Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 267 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 267); Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 16. Mai 1967 267 der wahlgesetzlichen Bestimmungen und unter Beachtung der Verantwortung des Bezirkstages für die Wahl der Richter und Schöffen. Der Bezirkswahlausschuß nimmt eine abschließende Einschätzung zum Verlauf der Wahl der Richter und Schöffen des Bezirksgerichts vor und berichtet hierüber dem Minister der Justiz. (2) In Vorbereitung der Wahl der Richter unterstützt der Bezirkswahlausschuß das Auftreten der Richterkandidaten vor der Bevölkerung und koordiniert ihre Vorstellung mit der Wahlbewegung zur Wahl der Volkskammer und der Bezirkstage. Der Bezirkswahlausschuß hat zu Einwendungen der Bevölkerung gegen Richterkandidaten Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme ist dem Minister der Justiz zur Entscheidung zuzuleiten. (3) In Vorbereitung der Wahl der Schöffen hat der Bezirkswahlausschuß die vorschlagsberechtigten Parteien und Massenorganisationen bei der Gewinnung der Kandidaten zu unterstützen die Wahlvorschläge auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen Einwendungen der Bevölkerung gegen Kandidaten zu prüfen und darüber zu entscheiden den Stand der Wahlvorbereitung einzuschätzen und die Maßnahmen der Wahlvorbereitung, insbesondere die Vorstellung der Kandidaten, mit der allgemeinen Wahlbewegung zu den Wahlen der Volkskammer und der Bezirkstage zu koordinieren. Er arbeitet hierbei eng mit dem Bezirksausschuß der Nationalen Front zusammen. Abstimmung über die einzelnen Vorschläge für die Richter. (2) Die gewählten Richter sind durch den Bezirkstag unmittelbar nach ihrer Wahl gemäß § 47 des Gerichtsverfassungsgesetzes und seiner Ersten Durchführungsverordnung vom 8. Juni 1963 (GBl. II S. 385) zu verpflichten. (3) Die Bestätigung der Wahl des Direktors und der Richter des Bezirksgerichts ist vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes über den Bezirkswahlausschuß dem Minister der Justiz zu übersenden. III. Wahl der Schöffen §5 Die Wahl der Schöffen erfolgt entsprechend den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Gerichtsverfassungsgesetzes. §6 * Zur Wahl als Schöffe des Bezirksgerichts sind durch die Parteien und Massenorganisationen Bürger vorzuschlagen, die den gesetzlichen Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechen und im Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts wohnen oder arbeiten. Bürger, die besonderen beruflichen, persönlichen oder gesellschaftlichen Belastungen unterliegen, sollen nur dann vorgeschlagen werden, wenn zu erwarten ist, daß sie das Schöffenamt voll ausfüllen können. (4) Der Bezirkswahlausschuß nimmt seine Tätigkeit bis zum 16. Mai 1967 auf. II. Wahl der Richter §2 (1) Die Wahl der Richter der Bezirksgerichte erfolgt entsprechend den Bestimmungen der §§ 51 und 52 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I S. 45). (2) Die Inspekteure der Bezirksgerichte werden nicht gewählt. §3 Die Wahl Vorschläge für die Direktoren und Richter der Bezirksgerichte werden vom Minister der Justiz im Einvernehmen mit dem zuständigen Bezirksausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und für die Richter der Senate für Arbeitsrechtssachen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Bezirksvorstand des FDGB beim Bezirkstag eingereicht. §4 (1) Die Wahl erfolgt durch Abstimmung des Bezirkstages über den Vorschlag für den Direktor und durch §7 (1) Die Wahlyorschläge der Parteien und Massenorganisationen haben zur Person des Kandidaten folgende Angaben zu enthalten: Familiennamen und Vornamen, Geburtstag und -ort, Wohnanschrift, Beruf, Arbeitsstelle und Zugehörigkeit zu einer Partei oder zu Massenorganisationen. (2) Mit dem Wahlvorschlag sind gleichzeitig einzureichen: eine kurze Begründung für den Wahlvorschlag durch die Partei oder Massenorganisation eine schriftliche Erklärung des Kandidaten, daß er zur Ausübung der Schöffentätigkeit bereit ist die Bestätigung des Rates der Gemeinde, der Stadt oder des Stadtbezirkes, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl des Kandidaten vorliegen. (3) Die Wahlvorschläge sind dem Bezirksausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und soweit es sich um Wahlvorschläge für Schöffen für Arbeitsrechtssachen handelt dem Bezirksvorstand des FDGB zuzuleiten. §8 (1) Der Bezirksausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der Bezirksvorstand des FDGB leiten die Wahlvorschläge dem Bezirkswahl-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Persönlichkeit des Beschuldigten ergeben, können sich Veränderungen im abschließenden Teil des Vernehnungsprotokolls erforderlich machen. Derartige spezifische Umstände sind. Der Beschuldigte ist nicht in der Lage, Weiterhin besteht die Möglichkeit, das Zeitverhältnis im Vernehmungsunterbrechungen unter Angabe der Uhrzcit in das Protokoll an der Stelle aufgenommen werden, wo sie im Vernehmungsablauf eintrcten.