen der Lehrlinge im theoretischen Unterricht mit einzubeziehen. Die im Laufe eines Jahres an einen Lehrling gezahlten Prämien können maximal 25 % seines Jahresentgelts betragen b) als Prämien für Mitarbeiter der Betriebsberufsschule bzw. Lehrlingsausbildungsstätte und andere Angehörige des Betriebes (z.-B. Lehrfacharbeiter), wenn sie besondere Leistungen in der Berufsausbildung gezeigt haben. (3) Nicht in Anspruch genommene Mittel des Kultur-, Sozial- und Prämienfonds können auf das nächste Jahr übertragen werden. §6 Schlußbestimmungen (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Leiter des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung im Einvernehmen mit dem Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne und den Leitern der anderen zentralen staatlichen Organe. (2) Die Leiter der übrigen Bereiche der Volkswirtschaft sind berechtigt, diese Verordnung sinngemäß für ihren Bereich anzuwenden. (3) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. (4) Gleichzeitig treten außer Kraft: §§ 7 und 26 der Vierten Verordnung vom 11. Februar 1960 über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigeneh und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 114) § 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 11. Februar 1960 zur Vierten Verordnung über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 119) Beschluß vom 8. Februar 1952 über die Einbeziehung der Arbeit der Ausbildungsstätten in die Produktionspläne der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 109). Berlin, den 5. Mai 1987 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Leiter des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung Markowitsch Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.