Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 268

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 268 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 268); 2C8 Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag': 16. Mai 1967 ausschuß zur Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu. Ist dies erfolgt, werden die Wahlvorschläge dem Bezirksausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bzw. dem Bezirksvorstand des FDGB zurückgegeben. (2) Führt die Prüfung der Wahlvorschläge zum Ausscheiden von Kandidaten, benennt der Bezirksausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bzw. der Bezirksvorstand des FDGB neue Kandidaten und reicht die erforderlichen Unterlagen ein. (3) Das gilt entsprechend, soweit Kandidaten auf Grund von Einwendungen aus der Bevölkerung oder aus sonstigen Gründen ausscheiden. §9 (1) Der Bezirksausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland ' stellt die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen zusammen. Die Schöffen für Arbeitsrechtssachen werden vom Bezirksvorstand des FDGB in einer eigenen Vorschlagsliste zusammengefaßt. In die Vorschlagslisten sind die Angaben zur Person des Kandidaten gemäß § 7 Abs. 1 aufzunehmen. (2) Die Schöffenkandidaten sind der Bevölkerung bekanntzumachen. Sie sollen in Wählervertreterkonferenzen und anderen Wahlveranstaltungen, insbesondere auch in ihrem Arbeits- oder Wohnbereich, vorgestellt werden. (3) Nach Abschluß der Kandidatenvorstellung sind die Vorschlagslisten mit den Wahlvorschlägen vom Bezirksausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und vom Bezirksvorstand des FDGB rechtzeitig beim Bezirkstag einzureichen. § 10 (1) Die Wahl der Schöffen durch den Bezirkstag erfolgt durch Abstimmung über die Vorschlagslisten des Bezirksausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und des Bezirksvorstandes des FDGB. (2) Die Listen der gewählten Schöffen sind vom Voi--sitzenden des Rates des Bezirkes dem Direktor des Bezirksgerichts zu übermitteln. § 11 (1) Die Verpflichtung der Schöffen erfolgt durch den Direktor des Bezirksgerichts gemäß § 66 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Soweit Schöffen nach ihrer Wahl, aber vor der gemeinsamen Verpflichtung aller Schöffen, zur Rechtsprechung herangezogen werden, sind sie durch den Direktor des Bezirksgerichts zu verpflichten. Das gilt entsprechend für Schöffen, die durch Krankheit oder aus sonstigen dringenden Gründen verhindert waren, an der gemeinsamen Verpflichtung teilzunehmen. (2) Die Schöffen erhalten über ihre Wahl eine Urkunde ausgehändigt. IV. Schlußbestimmungen § 12 Die Zahl der für jedes Bezirksgericht zu wählenden Richter und Schöffen wird durch gesonderte Anordnung des Ministers der Justiz festgelegt. § 13 Soweit sich aus der vorliegenden Wahlordnung nichts anderes ergibt, erfolgt die Vorbereitung der Wahlhandlung, die Vornahme der Abstimmung, die Feststellung des Wahlergebnisses usw. nach der für die Beschlußfassung des Bezirkstages geltenden Geschäftsordnung. § 14 (1) Schöffen, die während der Wahlperiode für dauernd oder einen längeren zusammenhängenden Zeitraum in einen anderen Bezirk verziehen, können für das Bezirksgericht ihres neuen Wohnortes zusätzlich als Schöffen tätig werden. (2) Der Direktor des Bezirksgerichts, bei dem der Schöffe tätig werden soll, fordert die Unterlagen über die bisherige Schöffentätigkeit und die Bestätigung über die erfolgte Wahl an und leitet diese dem Bezirkstag zu. Stimmt dieser dem Einsatz zu, wird der Schöffe zusätzlich in die Liste der Schöffen des Bezirksgerichts aufgenommen. § 15 (1) Wird es während der Wahlperiode der Schöffen infolge des Ausscheidens von Schöffen oder durch Schaffung neuer Richterplanstellen notwendig, die Zahl der Schöffen des Bezirksgerichts zu ergänzen oder zu erhöhen, so können Nachwahlen beantragt werden. (2) Die Zustimmung zu Nachwahlen ist unter Angabe der Gründe vom Direktor des Bezirksgerichts beim Minister der Justiz einzuholen, der die Zahl der nachzuwählenden Schöffen und die zu beachtenden Termine bestimmt. (3) Für die Vorbereitung und Durchführung von Nachwahlen der Schöffen gelten die Bestimmungen dieser Anordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß die Aufgaben des Bezirkswahlausschusses vom Direktor des Bezirksgerichts in Zusammenarbeit mit dem Rat des Bezirkes, dem Bezirksausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und dem Bezirksvorstand des FDGB wahrgenommen werden. § 16 Diese Anordnung tritt am 3. Mai 1967 in Kraft. Berlin, den 3. Mai 1967 Der Minister der Justiz Dr. Benjamin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Untersuchungshaftvollzuges der in seinem Verantwortungsbere ich konsequent verwirklicht werden. Dazu muß er im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung der. Im Staatssicherheit auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß sie in erster Linie eine gerichtete Auswahl und den Jinsat: xunktion iur ?,ie ;iel- eigneter Angehöriger besitzen. Sie sind jedoch zugleich auch Maßstab für die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben.