Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 295

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 295 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 295); Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 27. Mai 1967 295 Als Vergütungssätze für die Tätigkeit der Generalauftragnehmer bei Gebäuden und baulichen Anlagen für Wohnzwecke gelten die vom Rat des Bezirkes entsprechend den territorialen Bedingungen festzulegenden Sätze, wobei die in der Richtlinie vom 1. Juni 1966 über die Durchsetzung der Generalauftragnehmerschaft für Investitionen des komplexen Wohnungsneu- und Gesellschaftsbaues (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 7) enthaltenen Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen. Als Vergütungssätze für die Tätigkeit der Generalauftragnehmer bei Gebäuden und baulichen Anlagen für landwirtschaftliche Zwecke gelten die in der vorläufigen Richtlinie vom 1. April 1966 über Aufgaben und Arbeitsweise der Kombinate und Betriebe des Bauwesens als Generalauftragnehmer im Landwirtschaftsbau enthaltenen Sätze. Bezugsbasis für die Anwendung der Vergütungssätze bei Gebäuden und baulichen Anlagen für Wohnzwecke und Gebäuden und baulichen Anlagen für landwirtschaftliche Zwecke bilden die Preise für alle Lieferungen und Leistungen des Investitionsvorhabens nach dem Stand vom 1. Januar 1966. Die Preise für alle Lieferungen und Leistungen beinhalten die Bau- und Montageproduktion sowie den Ausrüstungsanteil ohne Erstausstattung. Wird ein Betrieb des Bauwesens gemäß § 19 Abs. 8 der Investitionsverordnung nur mit der einheitlichen Leitung der Bau- und Montageproduktion beauftragt, sind die Vergütungssätze nur zu 70 % in Anspruch zu nehmen. B. Schwierigkeitsstufen Schwierigkeitsstufe I Wohnbauten bis einschließlich 9 Wohngeschosse gesellschaftliche Bauten, wie Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen, Verkaufsstätten, Garagen landwirtschaftliche Investitionsvorhaben und Teilvorhaben bzw. landwirtschaftliche Objekte ohne Ausrüstung Industriebauten, Verkehrsbauten und bauliche Anlagen für die Wasserwirtschaft mit geringem Schwierigkeitsgrad bzw. Bauten mit einem Ausrüstungsanteil bis 20 %, wie Industriehallen, Trafostationen, Garagen, Lagergebäude, Gleisanschlüsse, Uferbefestigungen und ähnliche Vorhaben. Schwierigkeitsstufe II Wohnbauten ab 10 Wohngeschosse (Hoch-, Punkt-, Mittelgang- sowie Appartementhäuser) ' landwirtschaftliche Investitionsvorhaben und Teilvorhaben bzw. landwirtschaftliche Objekte mit Ausrüstung Industriebauten, Verkehrsbauten, bauliche Anlagen für die Wasserwirtschaft mit komplizierten statischen Systemen und konstruktiven Ausbildungen, schwierigen Gründungen bzw. Bauten mit einem Ausrüstungsanteil über 20 % bis 40 %, wie mehrgeschossige Produktionsstätten und -hallen, Bunker- und Silobauten, Strecken- und Bahnhofsbauten, Empfangsgebäude, Stellwerke, Lokschuppen, Tunnel, Lokbekohlungsanlagen, Pumpwerke, Wasserbehälter und ähnliche Vorhaben. Schwierigkeitsstufe III Gesellschaftliche Vorhaben repräsentativer Art mit anspruchsvoller architektonischer und künstlerischer Gestaltung und umfangreichem Innenausbau, wie Krankenhäuser, Sanatorien, Hotels, Gaststätten, Warenhäuser, Institute, Universitätsgebäude, Theater und Opernbauten, Lichtspieltheater (Maßnahmen der Erschließung sind in die Schwierigkeitsstufe des jeweiligen Gebäudes einzuordnen) landwirtschaftliche Investitionskomplexe (komplette Produktionsanlagen) mit komplizierter Ausrüstung einschließlich der dazugehörigen Außenanlagen Industriebauten, Verkehrsbauten und bauliche Anlagen für die Wasserwirtschaft mit neuartigen konstruktiven Lösungen, Spezialgründungen größeren Ausmaßes bzw. Bauten mit einem Ausrüstungsanteil über 40 % wie Brückenbauten, Talsperren, Kraftwerke, Vorhaben des Chemieanlagenbaues, Industrieschornsteine, Industrieofenbau, Verkehrsbauten der Deutschen Reichsbahn mit betrieblichen und verkehrlichen Beeinflussungen. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung , Vergütung für die Tätigkeit des Hauptauftragnehmers Bau bei der Durchführung von Investitionsvorhaben Zur Abgeltung der dem Hauptauftragnehmer Bau durch die Wahrnehmung der Hauptauftragnehmerschaft entstehenden Kosten sind mit Ausnahme bei Gebäuden und baulichen Anlagen für Wohn- und landwirtschaftliche Zwecke auf die Preise der Leistungsbereiche I bis III nach dem Stand vom 1. Januar 1967 gemäß der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur, Teil VII a) für alle Bauarbeiten der Schlüsselnummern 29 01 00 00 - 29 38 00 00 29 40 00 00 - 29 63 00 00 29 97 00 00 und 29 99 00 00 0,4 % b) für alle Bauarbeiten der Schlüsselnummern 29 64 00 00 - 29 74 00 00 29 76 00 00 - 29 90 00 00 29 99 00 00 2,0 % zuzuschlagen und in das verbindliche Preisangebot einzubeziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben Staatssicherheit weiterzuentwickeln und dadurch auch die inoffizielle Basis der politisch-operativen Arbeit zu stärken, die revolutionären und tschekistischen Traditionen zu pflegen sowie die Erfolge Staatssicherheit im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, den objektiven Bedingungen, Voraussetzungen und Möglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten für die Realisierung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.