Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 265 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 265); 265 Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 16. Mai 1967 (6) Während der Stanzarbeit darf das Stanzmesser nicht über den Messerrücken angelaßt und die Finger dürfen nicht auf den Messerrücken gelegt weiden. (7) Stanzmesser sind so zu lagern, daß jede Gefährdung ausgeschlossen ist. (8) Bei der Anwendung des Textilklebeverfahrens mittels Wärme und Druck ist der § 6 Abs. 2 zu beachten. §12 Ilochfrcquenz-Schweißmaschinen (8) Bei hydraulischen Großflächen-Stanzmaschinen ist die Einrück Vorrichtung zur Betätigung derselben so weit entfernt vom Stanzblock anzuordnen, daß ein Untergreifen des Bedienenden unter diesen ausgeschlossen ist. Die Hydraulik der Stanzen ist mit einem Schutzgitter zu umwehren. § 10 (1) Hochfrequenz-Schweißmaschinen sind mit einer Zweihandeinrückung auszurüsten. (2) Vor dem Schweißkopf ist ein Schutzgitter anzubringen. §13 Maschinen und Geräte der Pclzbearbeitung Nähmaschinen (1) Der Einstichbereich der Nähmaschinennadel ist mit Fingerabweiser zu versehen. (2) Riemen verbinden sind so anzubringen, daß keine freien Enden hervorstehen. Das Ineinanderhängen mehrerer Riemenverbinder zum Zwecke der Riemenverlängerung ist zu unterlassen. (3) Antriebsriemen sind vollständig zu verkleiden. (4) Für die Hand- und Spulräder dürfen keine Speichenräder verwendet werden. (5) Mechanische Abschneidvorrichtungen an Nähmaschinen sind vollständig zu verkleiden. (6) Knopfannäh- und Riegelmaschinen sind mit einer Schutzvorrichtung zu versehen, die Verletzungen (z. B. bei Nadelbrüchen) ausschließen. §11 Bügelmaschinen und Bügeleisen (1) Das Messer des Zackenapparates zur Pelzbear-beitung ist durch eine Schutzvorrichtung so zu sichern, daß das Arbeitsmaterial gefahrlos zugeführt werden kann. (2) Die Platte zum Aufzwecken der Felle muß splitterfrei sein. (3) Stehen die Zweckplatten in Schwenkgestellen, so sind die Sperrheben vor unbeabsichtigtem Ausrasten zu sichern. (4) Der Abzwecker muß so beschaffen sein, daß ein Hochspringen der Zwecknägel nicht möglich ist. ■, (5) Die Temperatur an Infrarot-Trockenanlagen muß durch eine automatische Anlage regulierbar sein. (6) An Klopfmaschinen, kombiniert mit Läuterschütteltonne, sind die Schlagriemen am Einlaß durch eine geeignete Vorrichtung (z. B. Lederschürze) abzuschützen. Das Einlegen und Herausnehmen der Felle darf nur bei Stillstand der Läuterschütteltonne möglich sein. (1) Räume, in denen Bügeleinrichtungen aufgestellt sind, müssen mit einer zweckentsprechenden Be- und Entlüftung ausgerüstet sein. (2) Hydraulische Bügelmaschinen sind mit einer Ein-ridhtung zu versehen, die das Schließen der Oberplatte nur durch beidhändige Bedienung zuläßt. (3) Verbindungsschläuche an dampf- oder gasbeheizten Bügeleisen oder -masehinen sind zu verschrauben oder mit Schellen zu befestigen. Gasbügeleisen, Verbindungsschläuche und deren Anschlußstellen sind monatlich auf ihre Dichtheit zu kontrollieren. (7) Die beim Trockenvorgang der Felle entstehenden Dämpfe und Stäube sind abzusaugen. (8) Verbleibende Spalten zwischen Aufzweckplatte und Lichtwannenrand sind zur Verhinderung des Austrittes der Lichtstrahlen abzudecken. (9) Vor der Reinigung der Infrarot-Trockenanlage muß die Stromzuführung abgeschaltet werden und die Trocknungsanlage ausreichend abgekühlt sein. (10) Bei der Bedienung der Pelznähmaschine ist eine Schutzbrille zu tragen. (4) Bügeleisenabsetzer müssen so beschaffen sein, daß eine Entzündung von brennbaren Gegenständen durch Wärmeübertragung sowie -Stauung ausgeschlossen ist. (5) Die Stromzuführung zum Bügeleisen ist mit einer Kontrollampe auszustatten, die den jeweiligen Betriebszustand anzeigt, (8) Arbeitsräume, in denen Bügelstellen eingerichtet sind, sind in den täglichen Kontrollplan des Betriebes aulzunehmen. (7) Für Bügeleisen mit einem Gewicht von über 5 kg ist eine Vorrichtung zur Gewichtsentlastung anzubringen. §14 Übergangsbestimmungen Maschinen, die bereits in Betrieb sind und den Bestimmungen des § 10 Absätze 4 und 6 nicht genügen, sind innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieser Anordnung entsprechend diesen Bestimmungen auszurüsten. §15 Zuständigkeit Der § 2 Absätze 1 und 2, § 3 Abs. 2, § 5 Absätze 1 und 2, §8 Absätze 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 17 sind Bestimmungen des Brandschutzes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.