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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 264 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 264); 261 Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 16. Mai 1967 §7 Maschinenabstände Für die bei der Aufteilung bzw. Umstellung von Maschinen einzuhaltenden Abstände gelten die in der Anlage festgelegten Richtmaße. §8 Allgemeines (1) Alle Abschirmungen (Verdecke, Umwehrungen, Schutzverkleidungen u. a.) sind so mit dem Antrieb zu koppeln, daß beim Entfernen der Abschirmungen die Maschine stillgesetzt wird und durch die Einrückvorrichtung erst wieder in Gang gesetzt werden kann, nachdem sich die Abschirmungen in Wirkstellung befinden. (2) In Abweichung von der Bestimmung des Abs. 1 können Abschirmungen, die nicht laufend wegen Wartung der Maschine oder aus fertigungsbedingten Gründen entfernt werden müssen, fest verschlossen (z. B. verschraubt) sein. Sie dürfen sich nur mit Hilfe von Werkzeugen entfernen lassen. (3) Falls nach Ausschalten einer Maschine durch Nachlaufen eine Gefährdung entsteht, ist diese durch eine selbsttätig wirkende Bremse (Nachlaufsicherung) zu verhindern. Andernfalls ist durch andere geeignete Mittel oder Maßnahmen eine Auswirkung der Gefährdung zu vermeiden. In diesem Falle dürfen Abschirmungen erst nach Stillstand der Maschine entfernt werden. (4) Gefährdungen und Betriebsstörungen infolge elektrostatischer Aufladungen ist durch geeignete Maßnahmen vorzubeugen (z. B. Erdung leitfähiger Gegenstände, leitfähigen Fußbodens, Erhöhung der relativen Luftfeuchtigkeit, Ionisation der Luft). (5) Die Oberfläche der Arbeits- und Maschinentische muß gleitlahig' und splitterfrei sein. (6) An den Laufradstegen der fahrbaren Kleiderständer ist eine Abweiseinrichtung anzubringen. Diese ist, ebenso wie die untere Querstrebe, nach TGL 20455 Sicherheitsfarben , Blatt 1, zu markieren. (7) Regale müssen standsicher sein. Die zulässige Tragfähigkeit der Regale ist zu kennzeichnen und darf nicht überschritten werden. (8) Leitern und Tritte dürfen nicht mit Farbe, außer farblosem Lack, gestrichen werden. Sie sind halbjährlich auf Sicherheit zu überprüfen. Es ist ein schriftlicher Nachweis der Überprüfungen zu führen, wobei die Leitern und Tritte einzeln aufzuführen sind. Die Benutzung von anderen Gegenständen an Stelle von Leitern und Tritten ist untersagt. (9) In den Betrieben ist für größte Ordnung und Sauberkeit zu sorgen. Betriebsstätten, Maschinen und sonstige Anlagen müssen nach einem vom Betriebsleiter bestätigten Plan gereinigt und gewartet werden. (10) Gebrauchte Putzlappen und ölgetränkte Faser-abfälle dürfen nur in abgedeckten und dafür gekennzeichneten Behältern aus nicht brennbarem Material aufbewahrt werden. Die Behälter sind täglich zu entleeren. (11) Abfälle sind nach Betriebsschluß in den dazu bestimmten Behältern unterzubringen. (12) In allen Produktions- und Lagerräumen ist das Rauchen sowie der Umgang mit offenem Licht oder Feuer verboten. (13) Für Räume, in denen keine Brandgefahr besteht, kann mit Erlaubnis des Betriebsleiters das Rauchen gestaltet werden. An den Ausgängen sind Ascheablagen bereitzustellen und durch Hinweisschilder ist auf das Rauchverbot außerhalb dieser Räume hinzuweisen. (14) Die Aufstellung und Verwendung elektrischer Heiz- und Kochgeräte bedürfen der Genehmigung des Betriebsleiters. (15) Gänge, Flure, Treppen, Ausgängej Durchfahrten u. dgl. müssen in allen Betriebsstätten, einschließlich Lagerräumen, ständig in voller Breite von allen Gegenständen frei gehalten werden. Evakuierungswege und -ausgänge sind zu kennzeichnen. (16) Das Reinigen und ölen von Maschinen, Entfernen von Garn-, Material- und Faserstauungen sowie sonstigen Umwicklungen darf nur bei Stillstand der Maschinen erfolgen. (17) Zur Verhinderung von Bränden an Maschinen ist dafür zu sorgen, daß Wickelbildung, Schleifen von Metallteilen, Heißlaufen von rotierenden Maschinenteilen, Eindringen von Fremdkörpern und ähnliche Einwirkungen vermieden werden. (18) Transportgut ist kipp- und rutschfest zu verladen, ohne die zulässige Belastung der Transportmittel zu überschreiten. Die Sicht darf durch die Höhe der Ladung nicht behindert werden. §9 Zuschneidemaschinen und -gerate, Stanzen (1) Bandmesserzuschneidemaschinen sind so aufzustellen, daß der Bedienende ungehindert arbeiten kann. Läßt sich die Aufstellung an Transportgänen nicht verhindern, so ist der Arbeitsplatz, unter Einhaltung des Maschinenmaßabstandes, mit einer Umwehrung zu versehen, die durch Sicherheitsfarben besonders hervorzuheben ist. (2) Mechanische Zuschneidemaschinen und -gerate sind über den gesamten Bereich des Messers abzudek-ken. Der während des Schneid Vorganges freiliegende Teil des Messers ist mit einer Fingerabweisevorrich-tung auszustatten. (3) Die Schleifvorrichtung an Bandmesserzuschneidemaschinen ist oberhalb der Tischplatte anzubringen. Der Funkenflug ist durch Abschirmung zu verhindern. (4) Die Hubbegrenzung bei Stanzen muß zwischen Unterkante des Stanztellers und der Oberkante des Stanzeisens 8 mm betragen. Liegt die Hubbegrenzung über 8 mm. darf die Auslösung des Stanzvorganges nur durch Zweihandeinrückung erfolgen. Bei Schwenkarmstanzen ist an der Oberkante des Stanzeisens ein Handabweiser anzubringen. (5) Ausgearbeitete und unebene Stanzklötze dürfen nicht benutzt werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung - insbesondere de? Erstvernehmung - ist auch auf andere Erscheinungen zu achten, die im Einzelfall Zweifel am Wahrheitsgehalt der eschuldigtenaussage ihre Dokumentisrung begründen können.

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