Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 289 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 289); 289 / lf GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 26. Mai 1967 Teil II Nr. 43 Tag Inhalt Seite 10. 5. 67 Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für Leistungen des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik. Leistungsbedingungen des Reisebüros 289 Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für Leistungen des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik. Leistungsbedingungen des Reisebüros Vom 10. Mai 1967 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: I. ' Grundsätze §1 (1) Die Tätigkeit des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik dient der Reproduktion der Arbeitskraft der Werktätigen durch eine kultur- und niveauvolle Urlaubs- und Freizeitgestaltung. (2) Die erzieherischen und kulturpolitischen Aufgaben des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik bestehen in der planmäßigen Entwicklung der Touristik in das In- und Ausland durch die Erschließung neuer Erholungszentren und die Verbesserung der Betreuung der Erholungsuchenden. (3) Durch die Jugendauslandstouristik wird insbesondere den jungen Menschen die Möglichkeit gegeben, die gesellschaftlichen Verhältnisse anderer Länder kennenzulernen und die freundschaftlichen Beziehungen zu vertiefen. Diese Reisen sind preisgünstig und tragen vorwiegend erzieherischen und sportlichen Charakter. II. Allgemeine Bestimmungen §2 Geltungsbereich (1) Die Allgemeinen Bedingungen (nachstehend Leistungsbedingungen des Reisebüros genannt) gelten für alle Beziehungen, die zwischen dem Reisebüro der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Reisebüro genannt) und Einzelpersonen, Gruppen von Personen (z. B. Brigaden, Hausgemeinschaften, Schulen), Betrieben und Institutionen, sowie gesellschaftlichen Organisationen (nachstehend Kunden genannt) auf Grund von Verträgen über Leistungen gemäß § 3 entstehen. (2) Die Leistungsbedingungen des Reisebüros gelten nicht a) für Kunden, die auf Grund von Verträgen zwischen Reisebüros oder Reiseagenturen anderer Staaten und dem Reisebüro in die Deutsche Demokratische Republik einreisen b) für Delegationen und Einzelpersonen, die im Rahmen der Kulturabkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und anderen Regierungen in die Deutsche Demokratische Republik einreisen c) für die Beziehungen zwischen dem Reisebüro und seinen Leistungsträgern. §3 Arten der Leistung Das Reisebüro erbringt auf der Grundlage der Leistungsbedingungen des Reisebüros folgende Leistungen: a) Organisierung und Durchführung von Einzel- und Gruppenreisen in das In- und Ausland mit Leistungen, wie z. B. Beförderung, Unterbringung, Verpflegung, kulturelle Betreuung (Touristik) b) Organisierung und Durchführung von Gruppenreisen für Jugendliche in das Ausland (Jugendauslandstouristik) c) Vermittlungsleistungen. III. Leistungen der Touristik §4 Abschluß von Verträgen (1) Das Reisebüro unterbreitet dem Kunden in der Regel nach dessen Anforderung ein Leistungsangebot. (2) Auf der Grundlage des Leistungsangebotes wird zwischen dem Reisebüro und dem Kunden ein Leistungsvertrag abgeschlossen. (3) Das Reisebüro entscheidet auf der Grundlage der Teilnahmebedingungen bzw. des Reiseprogramms, in welchen Fällen ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird. (4) Der Leistungsvertrag kommt a) bei schriftlichen Verträgen mit der Unterzeichnung des Vertrages durch beide Partner b) bei formlosen Verträgen mit der Bezahlung durch den Kunden und der Aushändigung des Fahrtausweises bzw. Teilnehmerscheines durch das Reisebüro zustande. (5) Bei Reisen in das Ausland wird der Leistungsvertrag unwirksam, wenn die vom Reisebüro einzuholende Reisegenehmigung von den dafür zuständigen Stellen nicht erteilt wird. Beachten Sie bitte den Hinweis der Buchhandlung für amtliche Dokumente auf der Seite 292;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.