Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 297

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 297 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 297); 297 ro -) GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, (len 31. Mai 1967 Teil II I. 45 Tag Inhalt . Seite 5. 5. 67 Verordnung über die Bildung und Verwendung des Kultur-, Sozial- und Prämienfonds in Betriebsberufsschulen und Lehrlingsausbildungsstätten 297 23. 5. 67 Anordnung über die Planung, Erfassung und Abrechnung der Lehrlingsleistungen im berufspraktischen Unterricht 299 23. 5. 67 Anordnung über die Finanzierung der Berufsausbildung 300 22. 5. 67 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Elternvertretungen an den allgemeinbildenden Schulen (Elternbeiratsverordnung). Elternaktive in den Einrichtungen der Vorschulerziehung 302 Verordnung über die Bildung und Verwendung des Kultur-, Sozial- und Prämienfonds in Betriebsberufsschulen und Lehrlingsausbildungsstätten. Vom 5. Mai 1967 Zur Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung ist es erforderlich, die Effektivität in der Berufsausbildung zu erhöhen und die schöpferische Initiative aller in der Berufsausbildung Beschäftigten einschließlich der Lehrlinge zu entfalten. Dabei ist die wirkungsvollere Nutzung der Fonds in der Berufsausbildung durchzusetzen. Der Kultur-, Sozial-und Prämienfonds hat dazu beizutragen, daß die materielle Interessiertheit in verstärktem Maße zur Verbesserung der Lernergebnisse und zur Steigerung der Lehrlingsleistungen im berufspraktischen Unterricht wirksam wird. Deshalb wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe. §2 Planung, Bildung und Zuführung zum Kultur-, Sozial- und Prämienfonds (1) Für Betriebsberufsschulen und Lehrlingsausbildungsstätten der Betriebe ist ein einheitlicher Fonds für kulturelle und soziale Zwecke und Prämiierungen in Höhe von 4 % der geplanten Lohnsumme der Betriebsberufsschule bzw. Lehrlingsausbildungsstätte zu bilden. (2) Bei Erfüllung der der Betriebsberufsschule bzw. Lehrlingsausbildungsstätte übertragenen Aufgaben werden dem Kultur-, Sozial- und Prämienfonds weitere 1,5 % der geplanten Lohnsumme der Betriebsberufsschule bzw. Lehrlingsausbildungsstätte zugeführt. (3) Die Erfüllung der übertragenen Aufgaben ist gegeben, wenn die Lehrpläne erfüllt sind Erfolge in der sozialistischen Erziehung der Lehrlinge zu politisch bewußten und fachlich qualifizierten Arbeitern sichtbar sind (sozialistische Arbeitsmoral, Disziplin, Ergebnisse der Facharbeiterprüfung, außerschulische und gesellschaftliche Arbeit usw.) der Produktionsplan der Betriebsberufsschule bzw. Lehrlingsausbildungsstätte erfüllt ist und der Stellen- bzw. Arbeitskräfteplan nicht überschritten wurde. (4) Die Zuführung zum Kultur-, Sozial- und Prämienfonds gemäß Absätzen 1 und 2 erfolgt aus Mitteln des Haushalts. Betriebe, die die Kosten der praktischen Berufsausbildung aus den Selbstkosten finanzieren; haben die Zuführungen zum Kultur-, Sozial- und Prämienfonds in die Selbstkosten der Betriebe einzubeziehen. (5) Die Zuführung erfolgt für die ersten 4 Monate des Lehrhalbjahres in voller Höhe und ist bei festgestellter Nichterfüllung der Aufgaben des Lehrhalbjahres auszugleichen. Die Lehrhalbjahre enden jeweils mit dem 28. Februar und dem 31. August. §3 Quellen für zusätzliche Planung, Bildung und Zuführung zum Kultur-, Sozial- und Prämienfonds (1) Der Trägerbetrieb der Betriebsberufsschule bzw. Lehrlingsausbildungsslätte hat aus den Mitteln seines Betriebsprämienfonds dem Kultur-, Sozial- und Prämienfonds der Betriebsberufsschule bzw. Lehrlingsausbildungsstätte zuzuführen: a) 5 % des von den Lehrlingen in der praktischen Berufsausbildung erarbeiteten Facharbeiterlohnes (ohne Gemeinkosten, SV und Unfallumlage), wenn der Plan der Lehrlingsleistungen in der praktischen Berufsausbildung erfüllt oder übererfüllt wurde und der Trägerbetrieb der Betriebsberufsschule bzw. Lehrlingsausbildungsstätte nicht die für das Erreichen der vorgegebenen Effektivitätsentwicklung vorgesehene Höhe des Prämienfonds erreicht Beachten Sie bitte den Hinweis der Buchhandlung für amtliche Dokumente auf der Seite 307;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der ausstellenden Diensteinheit geöffnet werden. Der Vordruck ist von der ausstellenden Diensteinheit zu versiegeln. Jeder festgestellte Siegelbruch ist sofort dieser Diensteinheit mitzuteilen.