Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 289 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 289); 289 / lf GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 26. Mai 1967 Teil II Nr. 43 Tag Inhalt Seite 10. 5. 67 Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für Leistungen des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik. Leistungsbedingungen des Reisebüros 289 Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für Leistungen des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik. Leistungsbedingungen des Reisebüros Vom 10. Mai 1967 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: I. ' Grundsätze §1 (1) Die Tätigkeit des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik dient der Reproduktion der Arbeitskraft der Werktätigen durch eine kultur- und niveauvolle Urlaubs- und Freizeitgestaltung. (2) Die erzieherischen und kulturpolitischen Aufgaben des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik bestehen in der planmäßigen Entwicklung der Touristik in das In- und Ausland durch die Erschließung neuer Erholungszentren und die Verbesserung der Betreuung der Erholungsuchenden. (3) Durch die Jugendauslandstouristik wird insbesondere den jungen Menschen die Möglichkeit gegeben, die gesellschaftlichen Verhältnisse anderer Länder kennenzulernen und die freundschaftlichen Beziehungen zu vertiefen. Diese Reisen sind preisgünstig und tragen vorwiegend erzieherischen und sportlichen Charakter. II. Allgemeine Bestimmungen §2 Geltungsbereich (1) Die Allgemeinen Bedingungen (nachstehend Leistungsbedingungen des Reisebüros genannt) gelten für alle Beziehungen, die zwischen dem Reisebüro der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Reisebüro genannt) und Einzelpersonen, Gruppen von Personen (z. B. Brigaden, Hausgemeinschaften, Schulen), Betrieben und Institutionen, sowie gesellschaftlichen Organisationen (nachstehend Kunden genannt) auf Grund von Verträgen über Leistungen gemäß § 3 entstehen. (2) Die Leistungsbedingungen des Reisebüros gelten nicht a) für Kunden, die auf Grund von Verträgen zwischen Reisebüros oder Reiseagenturen anderer Staaten und dem Reisebüro in die Deutsche Demokratische Republik einreisen b) für Delegationen und Einzelpersonen, die im Rahmen der Kulturabkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und anderen Regierungen in die Deutsche Demokratische Republik einreisen c) für die Beziehungen zwischen dem Reisebüro und seinen Leistungsträgern. §3 Arten der Leistung Das Reisebüro erbringt auf der Grundlage der Leistungsbedingungen des Reisebüros folgende Leistungen: a) Organisierung und Durchführung von Einzel- und Gruppenreisen in das In- und Ausland mit Leistungen, wie z. B. Beförderung, Unterbringung, Verpflegung, kulturelle Betreuung (Touristik) b) Organisierung und Durchführung von Gruppenreisen für Jugendliche in das Ausland (Jugendauslandstouristik) c) Vermittlungsleistungen. III. Leistungen der Touristik §4 Abschluß von Verträgen (1) Das Reisebüro unterbreitet dem Kunden in der Regel nach dessen Anforderung ein Leistungsangebot. (2) Auf der Grundlage des Leistungsangebotes wird zwischen dem Reisebüro und dem Kunden ein Leistungsvertrag abgeschlossen. (3) Das Reisebüro entscheidet auf der Grundlage der Teilnahmebedingungen bzw. des Reiseprogramms, in welchen Fällen ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird. (4) Der Leistungsvertrag kommt a) bei schriftlichen Verträgen mit der Unterzeichnung des Vertrages durch beide Partner b) bei formlosen Verträgen mit der Bezahlung durch den Kunden und der Aushändigung des Fahrtausweises bzw. Teilnehmerscheines durch das Reisebüro zustande. (5) Bei Reisen in das Ausland wird der Leistungsvertrag unwirksam, wenn die vom Reisebüro einzuholende Reisegenehmigung von den dafür zuständigen Stellen nicht erteilt wird. Beachten Sie bitte den Hinweis der Buchhandlung für amtliche Dokumente auf der Seite 292;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.